Home Suchen

Küffner - Suchergebnisse

Nicht das Richtige gefunden? Bitte erneut suchen!

Die letzte Vollversammlung des Stadtrates in diesem Jahr wurde durch eine Wortmeldung zur Redeschlacht.

Der Auslöser: Prof. Küffner spricht sich für den Antrag der Landshuter Mitte auf Verabschiedung eines Doppelhaushaltes für die Jahre 2019 und 2020 aus und verwendet dabei eine von ihm bisher nicht gekannte Schärfe und Überzeichnung:

Die Stadt Landshut steht mit dem Rücken zur Wand!…die Verschiebung des Haushaltes ins Jahr 2019 ist verantwortungsloses Handeln!…Der eine hat sich in Sachen Feuerwehr komplett verrannt, obwohl noch nicht einmal der Bedarfsplan vorliegt und der andere möchte damit OB-Wahl betreiben….es sind einfache Taschenspielertricks die hier angewandt werden…wir sind in zwei Monaten auch nicht schlauer als heute…das Verhalten ist unseriös…”

Fraktionsvorsitzender Rudolf Schnur zu Prof. Küffner:

“Kollege Küffner trägt in einer völlig unnötigen Schärfe Unterstellungen und Verleumdungen vor obwohl er selbst in zwei Haushaltsausschüssen, einer davon dauerte über 11 Stunden, nicht anwesend war. Er zeigt mit seinen Ausführungen zum Thema Feuerwache Hofberg, dass er den Haushalt 2018, den er mit verabschiedet hat, inhaltlich bezüglich der Feuerwehr nicht kennt…er hat anscheinend noch nicht einmal die Begründung im Antrag auf Verschiebung des Haushaltsplenums gelesen…
Nachdem der Haushalt 2017 auch erst im ersten Quartal 2017  (nach dem Amtsantritt von OB Putz) mit seiner Beteiligung beschlossen wurde, stellt sich die Frage ob dieser dann nach seiner Logik ebenfalls unseriös und verantwortungslos war?

Darauf Küffner zu Schnur: “…Ich bin mit Zahlen besser vertraut…”

Schnur zu Küffner: “—und wir mit den Fakten…!”

Darauf Tilman von Kuepach: “…Küffner hat den Nerv getroffen, daher die Emotionen…es sind mindestens 2,5 Monate Verzögerungen bis die Regierung den Haushalt freigeben wird…eine Restzeit von nur 7 Monaten für den neuen Haushalt….”

Dr. Haslinger: “…Die LM wirft damit allen Kommunen, die erst im neuen Jahr entscheiden mangelnde Rechtssicherheit vor…
Wieso kommt die LM erst jetzt auf die Idee eines Doppelhaushaltes, wenn dieser doch so eine gute Sache für die Stadt sei?”

Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Summer stellt fest, dass der Antrag auf einen Doppelhaushalt erst gestellt wurde, als die Haushaltsentscheidung 2019 verschoben wurde. Zunächst hat die LM für einen 1-Jahres-Haushalt gestimmt. “Wir sind zwar gegen die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer aber wären letztlich dafür gewesen, wenn damit der Haushalt noch in diesem Jahr verabschiedet worden wäre.” Ferner führte er aus, dass Prof. Küffner nicht Mitglied des Haushaltsausschusses ist und deswegen nicht teilnahm, aber danach inhaltlich umfassend unterrichtet wurde.

Anmerkung: Tatsache ist, dass jeder Stadtrat bei jeder Stadtratssitzung anwesend sein darf, auch wenn er kein Stimmrecht in dieser Sitzung hat.

 

Foto: Archiv Klartext.LA

DIE PRESSEMITTEILUNG DER STADT LANDSHUT GLEICHT FÜR INFORMIERTE BEOBACHTER DER STADTPOLITIK EINER REALSATIRE:

