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4 : 0 für Benzin und Diesel-Carsharing

Das ist das Ergebnis des Verkehrssenates vom Montag 09. Juli 2018.
Bis zu vier Stellplätze in der Kurzparkzone Neustadt dürfen künftig für Carsharing-Kfz genutzt werden. Weil dort aber kein Stromanschluss vorhanden ist und auch künftig nach eindeutigem und mehrfachem Kopfschütteln des Stadtwerkeleiters Armin Bardelle sein wird bleibt das Feld wie bisher den Kfz überlassen, die mit Benzin oder Diesel angetrieben werden und gerade im Kurzstreckenverkehr die meisten Emissionen entwickeln. Herr Bardelle bezieht sich dabei zu Recht auf einen älteren Stadtratsbeschluss durch den Ladesäulen für Pkw in der Neustadt nicht in Betracht kommen.

Umweltschutz und Förderung der Elektromobilität sähe anders aus. Gleichzeitig zeigt OB, Stadtrat und Verwaltung dass Umwelt- und Klimaschutz in Landshut im wesentlichen als Feigenblatt dient. Rechtsdirektor Harald Hohn führte aus, dass es keine Möglichkeit gibt den umweltfreundlicheren Betrieb mit Elektromobilen zu unterscheiden.
Einzig die Stadträtin und Landtagsabgeordnete Jutta Widmann plädierte dafür die Carsharing-Parkplätze, die die Stadt zur Verfügung stellt nicht in der Neustadt, sondern beispielsweise auf den städtischen Flächen an der Freyung auszuweisen. Dort könnte dann auch eine Ladeinfrastruktur errichtet werden und die beiden Vereine, die derzeit Carsharing in Landshut anbieten wären mit gleichen Chancen am Markt.

Damit hat sich der Stadtrat dafür entschieden dem Verein Autoteilen Landshut e.V. mit Sitz in Kumhausen (Landkreis Landshut) weiterhin einen erheblichen (Wettbewerbs-) Vorteil einzuräumen. Sie können die Kurzparkzonen Neustadt und Münchner Straße weiter nutzen und das auf eine Ladeinfrastruktur angewiesene Carsharing mit Elektromobilen, wie ecobi.de mit Sitz in Landshut, wird wie bisher auf private Stellflächen verwiesen.

Dabei könnte man spontan an den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes denken:„Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 120, 1 <29>; 122, 210 <230>; stRspr). Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 116, 164 <180>; 122, 210 <230>). …“ Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland[24]“

Aber wieder zurück nach Landshut mit seinen speziellen Vorgehensweisen…

Chaos im Kopf oder ein verbaler Angriff auf einen Stadtrat?
Der nachstehende Bericht der Landshuter Zeitung am Tag des Verkehrssenates stellt den Verein Autoteilen Landshut e.V. als Opfer dar. Aber nicht anhand von Fakten, sondern von Unterstellungen und Faktenverdrehungen.
So kann der Vorsitzende des Vereins Autoteilen Thomas Vaas dank der LZ eine Reihe von unwahren Tatsachenbehauptungen öffentlich zum Besten bringen und seine verbale Gewalt gegen einen Stadtrat ausleben:

  • „In Wirklichkeit versucht er uns das Wasser abzugraben.“
  • „Aus meiner Sicht greift Herr Schnur zu unlauteren Mitteln. Er ist Schatzmeister von ecobi und gleichzeitig Stadtrat.“
  • „Das ist doch ein Interessenskonflikt.“
  • „Durch den Vorstoß von Herrn Schnur hat sich das Klima in der Stadt gegenüber Carsharing abgekühlt.“
  • „Das Verhältnis zu Stadt und Stadtwerken sei vorher immer gut gewesen.“

„Diese Gewalt in unserem Land gegenüber ehrenamtlich Tätigen, gegen Bürgermeister, die sich um das Wohl ihrer Stadt kümmern, ist verabscheuungswürdig“ Armin Laschet, Ministerpräsident NRW.

