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CSU-Mandatsträgerkonferenz in Winzer – Kommunalfinanzen und Verkehrspolitik im Fokus

Pressemitteilung der CSU Niederbayern

Winzer, 29. März 2015

„Kleine und mittlere Gemeinden stärken“

Eine finanzielle Stärkung für kleine und mittlere Gemeinden im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs fordert die CSU Niederbayern. Bei einer Mandatsträgerkonferenz am Samstag in Winzer (Landkreis Deggendorf) machten CSU-Kommunalpoltitiker deutlich, dass vor allem die ländlichen Räume weiter Nachholbedarf haben. Insgesamt diskutierten über 100 Mandats- und Funktionsträger der CSU in Niederbayern überwiegend kommunalpolitisch relevante Themen. „Die CSU ist vor Ort stark, weil der Meinungs- und Informationsfluss zwischen den Ebenen funktioniert und jede Ebene ernst genommen wird“, betonte der CSU-Bezirksvorsitzende, EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Neben der Debatte über die Kommunalfinanzen standen vor allem Fragen über die Verkehrsinfrastruktur in dem Regierungsbezirk im Fordergrund. Die CSU-Vertreter aus den Gemeinden, Städten und Landkreisen nutzen intensiv die Möglichkeit zum Austausch mit den Spitzenvertretern der CSU in München, Berlin und Brüssel.

Der kommunale Finanzausgleich in Bayern hat 2014 eine Rekordsumme von 8,3 Milliarden Euro umfasst. Für die Zukunft müsse der Schwerpunkt mehr in Richtung der kleinen und mittleren Kommunen verschoben werden. Landkreistagpräsident Christian Bernreiter erläuterte, in den Verhandlungen werde versucht, die tatsächlichen Steuereinnahmen der Kommunen stärker als Berechnungsgrundlage heranzuziehen, um „das Armrechnen von Großstädten und finanzstarken Kommunen einzudämmen“. Aktuell arbeite eine Arbeitsgruppe der vier kommunalen Spitzenverbände an einer gemeinsamen Position für die diesjährigen Verhandlungen zum Kommunalen Finanzausgleich. Der ehemalige Finanzminister, Landtagsabgeordneter Erwin Huber, verwies auf die gerade von niederbayerischer Seite initiierten Verbesserungen der vergangenen Jahre, etwa die Anhebung der Berechnungsgrundlage bei der Einwohnerveredelung für Kommunen im ländlichen Raum. Man dürfe aber die finanzielle Situation der drei kreisfreien Städte Landshut, Passau und Straubing mit ihren Schuldenständen und Haushaltsproblemen nicht außen vor lassen und auch deren zentrale Aufgabe für ihr jeweiliges Umland berücksichtigen.

Ferner soll bei der Förderung des kommunalen Straßenunterhalts die Länge des Streckennetzes, sowie die Einwohnerzahl und die Finanzkraft der Kommune berücksichtigt werden, so eine Forderung beispielsweise des Wegscheider Bürgermeisters Josef Lampelstorfer, der über kommunale Straßen 84 Ortsteile in seiner Marktgemeinde zu erschließen hat. „Meine Kommune hat ganz andere Lasten zu tragen, als eine Stadt mit ein paar Kilometer Straßennetz und einem Vielfachen an Einwohnern“, sagte Lampelstorfer.

Hinsichtlich dem Ausbaue der Infrastruktur wurde das „Störfeuer“ aus der Deutschen Bahn kritisiert, wonach die bayerischen Bahn-Repräsentanten einem zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Plattling-Landshut wenig Umsetzungschancen einräumen. Staatssekretär Bernd Sibler verwies darauf, dass Niederbayern auch deshalb eine so geringe Arbeitslosigkeit habe, weil sich täglich tausende Niederbayern mit dem Zug auf den Weg Richtung München machen und dort ihrer Arbeit nachgehen. „Eine Stärkung der Bahnstrecke ist eine Stärkung der Pendler Niederbayerns und damit auch ein wichtiger Beitrag zur Förderung des ländlichen Raums“, machte Sibler klar. CSU-Bezirksvorsitzender Weber warnte, die in Niederbayern dringend benötigten Infrastrukturmaßnahmen gegen eine milliardenteure zweite S-Bahn-Stammstrecke in München auszuspielen. „Wir werden sehr genau darauf achten, dass unsere Projekte nicht hinten runterfallen.“ Neben dem Ausbau der Bahnstrecke gehöre zu den prioritären Projekten in Niederbayern vor allem der Bau der A94 und der sechsstreifige Ausbau der A3 zwischen Regensburg und der Landesgrenze in Suben.

Im Vorfeld der Mandatsträgerkonferenz hat sich der CSU-Bezirksvorstand in einer Sitzung mit der geplanten Befragung aller CSU-Mitglieder in Niederbayern intensiv beschäftigt. Ende April sollen dazu alle Mitglieder einen Fragebogen erhalten, in dem sie die Möglichkeit haben, zu zahlreichen aktuellen Projekten Stellung zu nehmen. „Für uns ist das ein Beitrag zur Mitmachpartei CSU, dass jedem einzelnen Mitglied die Chance gegeben wird, seine individuellen Vorschläge einzubringen“, sagte Weber. Die Ergebnisse und Schlussfolgerungen sollen dann im Herbst im Rahmen einer Klausurtagung des neuen CSU-Bezirksvorstandes diskutiert werden.