DEN UMSTAND FÜNF TAGE VOR DEM ABLAUF EINER LETZTEN FRIST (18.12.2017), DIE DER RECHNUNGSPRÜFUNGSAUSSCHUSS DER STADT LANDSHUT EINSTIMMIG BESCHLOSSEN HAT, DIE LÄNGST ÜBERFÄLLIGEN AKTEN ZU ÜBERGEBEN ALS TRANSPARENZOFFENSIVE ZU BEZEICHNEN IST, EINE VERDREHUNG DER FAKTENLAGE. NACH ABLAUF DER FRIST AM MONTAG, DEN 18. DEZEMBER 2017 WÄRE – gemäß dem Beschluss – DER RECHTSWEG ZU BESCHREITEN GEWESEN. “GERADE RECHTZEITIG UND HOFFENTLICH VOLLSTÄNDIG” WÄRE DIE PASSENDE ÜBERSCHRIFT.
FRAGLICH IST, WIESO AUS EINER ÜBERFÄLLIGEN VERTRAGLICHEN VERPFLICHTUNG EINE KÜR GEFORMT WERDEN SOLL?
WIESO WERDEN DIE AKTEN NICHT DIREKT AN DAS RECHNUNGSPRÜFUNGSAMT MIT SEINEM IN DER GEMEINDEORDNUNG FESTGELEGTEN SELBSTSTÄNDIGKEITSMERKMAL ÜBERGEBEN, SONDERN AN DEN OB UND DEN KÄMMERER? WIESO DIESE PROVOKATION?
ANDERERSEITS: WIESO BRINGT SICH DER OB UND DER KÄMMERER IN DIE GEFAHR ALS BEFANGEN ANGESEHEN WERDEN ZU KÖNNEN?
DANN DIE AUSSAGE DES OB: “…ALLEIN DURCH EHRENAMTLICHE ARBEIT…” – GAB ES NICHT DOCH BEZAHLTE 
MITARBEITER BEI DER BÜRGERSTIFTUNG…

IN SOLCHEN FÄLLEN WÄRE GRÖßTMÖGLICHE NEUTRALITÄT GEBOTEN. OHNE VORVERURTEILUNG, ABER AUCH OHNE VORAUSEILENDEN FREISPRUCH.

UND HIER DER TEXT DER STADT:

Stadtrat Prof. Dr. Thomas Küffner hat in seiner Funktion als Schatzmeister der Bürgerstiftung Landshut am Donnerstagvormittag zwei Ordner voller Unterlagen an Oberbürgermeister Alexander Putz und Kämmerer Rupert Aigner übergeben, mit denen der Verwendungszweck der städtischen Zuwendungen an die Bürgerstiftung zweifelsfrei dokumentiert werden soll.

Die Unterlagen werden nun an das städtische Rechnungsprüfungsamt weitergeleitet und ergänzen die dem Finanzreferat der Stadt vorliegenden Jahresbilanzen der Stiftung. „Das Rechnungsprüfungsamt kann auf Wunsch auch jederzeit Einsicht in unsere Originalunterlagen nehmen”, bot Küffner an und sicherte eine konstruktive Zusammenarbeit zu. „Die Bürgerstiftung hat nichts zu verbergen und ist auch selbst an größtmöglicher Transparenz interessiert.” Putz begrüßte die Initiative Küffners und sagte zu, die Unterlagen umgehend an Rechnungsprüfer Stefan Zimmermann weiterzugeben. „Ich halte das für den richtigen Weg, damit etwaige Unklarheiten ausgeräumt werden können”, so der Oberbürgermeister, der die Arbeit der Bürgerstiftung ausdrücklich lobte: „Seit vielen Jahren leistet die Bürgerstiftung einen wertvollen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt unserer Stadt – und zwar allein durch ehrenamtliches Engagement. Das verdient größten Respekt.”

„Steuern, Zinsen und Geld“ mit Dr. Peter Küffner

 

Am Donnerstag, 23. Juli 2015, um 14.00 Uhr, referiert Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Dr. Peter Küffner bei der CSU-Senioren-Union in der Vereinsgaststätte des ETSV 09 Landshut, Siemensstraße 5 in Landshut über das Thema  Steuern, Zinsen und Geld – was die Welt zusammenhält“.

Dabei betrachtet er Europa im Spannungsfeld von Politik und Ökonomie, die Besteuerung in Deutschland, die deutschen Zinsen in Europa, den Geldwert des Euro und die Vermögensanlagen in Deutschland sowie die anstehenden politischen Sachzwänge bei Renten, Pensionen, Erbschaftsteuer, Grundsteuer, Soli und kalter Progression.

