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Streibl zu Prügelszenen von Amberg

„Mutmaßliche Gewalttäter haben ihr Aufenthaltsrecht verwirkt“

„Das Ausmaß der von den Opfern geschilderten Gewalt macht mich fassungslos, ein solch brutales Verhalten muss für die Täter harte Konsequenzen haben. Unser Rechtsstaat ist weiter zu stärken und bestehende Gesetze noch konsequenter anzuwenden. Besonders wichtig ist mir, dass wir europaweit einheitliche Standards bei der grenzüberschreitenden Registrierung und Verfolgung von Gewalttätern schaffen. Klar ist aber auch: Wer bei uns Schutz vor Terror und Folter sucht und sich dennoch derart abscheulich verhält wie die mutmaßlichen Gewalttäter in Amberg, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt.“

Foto: Archiv KLARTEXT.LA

 

 

Landesversammlung des ASP

10-Punkte Plan zur effektiven Begrenzung der Zuwanderung

 

Die Landesversammlung 2018 des ASP der CSU möge zur effektiven Begrenzung der Zuwanderung nachfolgenden 10-Punkte Plan beschließen:

1. Bessere Kontrolle der EU-Außengrenzen: Nach wie vor verfügt Frontex nicht über die logistischen und rechtlichen Möglichkeiten, um einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen sicherzustellen. Auch 2017 reisten trotz rückläufiger Zahlen 205 000 Men-schen illegal in die EU ein. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Bemühungen auf europäischer Ebene zu intensivieren, um Frontex zu einem effektivem Grenz- und Küs-tenschutz auszubauen. Dies betrifft den Abschluss bilateraler Abkommen z.B. mit Libyen mit dem Ziel, auch innerhalb der jeweiligen Hoheitsgewässer zu operieren und Flüchtlinge in das Ablegeort zurückzubringen zu können. Dies betrifft ebenso ein Mandat, im Notfall auch gegen den Willen eines EU-Mitgliedsstaats tätig zu werden.

2. Keine Aushöhlung des Dublin-Systems: Der Beschluss des europäischen Parlaments, wonach nicht mehr das Land für einen Asylbewerber zuständig ist, über das zuerst der Boden der EU betreten wurde, sondern der Staat, in dem der Asylbewerber „Ankerperso-nen” besitzt oder zu besitzen vorgibt, bedeutete in der Konsequenz eine Wahlfreiheit des Wunschasyllandes. Infolge der sich potenzierenden Dynamik wäre Deutschland damit er-neut und in verschärftem Ausmaß Zielland von Zuwanderung. Zudem entziehen sich nach wie vor tausende Dublinfälle der Überstellung durch Kirchenasyl. Die Bundesregie-rung wird aufgefordert, Kirchasyl als Untertauchen zu werten und die Rückführungsfrist von sechs auf 18 Monate zu verlängern. Die Bundesregierung wird zudem aufgefordert, das geplante Ankerpersonen-Verfahren im europäischen Rat zu stoppen.

3. Asyl- und Entscheidungszentren für die EU in Nordafrika: Um Migration zu kontrollie-ren, Leben zu retten und den Schleusern das Handwerk zu legen braucht die EU Asyl- und Entscheidungszentren in Nordafrika. Im Verbund mit einem effektiven Küstenschutz und in enger Kooperation mit den Transitländern muss dabei gelten: Niemand ertrinkt im Mittelmeer, aber jeder wird nach Rettung in Asylzentren zurückgefahren. Dort wird nach einheitlichen europäischen Standards analog zum in Deutschland geltenden Flughafen-verfahren und unter Berücksichtigung der sicheren Drittstaaten-Regelung über Asylanträ-ge entschieden. Bei Anerkennung wird die Verteilung auf die europäischen Mitgliedsstaa-ten organisiert und bei Ablehnung die Rückführung in das Herkunftsland initiiert. Die Bun-desregierung wird aufgefordert, der diesbezüglichen Initiative von Emanuel Macron nä-herzutreten und im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik auf Europäische Asyl- und Entscheidungszentren in Notafrika hinzuwirken.

4. Ausbau der europäischen Entwicklungshilfe: Derzeit übersteigen die Rücküberwei-sungen der sich legal in der EU aufhaltenden Asylbewerber die Entwicklungshilfe aus der EU in bedürftige Länder um das Dreifache. Zudem zeigt die Erfahrung, dass sich mit ei-nem im Herkunftsland investierten Euro ein Vielfaches bewirken lässt. Die Bundesregie-rung wird aufgefordert, auf eine Aufstockung der Entwicklungshilfe der EU hinzuwirken.