Es ging in dem Stadtratsantrag nicht darum jemand zu benachteiligen sondern um Transparenz und eine Chancengleichheit, insbesondere vor dem Hintergrund der erstmals geschaffenen Rechtslage zum 1.9.2017. Ursache für den Antrag der CSU-Fraktion war insbesondere die Auskunft der Verwaltung der Stadt Landshut vom März 2018 in dem von einer Kostenfreiheit der Stellplätze in den Kurzparkzonen die Rede war. Auch die LZ konnte in ihren Recherchen keine klare Vereinbarung ermitteln.
Rechtsdirektor Harald Hohn sprach in der Sitzung über die bisherige Handhabung von einer „Grauzone, die durch das Carsharing-Gesetz jetzt eindeutig sei“.

Und nun die Fakten:
Bei der Mitgliederversammlung des Landshuter Umweltzentrum e.V. im vergangenen Jahr haben sich Frau Lapper und Rudolf Schnur nicht mehr als gleichberechtigte Vorsitzende aufstellen lassen. Wie 2005, als beide das Projekt Umweltmesse angepackt haben wollten sie nun den beiden ecobi-Projektleitern Ejder Cengiz und Martin Mai das Feld überlassen. Das Projekt Landshuter Umweltmesse wurde 2010 in eine GmbH ausgelagert.
Rudolf Schnur hat sich in der Mitgliederversammlung und das wurde einstimmig beschlossen nur bereit erklärt, ausschließlich die Vereinsbuchhaltung inkl. Steuererklärungen für die bisherige Vereinstätigkeit (2016 und 2017) durchzuführen.
Für das Projekt ecobi ist nur Herrn Cengiz und Herr Mai verantwortlich. Die gesamte Buchhaltung und ein eigenes Konto, sowie jede Zahlung läuft ohne seine Beteiligung. Es wurde sogar die Satzung geändert und eine Projektmitgliedschaft ecobi.de eingeführt.
Ihre Funktionen nehmen alle weiterhin ausschließlich ehrenamtlich wahr.
Das wurde damals so vereinbart um eine konsequente Trennung zu erreichen und für die Vereinsmitgliedern maximale Transparenz herzustellen. Nun stellt sich heraus, dass es auch für die Öffentlichkeit der richtige Weg war.
Selbst wenn Stadtrat Schnur aber ehrenamtlicher Schatzmeister des Projektes ecobi wäre, gäbe es keinen Grund daraus etwas unlauteres zu konstruieren.
Das Landshuter Umweltzentrum e.V. ist als gemeinnützig anerkannt.
Der Verein AutoTeilen e.V. ist dies nicht, er täuscht darüber hinweg in dem er u.a auf der Homepage schreibt „Wir verfolgen gemeinnützige Ziele“… Aber das darf jeder von sich selbst behaupten…
Während AutoTeilen ausschließlich Autovermietung betreibt (wie Sixt usw.) steht bei ecobi.de der Umwelt- und Klimaschutzgedanke im Vordergrund. Es werden eben nicht normale Diesel oder Benzin-Kfz (mit hohen Emissionen im Kurzstreckenverkehr) vermietet, sondern E-Mobile, die mit Ökostrom geladen werden.
Stadtwerke von Anfang an fair und neutral
Bereits bei dem ersten Gespräch mit den Stadtwerken Landshut wurde ecobi.de gegenüber klargestellt, dass es nun zwei Partner der Stadtwerke Landshut gibt und diese chancengleich behandelt werden. Dies wurde bis heute auch so eingehalten, z.B. in den Veröffentlichungen der Stadtwerke Landshut zu diesem Thema.

Zuletzt stellt sich die Frage nach dem Beweggrund von Herrn Vaas gleich ein solch verleumderisches und überzogenes Fass auf zu machen?
Sind es die wenigen Mitglieder des Vereins in 25 Jahren, ist es die Furcht vor dem Verlust von Pfründen oder gar dem Wettbewerb?
Monopole sind Fortschrittshemmer, das erkennt man daran, dass in 25 Jahren Autoteilen weder ein wirklich umweltfreundliches Fahrzeug angeboten wurde und zum anderen die Form der Leihe immer noch an einem Fahrtenbuch basiert und nicht wie bei ecobi.de bereits eine softwarebasierte Fahrzeugbuchung und -nutzung erfolgt.
Trotzdem: Herr Vaas und sein Verein hätten nicht reagieren müssen, wie die Hühner bei denen der schlaue Fuchs mal schnell in den Stall blickt.

Rudolf Schnur, Herausgeber

LZ 09 07 18 Chaos im Carsharing

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