Dr. Peter Küffner ist Präsident des Landesverbandes  der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe in Bayern, Vizepräsident des Deutschen Steuerberaterverbandes sowie Lehrbeauftragter an der Universität Regensburg.

Zu dem kostenlosen Vortrag sind alle Interessierten herzlich eingeladen.

 

 

Der Bruckberg FDP Kreisrat Marco Altinger findet die Idee eines Regionalauschusses von Landshuts 2. Bürgermeister Haslinger und Stadtrat Küffner sinnvoll. Mittlerweile ist es ja so, dass die Stadt Landshut und die umliegenden Gemeinden immer näher aneinander heranrücken. Trotzdem sind die Kompetenzen getrennt. Dadurch verliert man viele Synergien und hat sogar doppelte Kosten zum Beispiel im Gesundheitswesen oder bei Behörden, so Altinger.
Deshalb meint Altinger auch, dass im Sinne einer Erhöhung der Bürgerfreundlichkeit wäre es gut, wenn sie Stadt und Landkreis viel mehr abstimmen als bisher. Gerade im Bereich Öffentlicher oder Individualverkehr besteht Gesprächsbedarf.
“So ein Regionalauschuss kann ja auch als „think tank“ dienen, der Anregungen entwickelt, die dann zum Wohle von Stadt und Landkreis umgesetzt werden können. Ich sehe in diesen Vorschlag als durchaus sinnvoll an und unterstütze ihn. Auch auf persönlicher Ebene ist es gut, wenn sich Kreis-und Stadträte gemeinsam treffen und Vorschläge entwickeln in welche Richtung sich unsere Region entwickelt und wie wir gemeinsam davon profitieren“, bringt Kreisrat Altinger vor. “
Ich würde sogar überlegen, noch weiter zu gehen und auch einen Vertreter der Landeshauptstadt München und des Landkreises München sowie der Landkreise Erding und Freising einzuladen, da ja auch in diese Richtung viel Gesprächsbedarf und Vernetzungsbedarf besteht,“ so der Kreisrat abschließend.

Der Antrag auf den sich Marco Altinger bezieht:

Foto: Marco Altinger

Die Fraktionssprecherin der Jungen Liste Landkreis Landshut, Elisabeth Fuß

Pressemitteilung

Die Kreistagsfraktion der Jungen Liste unterstützt die Initiative der beiden Stadträte Dr. Thomas Haslinger und Thomas Küffner und fordert ebenfalls ein gemeinsames, vorberatendes Gremium für Stadt und Landkreis. „Wir wollen enger zusammenwachsen und brauchen dafür eine gemeinsame Plattform, um echte Partner für die Region Landshut zu werden“, bekennt sich der Vorsitzende der Jungen Liste Maximilian Ganslmeier zu mehr Zusammenarbeit. „Wir sind eine starke Region, stehen angesichts der Folgen der Corona-Pandemie aber vor großen Herausforderungen. Jetzt gilt es mehr denn je Kräfte zu bündeln und gemeinsame Strategien für die Zukunft zu entwickeln. Ein Schwerpunkt sollte dabei die medizinische Versorgung und der ÖPNV werden.“

Fraktionssprecherin Elisabeth Fuß ergänzt: „Wir haben in den letzten Jahren viele Synergie-Effekte verspielt. Das sieht man zum Beispiel bei der generalistischen Pflegeausbildung. Hier sind Stadt und Landkreis jeweils eigene Wege gegangen, obwohl eine Zusammenarbeit so nahegelegen wäre. Deswegen reicht es aus unserer Sicht nicht mehr, wenn Landrat Dreier und Oberbürgermeister Putz sich zu zweit beraten. Wir brauchen einen breiteren Austausch bei der Zusammenarbeit zwischen Stadt- und Kreisräten.“ Ein weiteres Beispiel sei die ausbaufähige Zusammenarbeit zwischen dem Städtischen Klinikum und dem Landkreiskrankhaus in Achdorf. Trotz beiderseitiger  Lippenbekenntnisse von Landrat und OB eine Zusammenarbeit zu intensivieren, ist bislang noch kein echter Durchbruch gelungen, kritisiert Kreisrätin Fuß weiter. Angesichts des wirtschaftlichen Abschwungs mit einbrechenden Steuereinnahmen brauche es jetzt ein tragfähiges Gesamtkonzept für die gesamte Region.

