Home Allgemein Altersbeschränkung für die Landräte und OBs in Bayern!

Altersbeschränkung für die Landräte und OBs in Bayern!

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“Eine möglichst uneingeschränkte Leistungsfähigkeit ist in diesem Sinn eine wesentliche Anforderung an das Amt eines berufsmäßigen ersten Bürgermeisters oder Landrats. Die Kommunalgesetze weisen berufsmäßigen ersten Bürgermeistern und Landräten umfangreiche Aufgaben und ein hohes Maß an Verantwortung zu. Diese sind jeweils originär zuständig für die laufenden Angelegenheiten der Gemeinde bzw. des Landkreises.
Die mit diesen Funktionen und sachlichen Aufgaben verbundene Verantwortung verlangt, soll sie ordnungsgemäß und wirkungsvoll wahrgenommen werden, sowohl bei Landräten als auch bei berufsmäßigen ersten Bürgermeistern ein erhebliches, den Durchschnitt übersteigendes Maß an Arbeitseinsatz, Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit im Sinn physischer und psychischer Belastbarkeit (vgl. auch BVerfG vom 25.7.1997 =NVwZ 1997, 1207). Der erforderliche, der gewissenhaften Erfüllung der Amtspflichten geschuldete (Art. 27 Abs. 1 KWBG) Einsatz für die Aufgaben der Gemeinde oder des Landkreises und deren – beispielsweise soziale, kulturelle, wirtschaftliche und finanzielle – Belange ist nicht nur umfangreich, sondern insbesondere nicht oder nur begrenzt absehbar und dementsprechend nicht steuerbar.”