5. Beseitigung von Pull-Effekten durch EU-Harmonisierung der Asylbewerberleistun-gen und Umstellung auf Sachleistungen für Nicht-Anerkannten: Deutschland hat im vergangenen Jahr über mehr Asylanträge entschieden als alle übrigen EU-Staaten zu-sammen (524.185 vs. 435.070 in der EU). Soll das Flüchtlingsproblem nicht dauerhaft ein vorwiegend deutsches Problem sein, braucht es langfristig eine Harmonisierung der Asyl-bewerberleistungen. Um Pull-Faktoren zu minimieren ist unabhängig von der Bleibeper-spektive auf das Sachleistungsprinzip überzugehen. Vorgaben hinsichtlich des soziokul-turellen Existenzminimums sind – soweit verfassungsrechtlich zwingend erforderlich – durch Taschengeldzahlungen in Form von Darlehen Rechnung zu tragen, die bei Leis-tungsfähigkeit – analog zum Bafög-System – zurückzuzahlen sind. Die Bundes- und Staatsregierung wird aufgefordert, die europaweite Harmonisierung der Asylbewerberleis-tungen entschlossen voranzutreiben und alle rechtlichen Spielräume für Sachleistungen auszuschöpfen.

6. Ertüchtigung der geplanten AnKER-Einrichtungen: Der ASP begrüßt die Einigung der Koalition auf zentrale Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (An-KER-Einrichtungen). Hier muss analog zum Flughafenverfahren die Aufnahme, die Identi-täts- und Altersfeststellung, die Entscheidung ggf. mit abschließender gerichtlicher Über-prüfung sowie die Wohnsitzzuweisung bzw. Rückführung vollzogen werden. Zudem muss die Residenzpflicht in den AnKER-Einrichtungen ggf. auch durch robuste Maßnahmen durchgesetzt werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die geplanten AnKER-Einrichtungen zu effektiven Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen mit Residenzpflicht zu ertüchtigen.

7. Nachträgliche Alters-, Identitäts- und Sicherheitsüberprüfung: 2015 kamen über eine Million Menschen nach Deutschland – ungesteuert, unkontrolliert, unüberprüft. Alter und Identität sind Schlüsselkriterien für den Sozialleistungsbezug. Die Bundesrepublik hat nicht nur das Recht zu wissen, wer sich in Deutschland aufhält. Die Bundesregierung hat auch im Sinn von Art. 2, Abs. 2 Satz 1 GG entsprechende Schutzplichten gegenüber ih-ren Bürgerinnen und Bürger und muss mit Steuergeldern sparsam und sorgsam umge-hen. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, ein systematische und nachträgliche Alters-, Identitäts- und Sicherheitsüberprüfung der seit 2015 Eingereisten vorzunehmen.

8. Asylverfahren beschleunigen, Rückführungen forcieren: Die Hälfte der in den ver-gangenen drei Jahren eingereisten 1,5 Millionen Asylbewerber wurde als schutzbedürftig eingestuft. Nur 226.000 Ausländer in Deutschland gelten als ausreisepflichtig. Asylbe-werber können trotz Ablehnung einen legalen Aufenthaltstitel bei nicht vollzogener Ab-schiebung erhalten. Zudem klagen viele abgelehnte Asylbewerber oder tauchen ab. Die-ser Zustand ist unhaltbar. Der ASP begrüßt die Einrichtung des bayerischen Landesam-tes Asyl in Ingolstadt. Effektive Abschiebungen sind nur mit einer gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten sowie einer einheitlichen EU-Abschiebepraxis möglich. Nur so kann genügend Druck gegenüber den Herkunftsländern aufgebaut werden, die eigenen Staatsbürger zurückzunehmen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf eine einheitli-che EU-Aufenthaltsbeendigungsrichtline hinzuarbeiten und nationale Abschiebehinder-nisseen zu beseitigen, indem Atteste grundsätzlich nur noch von Amtsärzten anerkannt werden und die Verwaltungsgerichtordnung mit dem Ziel überarbeitet wird, den Instan-zenzug auf eine Instanz zu beschränken.

9. Konsequente Verfolgung von Verstößen gegen das Ausländerrecht: Obwohl Aus-länder-und Aufenthaltsecht Bundesrecht ist, werden ausländerrechtliche Straftaten, ins-besondere Identitätstäuschungen nicht bundeseinheitlich verfolgt. Dadurch entsteht bei Einheimischen der Eindruck, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Bei Asylbewerbern insbesondere aus autoritären Herkunftsländern führt dies zu einem fatalen Autoritätsver-fall deutscher Vollzugsbehörden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sicherzustellen, dass Verstöße gegen das Ausländerrecht in allen Bundesländern einheitlich geahndet werden. Auch bei strafrechtlicher Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen das Aus-länderrecht muss die Abschiebung drohen, damit der Identitätsmissbrauch endet.

10. Ausbildung für Re-Nation-Building: Der ASP begrüßt die Einigung der Koalition auf ei-ne Überprüfung des gewährten Schutzes spätestens drei Jahre nach einer positiven Ent-scheidung. Vor diesem Hintergrund muss stärker unterschieden werden zwischen In-tegration in Deutschland und Perspektiven für die Rückkehr. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein Rahmenprogramm für eine Rückkehr fokussierte Ausbildung im Sinne des Re-Nation-Building für die Hauptherkunftsländer zu erarbeiten.