Aus Sicht der Jungen Liste gibt es für die Bürgerinnen und Bürger keinerlei Grenzen zwischen Stadt und Landkreis – nur alte Gräben zwischen den verantwortlichen Politikern und aus Landkreissicht die Angst vor Finanzhilfen für die Stadt. Eine gemeinsame Plattform zwischen Stadt und Landkreis steht aus Sicht der Jungen Liste für eine zeitgemäße, transparente und bürgernahe Politik für den gemeinsamen Lebens- und Wirtschaftsraum Landshut.


Der Vorsitzende der Jungen Liste Maximilian Ganslmeier

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Homepage: www.junge-liste-landshut.de

Junge Liste auf Facebook: https://www.facebook.com/jungelistelandkreislandshut/

Junge Liste auf Instagram: https://www.instagram.com/junge.liste.landshut/

Fotos: Junge Liste Landkreis Landshut

 

 

Die Fraktion CSU/LM/JL/BfL strebt eine Neuausrichtung des Bereichs Stadtmarketing und Tourismus an. Einen entsprechenden Antrag übergaben 2. Bürgermeister Dr. Thomas Haslinger, Fraktionschef Rudi Schnur sowie die Stadträte Bernd Friedrich, Prof. Dr. Thomas Küffner und Hans-Peter Summer am Dienstag Oberbürgermeister Alexander Putz und sagten ihm dabei grundsätzliche Unterstützung bei den eingeleiteten Umstrukturierungen zu.

PRESSEMITTEILUNG

Fraktion CSU/LM/JL/BfL übergibt OB Putz entsprechenden Antrag und signalisiert Rathauschef Unterstützung bei der von ihm geplanten Umstrukturierung des Bereichs

Die neuformierte Fraktion CSU/LM/JL/BfL fordert, den Bereich Stadtmarketing und Tourismus der Stadt Landshut neu zu organisieren. Ein Konzept, das die Bündelung der Kräfte bei gleichzeitiger klarer Verantwortungsverteilung zwischen den einzelnen Akteuren zum Ziel haben müsse, soll nun die Verwaltung erstellen und dann dem Stadtratsplenum zur Entscheidung vorlegen. Einen entsprechenden Antrag haben 2. Bürgermeister Dr. Thomas Haslinger, Fraktionschef Rudi Schnur sowie die Stadträte Prof. Dr. Thomas Küffner, Hans-Peter Summer und Bernd Friedrich am Dienstag Oberbürgermeister Alexander Putz übergeben und dem Rathauschef bei dieser Gelegenheit auch grundsätzliche Unterstützung für die von ihm bereits eingeleitete Neustrukturierung des Bereichs signalisiert.

Küffner, der den Antrag federführend erarbeitet hat, begründete den Vorstoß seiner Fraktion wie folgt: „Seit Jahrzehnten sind die Zuständigkeiten im Bereich Stadtmarketing und Tourismus auf mehrere Schultern verteilt, allen voran auf das Amt für Marketing und Tourismus, die Messe- und Veranstaltungs GmbH, den Verkehrsverein und die Interessengemeinschaft Landshut Innenstadt (I.L.I.). Wer in diesem Konstrukt für welchen Teilbereich die Letztverantwortung trägt, ist dabei leider zu oft unklar. In der Folge bleiben durchaus mögliche Synergieeffekte ungenutzt“, so Küffner. Dazu komme, dass es sich bei den Akteuren teilweise um privatrechtliche Organisationen handle, die wiederum finanziell von der Stadt bezuschusst werden müssten. Im Ergebnis schöpfe Landshut seine Möglichkeiten auf dem Sektor Stadtmarketing und Tourismus auch aus organisatorischen Gründen nicht aus, betonte Küffner und verwies auf eine Reihe von Organisationsgutachten, die in der Vergangenheit zwar beauftragt, letztlich aber nicht umgesetzt worden seien.

