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Neuwahl: CSU-Bezirksvorstand Niederbayern

Manfred Weber mit seinen Stellvertretern (v.l. Pannermayr, Sem, Weber, Meyer, Sibler).

 

„In Niederbayern steht Miteinander im Mittelpunkt“

Weber mit 99,5 Prozent als Bezirkschef bestätigt – Seehofer: Asylmissbrauch vom Westbalkan beenden

 

„Der Erfolg von Politik bemisst sich am Nutzen für die Menschen. In diesem Sinne ist die CSU Niederbayern erfolgreich.“ Dieses Fazit hat der wiedergewählte Bezirksvorsitzende der CSU Niederbayern, Manfred Weber, beim Bezirksparteitag am Samstag in Essenbach (Landkreis Landshut) gezogen. „Die Menschen kommen nach Niederbayern, weil es sich hier gut leben lässt“, sagte Weber. Er nannte beispielhaft für die jüngsten Erfolge Tausende neue Studienplätze, der höchste Anteil an Meldungen für den Ausbau schnellen Internets oder Investitionen in die Straßeninfrastruktur. „Das ist nur möglich, weil wir als Mannschaft arbeiten. Bei uns steht das Miteinander im Mittelpunkt, nicht das Ego.“ Ein Absage erteilte der Bezirksvorsitzende „unnötigem Kronprinzen-Gehabe. Wir müssen umsetzen, für was uns die Menschen gewählt haben.“ Weber, der auch Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament ist, erhielt 194 von 195 gültigen Stimmen (99,5 Prozent). CSU-Parteichef Horst Seehofer betonte: „Manfred Weber spielt in der Champions League der Politik.“ Seine Kompetenz, sein Charakter und seine Persönlichkeit seien die Gründe, warum er ihn als Stellvertretenden Parteivorsitzenden wolle. Die Delegierten bestätigten auch Webers Stellvertreter, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr, Passaus Landrat Franz Meyer, die Landtagsabgeordnete Reserl Sem und Staatssekretär Bernd Sibler, mit sehr guten Ergebnissen.

 

Weber machte das Verständnis der CSU in Niederbayern für Politik deutlich. Dazu gehörten eine überzeugende Sacharbeit und starke Persönlichkeiten: „Wir sind energisch an den Themen dran – wenn es sein muss auch mit Klartext, wie bei den Belastungen der Kommunen durch die Flüchtlingsströme.“ Die CSU sei selbstverständlich offen für schutzbedürftige Flüchtlinge. „Wir müssen aber auch den Missbrauch unseres Asylsystems bekämpfen.“ Sonst würde man die Unterstützung der Menschen für das Asylrecht verlieren. Dies bedeute die Einstufung weiterer Staaten auf dem Balkan als sichere Herkunftsstaaten und eine konsequente Rückführung, betonte der Europaabgeordnete.

 

Weber warb auch für die Unterstützung der Verhandlungen für ein neues Griechenland-Hilfspaket. „Die Vorteile des jetzigen Vorgehens überwiegen die Nachteile.“ Trotzdem seien „alle miteinander weiter skeptisch“. Es müsse Schritt für Schritt vorgegangen werden, weil die griechische Regierung viel Vertrauen zerstört habe. Bei der Diskussion gehe es „nicht um Deutschland gegen Griechenland, sondern um die Sache“. Die linken Parteien würden europaweit weiter Reformen verweigern und die Schuldenpolitik fortsetzen. „Die Linken haben es nicht verstanden. Damit muss Schluss sein.“ Er habe „volles Vertrauen“ in die Verhandlungsführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble.

 

Ministerpräsident Horst Seehofer bezeichnete Niederbayern als „starken Sechszylinder“. Der Regierungsbezirk sei ein „brillantes Stück Gesamtbayerns“ und die Niederbayern-CSU innerhalb Bayerns eine „sehr, sehr starke Kraft“. In der Asylpolitik kündigte Seehofer an, dass es bei der innerbayerischen Verteilung der Balkanflüchtlinge Veränderungen geben müsse. Zudem müsse die Rückführung schneller werden. Es könne so nicht weitergehen, dass 40 Prozent der Asylbewerber vom Westbalkan kämen, die eine Anerkennungsquote von praktisch Null haben. „Da kann man schon von massenhaftem Missbrauch sprechen.“ Mit Manfred Weber sei erstmals in der Parteiengeschichte ein CSU-Politiker EVP-Fraktionschef. Zentral sei für ihn, dass Webers Arbeit zu Vertrauen bei den Menschen führe. Er zollte ihm Respekt, dass er gegenüber dem griechischen Ministerpräsidenten Tsipras im Europäischen Parlament „von Angesicht zu Angesicht“ klare Worte gefunden habe.