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Straßenbeiträge in Auloh: Steffi-Graf-Straße und Nebenstraßen

Verwaltungssenats vom 10.10.2013

Betreff: Erhebung von Erschließungsbeiträgen an der Steffi-Graf-Straße; Antrag der Stadträte/-innen Wilhelm Hess, Manfred Hölzlein, Dr. Dagmar Kaindl, Ingeborg Pongratz, Rudolf Schnur, Gabriele Sultanow und Ludwig Zellner, CSUFraktion, Nr. 1220 vom 10.09.2013

“Vom Bericht des Referenten wird Kenntnis genommen. Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen an der Steffi-Graf-Straße ist entsprechend dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Regensburg vorzunehmen. Der Senat ersucht die Verwaltung bei künftigen Gerichtsentscheidungen um umgehende Information. Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen ist die Stellungnahme des Sachgebiets Anliegerleistungen und Straßenrecht im Referat 11 zu beachten. Dem Antrag Nr. 1220 der CSU-Fraktion ist damit Rechnung getragen.”

Im Klartext:

1. Dem Stadtrat waren durch das Urteil des VG Regensburg die Hände gebunden!

2. Bei Kenntnis des Urteils des VG Regensburg vom März 2012 während der Rechtsmittelfrist hätte der Verwaltungssenat höchstwahrscheinlich eine Berufung zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof beschlossen und damit Rechtssicherheit für alle Beteiligten herbeigeführt. Nun bleibt es den Anwohnern überlassen alle Instanzen auf deren Kosten zu durchlaufen, um eine letztinstanzliche Entscheidung zu erhalten. Das wird Jahre dauern!

3. Der Stadtrat hat zum Ausdruck gebracht, dass die Grundlage für die schwierige Abrechnungssituation durch den Bebauungssplan aus dem Jahre 1990 gelegt wurde.




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