„Das alles zeigt: Wir haben Verbesserungspotenzial und Handlungsbedarf“, sagte Haslinger. „Daher wollen wir mit unserem Antrag die Diskussion im Stadtrat wieder aufnehmen und unterstreichen, dass aus unserer Sicht eine völlige Neuausrichtung dieses wichtigen Bereichs nötig ist.“ Die im Bereich Stadtmarketing und Tourismus teils bereits vollzogenen, teils im Sommer anstehenden personellen Veränderungen böten dafür eine gute Gelegenheit. „Wir begrüßen den vom Oberbürgermeister auf den Weg gebrachten Prozess, wollen aber auch eigene Ideen einbringen und die Verwaltung bei der Neustrukturierung konstruktiv begleiten“, so Haslinger weiter. Wichtig sei seiner Fraktion, dass die verschiedenen Akteure in die nun anstehenden Gespräche einbezogen werden.

Diese breite Beteiligung ist auch für OB Putz von großer Bedeutung. „Uns alle eint das Ziel, Landshut für Touristen noch attraktiver zu machen. Das kann aber nur gelingen, wenn Einzelhändler, Gastronomen, Interessensvertreter, Verwaltung und Politik gemeinsam an einem Strang und in dieselbe Richtung ziehen.“ Eine zentrale Rolle – nicht zuletzt als Moderator zwischen den einzelnen Akteuren – soll dabei Michael Bragulla spielen: Er übernimmt ab 1. Juli die Leitung des Fachbereichs Marketing und Tourismus, der künftig unter dem Dach des neu zu schaffenden Amts für Wirtschaftsförderung, Marketing und Tourismus angesiedelt sein wird. „Mit der Zusammenführung dieser thematisch so eng miteinander verzahnten Bereiche werden wir verwaltungsintern einen ersten, wesentlichen Schritt zur auch nach meiner Überzeugung dringend erforderlichen Neustrukturierung vollziehen“, betonte Putz. Generell gebe es zwischen seinen Vorstellungen und den von CSU/LM/JL/BfL für den Bereich Stadtmarketing und Tourismus formulierten Ideen zahlreiche Übereinstimmungen, eine Zusammenarbeit biete sich daher an. „Deshalb unterstütze ich den eingereichten Antrag gerne. Gleichzeitig möchte ich aber auch alle anderen Stadträtinnen und Stadträte einladen, sich konstruktiv in den nun neu anlaufenden Diskussionsprozess einzubringen. Gute Vorschläge sind schließlich immer willkommen – unabhängig davon, von welcher Partei oder Fraktion sie stammen.“

Foto:
Stadt Landshut

Pressemitteilung Fahrradstraßen

Die Fraktion CSU/LM/JL/BFL hat im Rahmen der Umsetzung ihres 25 Programmes einen Antrag

gestellt, die Schützenstraße und die Ländgasse probeweise als Fahrradstraße zu nutzen. „Wir haben

festgestellt, dass es ein Bedürfnis danach gibt, den Fahrradverkehr weiter zu stärken. Dem wollen wir

Rechnung tragen“, äußerte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Summer zum

Antrag.

Zweiter Bürgermeister Dr. Thomas Haslinger ist mit dem Antrag ebenfalls sehr zufrieden: „Mit der

Lösung probeweise Fahrradstraßen einzurichten und gleichzeitig den PKW-Verkehr nicht

auszuschließen, könnte ein guter Kompromiss getroffen werden, der allen Seiten Rechnung trägt.

Sollte dieser sich bewähren, könnte er als Blaupause für andere Straßen dienen.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernd Friedrich ergänzt: „Besonders wichtig ist es uns, die

Bürger mitzunehmen. Daher wollen wir in jeder der betroffenen Straßen vor der Entscheidung im

Stadtrat eine Bürgerinformationsveranstaltung durchführen, um ein Stimmungsbild zu erhalten.“

Um sich selbst vor Ort ein Bild zu machen, fuhren Mitglieder der Fraktion in einem gemeinsamen

Ausflug durch die betroffenen Straßen.

Fraktionsvorsitzender Rudolf Schnur wies darauf hin, dass vor der Antragstellung auf probeweise Fahrradstraßen die Änderungen der StVO (in Kraft seit 28.04.2020) und deren neue Festlegungen abgewartet worden waren.

