Home Allgemein CSU-Ostbayernkonferenz tagte in Straubing – Innenminister Herrmann erläutert CSU-Asylpolitik

CSU-Ostbayernkonferenz tagte in Straubing – Innenminister Herrmann erläutert CSU-Asylpolitik

Bildunterschrift: Volles Haus bei der CSU-Ostbayernkonfernen in der Straubinger Fraunhofer-Halle zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Straubing, 6. Dezember 2014

 Ja zur Hilfe und zum Asylrecht, nein zu Missbrauch und langen Verfahren

Ein eindeutiges „Ja“ zur Hilfe für Flüchtlinge aus den Krisenregionen und politisch Verfolgte, aber ein ebenso klares „Nein“ zu Asylmissbrauch, zu lange Anerkennungsverfahren und fehlender Integrationsbereitschaft geht von der CSU-Ostbayernkonferenz aus. Im Rahmen der Tagung beschäftigen sich die CSU-Bezirksverbände Oberfranken, Oberpfalz und Niederbayern am Samstag in Straubing mit den aktuellen Fragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Jedem müsse Asyl gewährt werden, der in seiner Heimat um sein Leben fürchten müsse oder Gewalt ausgesetzt ist, betonte der Hauptredner, Bayerns Innenminister Joachim Hermann. Wer aber in Deutschland bleiben möchte, müsse das deutsche Rechtssystem akzeptieren und einen aktiven Beitrag zur Integration in Deutschland leisten.

Bayern brauche „keine Nachhilfe, wenn es darum geht, Asylbewerbern und Flüchtlingen Hilfe zukommen zu lassen“. Im Jahr 2014 werde der Freistaat rund 35.000 Asylbewerber aufnehmen, hinzu kämen so genannte Kontingentflüchtlinge, etwa aus Syrien. Dazu stelle Bayern im kommenden Jahr eine halbe Milliarde Euro bereit. Herrmann kündigte zudem eine schärfere Bekämpfung der Schleppermafia an.

„Aber wir müssen diejenigen, die keinen Asylgrund haben, auch wieder zurückführen“, sagte der CSU-Politiker. Nur rund 30 Prozent der Asylbewerber werden in Deutschland anerkannt. „Die anderen zwei Drittel müssen zurück.“ Problem seien die langen Verfahrenszeiten. Im Koalitionsvertrag seien laut Herrmann als Verfahrensdauer drei Monate definiert, „aktuell liegen wir bei acht Monaten“. Die Anerkennung der Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer werde hier eine erste leichte Verbesserung mit sich bringen, hinzu kämen zusätzliche Bearbeitungsstellen im zuständigen Bundesamt.

„Multikulti ist ein Irrweg, Integration und Akzeptanz der deutschen Rechtsordnung sind das Ziel“, sagte Herrmann. Dazu gehöre auch und gerade das Erlernen der deutschen Sprache. „Integration ist keine Bringschuld der aufnehmenden Länder und Gesellschaften, sondern der Menschen, die hier künftig leben wollen.“

Mit rund 51 Millionen Menschen weltweit würden die meisten Menschen seit dem Zweiten Weltkrieg vor Kriegs- und Krisenherden fliehen, erläuterte Thomas Silberhorn, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesentwicklungshilfeministerium. Es müsse vor Ort in Afrika gegen die Ursachen von Flucht und Vertreibung gekämpft werden. Die Tyrannei und Menschenjagd im Nordirak ist seiner Meinung nach eine Folge des Truppenabzugs der USA. „Aus dieser Erfahrung heraus versuchen wir eine ähnliche Entwicklung in Afghanistan zu verhindern“, sagte Silberhorn. Mit jedem Euro, der in der Entwicklungshilfe eingesetzt werde, könne ein Vielfaches von dem erreicht werden, als wenn der Betrag in Deutschland in Asylverfahren fließe.

Der gastgebende niederbayerische Bezirksvorsitzende Manfred Weber unterstrich, dass die Probleme Afrikas auch nicht dadurch gelöst würden, indem Europa seine Grenzen öffne. Wer ein umfangreiches Asylrecht in Deutschland bei der Bevölkerung weiterhin akzeptiert haben wolle, „und das wollen wir, muss klare Grenzen definieren“. Europa gibt hierzu laut der oberfränkischen Europaabgeordneten Monika Hohlmeier die richtigen Antworten, denn Asylrecht ist Europarecht. Dies funktioniere aber nur, wenn sich alle EU-Staaten auch an EU-Recht hielten. „Gegen Italien laufen zurzeit drei Vertragsverletzungsverfahren, da sie sich im Asylbereich nicht an EU-Recht halten und beispielsweise die in Italien ankommenden Flüchtlinge nicht ordnungsgemäß registrieren.“ Gleichzeitig unterstützt sie die Pläne, einen europaweiten Verteilschlüssel für Asylbewerber und Flüchtlinge einzurichten.

„Wer in Deutschland leben, hier einer Arbeit und einem geregelten Leben nachgehen, Steuern zahlen und sich integrieren will, braucht ein positives Willkommenssignal“, sagte der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, Bezirksvorsitzender der CSU Oberfranken. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels sei es sogar notwendig, dass Menschen motiviert werden, in Deutschland zu bleiben. Als „dramatische Wochen“ bezeichnete Sozialministerin Emilia Müller die Zeit von August bis Oktober, als täglich bis zu 400 Asylbewerber in Bayern ankamen. Bayern habe in der Vergangenheit neun Erstaufnahmeeinrichtungen gehabt, nach Kritik des Obersten Bayerischen Rechnungshofes sieben Einrichtungen schließen müssen, so dass nur mehr in Zirndorf und in der Bayernkaserne in München zwei Anlaufstellen vorhanden waren. Mit Unterstützung der Kommunen habe man die Asylbewerber und Flüchtlinge aber unterbringen können. Müller betonte, dass ohne ein breites ehrenamtliches Engagement die Betreuung der Asylbewerber und Flüchtlinge nicht möglich wäre. Dies unterstrich auch Landkreistags-Präsident Christian Bernreiter. Die CSU-Ostbayernkonferenz findet einmal jährlich in den Regierungsbezirken Niederbayern, Oberpfalz oder Oberfranken statt.