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Geltendes Recht anwenden – Grenzen sichern – Menschenleben schützen

Landesversammlung
der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CSU

7. September 2017

Antrag-Nr. 01
Geltendes Recht anwenden – Grenzen sichern – Menschenleben schützen

Antragsteller:

KPV-Bezirksverband Schwaben

Die Landesversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU möge beschließen:

Im Jahre 2017 sind monatlich weiterhin etwa 15.000 Personen illegal nach Deutschland, also über sogenannte sichere Drittstaaten wie z.B. Österreich, eingereist. Zwei Drittel dieser Ausländer verfügten nicht über gültige Pass-, Visa- oder Ausweisdokumente. Auch der Attentäter des Berliner Breitscheidplatzes, Anis Amri konnte unkontrolliert und mit ungeklärten Mehrfachidentitäten in die Bundesrepublik einreisen. Nach der Schließung der  sogenannten Balkanroute im Frühjahr 2016 droht nun eine neue Masseneinwanderung über die sogenannte Mittelmeerroute, nachdem im ersten Halbjahr 2017 bereits über  65.000 Migranten in Italien registriert wurden. Allen aus einem sicheren Drittstaat, wie z.B. Österreich nach Deutschland einreisende Nicht-EU-Ausländern, die nicht über die erforderlichen Pass- oder Visa-Dokument verfügen, muss die Einreise nach Deutschland gemäß Art. 16 a Abs. 2 Grundgesetz und § 18 Abs. 2 Nr. 1 Asylgesetz verweigert werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert unverzüglich für einen lückenlosen Gesetzesvollzug zu sorgen.
Organisation, die zur illegalen Einreise in die EU aufrufen oder sogar Anstiftung bzw. Beihilfe zur illegalen Einreise leisten, müssen durch die zuständigen Innenminister verboten werden. Sie dürfen zumindest nicht Empfänger von staatlichen Mitteln sein. Ein etwaiger Gemeinnützigkeitsstatus muss entzogen werden.

Begründung:

In Zeiten größter Terrorgefahren und nicht zu kalkulierender Risiken für die Innere Sicherheit unseres Landes, müssen unsere Sicherheitsbehörden zu jedem Zeitpunkt wissen, wer nach Deutschland einreist. Das geltende Asylrecht untersagt die Einreise nach Deutschland, wenn diese über ein sicheres Drittland, wie z.B. Österreich oder die Schweiz erfolgt. Dies bestätigt auch der ehemalige Verfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio in seinem im Auftrage der Bayerischen Staatsregierung erstellten Rechtsgutachten vom 08.01.2016 (siehe: https://www.welt.de/bin/di-fabio-gutachten-150937063.pdf).
Auch der CDU-Innenpolitiker und Sicherheitsexperte Wolfgang Bosbach hatte im Juni 2017 wiederholt gefordert, Ausländer mit ungeklärter Identität und Nationalität nicht mehr
einreisen zu lassen. Laut Bosbach wäre „die Zurückweisung an der Grenze bei ungeklärter Identität keine völkerrechtlich unzulässige Rückschiebung in einen Verfolgerstaat, denn Deutschland ist von sicheren, verfolgungsfreien Staaten umgeben (Quelle: „Die Welt“ vom 07.06.2017). Dafür brauche es „nur die konsequente Anwendung geltender Vorschriften“. Die inzwischen eingeführte obligatorische Abnahme von Fingerabdrücken reiche nicht aus, weil dadurch nicht die wahre Identität geklärt werde, so Bosbach.
Die Volksfeste und Großveranstaltungen in unseren Städten und Gemeinden müssen zwischenzeitlich in Hochsicherheitszonen verwandelt werden, während unsere Landesgrenzen weitestgehend unkontrolliert bleiben. Dieser Widerspruch ist niemanden vermittelbar.
Etwa 500.000 Ausländer halten sich trotz eines abgelehnten Asylantrags ausreisepflichtig weiterhin in Deutschland auf. Zahllose, zum Teil extremistische Verbände, Vereine, Politiker und Kirchenvertreter agitieren gegen rechtmäßige Abschiebungen, die ohnehin nur in sehr geringem Umfang stattfinden. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass unser Rechtsstaat durch selbsternannte „Flüchtlingshelfer“ und Einwanderungslobbyisten unterminiert wird. Daher müssen der Bundesinnenminister und die zuständigen Landesinnenminister alle rechtlich zur Verfügung stehenden Mittel ergreifen, um rechtswidrige Aktivitäten zur Verhinderung von Abschiebungen oder zur Ermöglichung illegaler Einreisen, zu unterbinden.

Beschluss der KPV-Landesversammlung: mit einer Gegenstimme angenommen