Hier der dazugehörige Antrag:

Fraktion CSU/LM/JL/BfL

An den

Stadtrat der Stadt Landshut                                                                     Landshut, den 22. Mai 2020

Antrag Fahrradstraßen

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine versuchsweise Einrichtung von zwei Fahrradstraßen für ein Jahr mit dem Beschilderungszusatz „Für den KFZ-Verkehr frei“  bzw. bei der Ländgasse „Anwohner frei“ zu prüfen und das Ergebnis zur Beschlussfassung vorzulegen. Vorher ist eine Informationsveranstaltung mit den betroffenen Anwohnern durchzuführen und ein Stimmungsbild einzuholen.

1. Schützenstraße zwischen Bauhofstraße und Marschallsteg

2. Ländgasse zwischen Dreifaltigkeitsplatz und Narrenbrunnen

Insbesondere folgende Punkte sind zu prüfen:

1. Gibt es ggf. Interessenkonflikte zu Ausweichrouten des Linienbusverkehrs und wie können

diese gelöst werden?

2. Ist die irrtumsfreie und gut erkennbare Kennzeichnung durch Zusatzkennzeichen für andere

Verkehrsteilnehmer und Anlieger gesichert?

3. Ist die Attraktivität für den Radverkehr durch ausreichende Fahrbahnbreiten gesichert?

4. Ist der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart oder ist dies laut Verkehrsprognose bald

zu erwarten?

Begründung: Das Ziel des Nationalen Radverkehrsplan 2020 (NRVP) ist es, den Radverkehr attraktiver und sicherer zu machen, sowie den sog. Umweltverbund aus ÖPNV, Fuß- und Radverkehr insgesamt zu stärken. Laut Modal Split nutzen durchschnittlich 28 % der Landshuter Bürgerinnen und Bürger das Fahrrad (Haushaltsbefragung zur Mobilität in Stadt und Landkreis Landshut 2018/19) Dies ist ein Spitzenplatz im Vergleich mit anderen Städten in der Republik. Diese besondere Stellung Landshuts ist Verpflichtung im Sinne des NRVP Voraussetzungen zu schaffen, um den Radverkehr in Landshut noch attraktiver zu machen und vor allem „schwächere Verkehrsteilnehmer“ wie Radfahrer und Fußgänger zu schützen. Die Einrichtung der Ländgasse als Fahrradstraße könnte der Entlastung der Fußgängerzone zum Schutz der Fußgänger dienen. Die Einrichtung der Schützenstraße könnte der Sicherheit des Radverkehrs dienen.

Mit freundlichen Grüßen,

gez. gez.

Bernd Friedrich Hans-Peter Summer Dr. Thomas Haslinger

Stellv. Fraktionsvors. Stellv. Fraktionsvors. Zweiter Bürgermeister

gez. Schnur, Rudolf

gez. Schnur Ludwig

gez. Rössl, Gertraud

gez. Radlmeier, Helmut

gez. Sultanow, Gabriele

gez. Götzer, Maximilian

gez. Reichwein, Lothar

gez. Dr. Kaindl, Dagmar

gez. Steer, Christian

gez. Zellner, Ludwig

gez. Prof. Dr. Küffner, Thomas

„Miagehn.online 2.0“ startet in Landshut

Neuer Online-Auftritt für Einzelhändler, Gastronomen und Dienstleister

 

Die Stadt Landshut startet die Aktion „Miagehn.online“. Innerhalb kürzester Zeit wird Einzelhändlern, Gastronomen und Dienstleistern kostenlos dabei geholfen, den eigenen Online-Auftritt weiterzuentwickeln. Ob ein moderner, ansprechender Online-Auftritt, ein abgerundetes Bestell- und Bezahlsystem oder der Zugang zu großen Vermarktungsplattformen – je nach Bedürfnis wird ein individuell zusammengestelltes Expertenteam die Webseiten der teilnehmenden Unternehmen mit der jeweiligen gewünschten Zielsetzung direkt umsetzen. Ein konkretes Ergebnis wird also innerhalb eines Tages gemeinsam mit dem Unternehmen programmiert und damit sofort sichtbar. Alle Experten aus den Bereichen IT und Webdesign erbringen ihre Leistungen ehrenamtlich. Die Umsetzung ist am 12. Mai geplant.

Das Projekt wird gemeinsam mit der UnternehmerTUM, dem Bayerischen Digitalministerium sowie lokalen IT- Experten der Landshuter Wirtschaft und der Hochschule Landshut umgesetzt. „Dank der Unterstützung von Stadtrat Prof. Dr. Thomas Küffner konnten wir miagehn.online 2.0 für den Standort Landshut gewinnen. Mein herzlicher Dank gilt besonders den ehrenamtlichen Helfern aus der IT-Branche aber auch den teilnehmenden Unternehmerinnen und Unternehmern, die sich dieser Herausforderung stellen“, sagt Oberbürgermeister Alexander Putz. Ihre Bewerbung zur Teilnahme richten Landshuter Einzelhändler, Gastronomen und Dienstleister bis spätestens Donnerstag, 7. Mai 2020, 10 Uhr an wirtschaft@landshut.de. Weiterführende Informationen zur Bewerbung finden Sie auch unter www.landshut.de. Das Team der Wirtschaftsförderung der Stadt Landshut freut sich auf viele Bewerbungen und einen erfolgreichen Hackathon „miagehn.online 2.0“.

 

Foto: Stadt Landshut

 

Landshut, 05. April 2020

An den

Stadtrat der Stadt Landshut

und

den Aufsichtsrat der Klinikum Landshut gGmbH

 

Antrag

Den Mitarbeitern des Klinikum Landshut gGmbH und Mitarbeitern der Stadt Landshut,

die in der Corona-Pandemie unverzichtbare und besondere Leistungen erbracht haben, wird

die steuer- und sozialversicherungsfreie einmalige Sonderzahlung gewährt, die der

Bundesfinanzminister seit dem 3. April 2020 eingeführt hat (siehe Anlage).

Rudolf Schnur

Bernd Friedrich

Dr. Thomas Haslinger

Prof. Dr. Thomas Küffner

Hans-Peter Summer

Die Landshuter Zeitung bzw. der Redakteur Uli Karg, berichtet heute (3. April 2020) in Ihrem Aufmacher “Hauptsache, es geht jetzt wieder los”  von einem angeblichen Ideenklau.

Der CSU-Fraktion wird in dem Artikel unterstellt, dass sie die Anregung des Stadtratskollegen Prof. Dr. Thomas Küffner (sein Schreiben vom 26.03.2020) vermarktet. Diese Idee wurde aber bereits am 16. März 2020 vom Vorsitzenden der CSU-Stadtratsfraktion in die Öffentlichkeit getragen. Und zwar nicht als internes Schreiben an den Stadtrat, sondern auf der faktenorientierten Online-Plattform www.klartext.LA. Während die CSU-Fraktion zur Kenntnis nahm, dass das CSU-Mitglied Dr. Küffner diese Initiative übernimmt, meint die Tageszeitung daraus einen geistigen Diebstahl konstruieren zu müssen.
Nachweislich ist der Vorschlag der Landshuter CSU-Fraktion am 17. März 2020 an die   Gemeindezeitung gesandt worden und diese hat ihn in der Ausgabe 7/2020 bereits veröffentlicht.
Am 30. März 2020 schrieb der Stellv. Fraktionsvorsitzende Maxi Götzer einen offenen Brief an den Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU, Landrat Stefan Rößle. in dem er ihn bat den Vorschlag der Fraktion an die Staatsregierung heranzutragen. Dieser Brief wurde auch der Redaktion der Landshuter Zeitung zugestellt (31. März 2020, 09:43 Uhr). Diesem Brief enthalten war der Bericht von Klartext.LA vom 16. März 2020.

Fazit: Die LZ hat wieder besseren Wissens falsch berichtet und eine unwahre Tatsachenbehauptung vorgenommen (LZ: “Damit hat die CSU Vorschläge von Thomas Küffner aufgenommen, die dieser bereits am 26. März gemacht hat.”)

Zur Sache selbst der Bericht in der Gemeindezeitung (Ausgabe 7/2020):

Die Bayerische Gemeindeordnung, die Digitalisierung und ein update

Mit Blick auf den Schutz vor weiterer Verbreitung des Corona-Virus hat das Bayerische Innenministerium in einem Schreiben an Landratsämter, Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und Bezirke Empfehlungen zur Vorgehensweise bei öffentlichen Sitzungen dieser kommunalen Gremien gegeben. Vorangegangen waren ein Schreiben des CSU-Fraktionsvorsitzenden im Landshuter Stadtrat Rudolf Schnur sowie eine Anfrage von KPV-Landesvorsitzendem Landrat Stefan Rößle (Donau-Ries).

Laut Mitteilung des Bayerischen Innenministeriums werden die Gremien gebeten, „Sitzungen dieser kommunalen Gremien bis auf weiteres auf ein Mindestmaß zu beschränken und den rechtlichen Rahmen, den Gemeindeordnung, Landkreisordnung und Bezirksordnung bieten, zu nutzen, um in der derzeitigen Situation entsprechend der örtlichen Gegebenheiten und der weiteren Entwicklung der Lage flexibel entscheiden zu können“.

Den Städten und Gemeinden wird empfohlen, bis zum Ende der Wahlperiode am 30.04.2020 kurzfristig einen Ferienausschuss einzusetzen bzw. die Ferienzeiten eines bestehenden Ferienausschusses hieran anzupassen. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Situation sei dies auch analog für Kreistage anzuwenden.

Für diesen Fall hält es das Innenministerium – ungeachtet des für Sitzungen geltenden Öffentlichkeitsgrundsatzes – ausnahmsweise für zulässig, Umlaufbeschlüsse im schriftlichen oder elektronischen Verfahren zu fassen. Ein Umlaufbeschlussverfahren könnte freilich allenfalls von den Gesundheitsbehörden aus infektionsschutzrechtlichen Gründen angeordnet werden.

Der CSU-Fraktionvorsitzende im Landshuter Stadtrat, Rudolf Schnur, hatte sich im Vorfeld wie folgt geäußert:

„Wenn es zu einer Krisensituation kommt, müssen ehrenamtliche Gemeinde- und Stadträte feststellen, dass die Gemeindeordnung seit Jahrzehnten hinsichtlich moderner Sitzungsformen stillsteht.“ Dabei seien Telefon- und Videokonferenzen, zumindest Abstimmungen im Umlaufverfahren durch Telekommunikationsgeräte wie Telefax oder E-Mail, fester Bestandteil im Wirtschaftsleben und zum Teil auch schon in der öffentlichen Verwaltung.

Sicheres Online-Banking ist Schnur zufolge millionenfaches Tagesgeschäft und Standard. Für Entscheidungen in Gemeinde- und Stadträten sei das freilich alles kein Thema. Hier bestehe persönliche Anwesenheitspflicht. Von Übertragung der Stimme mittels Datenleitungen keine Spur.

„Jetzt in Zeiten des Coronavirus entfallen Sitzungen aus Vorsichtsgründen, da die meisten Sitzungen öffentlich durchgeführt werden sollen“, so der Fraktionschef. Sein Appell: „Höchste Zeit für den Ministerpräsidenten, seinen Innenminister und den bayerischen Landtag, der Gemeindeordnung ein update zukommen zu lassen und der modernen Technik Geltung zu verschaffen!“

Kommunale Handlungsfähigkeit aufrechterhalten

In einem Schreiben an Kommunalminister Joachim Herrmann hatte der KPV-Landesvorsitzende, Landrat Stefan Rößle, darauf verwiesen, dass „gerade wir als politische Entscheider in der Verantwortung stehen, der Gesundheit der Bevölkerung, aber auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Ämtern höchste Priorität einzuräumen“. Deshalb würden derzeit vielerorts alle kommunalen Gremiensitzungen abgesagt.

Leider würden dadurch auch essenzielle Beschlüsse wie Haushaltsverabschiedungen, die entscheidend für die kommunale Arbeitsfähigkeit sind, lange hinausgezögert, betonte Rößle. Wichtige Projekte könnten so nicht weiterverfolgt bzw. dieses Jahr noch umgesetzt werden.

Aus diesem Grund hatte der Landrat Minister Herrmann gebeten, prüfen zu lassen, ob in Ausnahmefällen eine Beschlussfassung der kommunalen Gremien im Umlaufverfahren ggf. über eine Gesetzesänderung ermöglicht werden könnte. Damit sei die Handlungsfähigkeit der Kommunen in diesen schwierigen Zeiten noch wirksamer aufrechtzuerhalten.

DK

https://www.klartext.la/die-bayerische-gemeindeordnung-die-digitalisierung-und-ein-update/

 

Die Bayerische Gemeindeordnung, die Digitalisierung und ein update