Begründung:

Der Migrationsdruck in die EU ist eine entscheidende Herausforderung dieses Kontinents. Ein-schlägigen Prognosen zufolge wird die Erdbevölkerung bis 2030 um weitere 0,9 Mrd. auf 8,4 Mrd. anwachsen. Dieser Zuwachs findet fast ausschließlich in den Entwicklungsländern statt. Migrati-onsforscher gehen davon aus, dass bis 2030 etwa 28 Millionen Menschen versuchen nach Euro-pa einzuwandern. Gleichzeitig beeinflusst die Kommunikation von Migrationswilligen mit bereits Migrierten das Wanderungsverhältnis in nie dagewesener Weise.

Migration löst in den Herkunftsländern keine Probleme, sondern schafft nur neue. Umgekehrt hält kein Land auf Dauer unbegrenzten Zuzug aus. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren in einzigartiger Weise humanitär engagiert. Bayern hat dabei eine Visiten-karte der Humanität abgegeben.

Gleichzeitig zeigen Entwicklung wie z.B. bei der Essener Tafel, dass unsere Land an die Grenze der Belastbarkeit stößt. Wenn wir die Solidarität im Land erhalten wollen, müssen wir Zuwande-rung effektiv begrenzen und die Zweckentfremdung des deutschen Asylrechts zur Einwanderung beenden. Dazu muss Deutschland wie auch die EU das unmissverständliche Signal senden, dass sich die gefährliche Reise für nicht schutzbedürftige Menschen nicht lohnt. Und dieses Sig-nal ist die strikte Unterscheidung zwischen Asyl und Einwanderung verbunden mit der konse-quenten und schnellen Rückführung von nicht schutzbedürftigen Migranten. Das schulden wir vor allem denen, die wirklich Schutz brauchen. Migration nach Europa und Deutschland ist kein Recht, sondern ein Privileg

page1image3840736Pressemitteilung 14/2018

Der CSU-Kreisvorsitzende Dr. Thomas Haslinger und der CSU-Fraktionsvorsitzende im Landshut Stadtrat, Rudolf Schnur, fordern ihren Parteifreund und Bundestagsabgeordneten Florian Ossner auf, den UN-Migrationspakt im Bundestag nicht zuzustimmen.

Hier der Brief im Wortlaut:

Wie kein anderes politisches Themenfeld fordern uns Flucht, Migration und Asyl immer noch heraus. Medien, Demoskopen und andere Parteien versuchen aus ideologischen Gründen einen anderen Eindruck zu etablieren.
Dennoch überlagert es weiterhin jede politische Diskussion in der Öffentlichkeit und vor allem im privaten Bereich. Schlechter Stil, falsche Themensetzungen und andere Ursachen und nicht die Migrationspolitik sollen nun dafür verantwortlich sein, dass z.B. die AfD in allen Parlamenten in Bund/ Land vertreten ist!?! Das ist nicht glaubhaft.

Bis heute wurde das Themenfeld nicht nachhaltig gelöst. Selbst in Bayern autark umsetzbare Maßnahmen wurden nur teilweise angepackt (z.B. Geld- vs. Sachleistung Prinzip). In Landshut diskutieren wir insbesondere im Kreisverband der CSU sehr offen darüber. Die Situation in der Region ist nicht besser geworden. Die CSU hat deshalb im Frühsommer einen Antrag zur Begrenzung der Zuwanderung mit 10 Punkten formuliert.

Diese 10 Maßnahmen wurden von Fachleuten der CSU aus ganz Bayern erarbeitet.

Darüber hinaus soll nun in dieser prekären Situation ein UN-Migrationspakt unterstützt und beschlossen werden. Das ist nicht vermittelbar. Befreundete Länder wie Österreich sind aus gutem Grund ausgestiegen.
Der Pakt wird bei einem positiven Beschluss politische Ränder in Deutschland weiter stärken und bei den anstehenden Landtagswahlen in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen nicht hilfreich sein.

Es würde uns sehr freuen, wenn Du aus folgenden Gründen diesen Pakt nicht unterstützen würdest:

1. Der geplante Migrationspakt wird über kurz oder lang Einfluss auf die Rechtsprechung und in der Folge somit auf deutsches Recht ausüben.
Zudem setzt er einen internationalen Standard, der auch für künftige gesetzgeberische Beschlüsse herangezogen werden kann.

2. Der geplante Migrationspakt sendet die falschen Signale, gerade Richtung Herkunftsländer aus und könnte somit einen neuerlichen Pull-Effekt auslösen.
Dies ist nicht im Interesse Deutschlands und Europas. Nicht zuletzt da gerade auch die Fluchtbewegungen selbst enormes Leid erzeugen können, muss im Mittelpunkt aller Bemühungen die Bekämpfung

der Fluchtursachen und eine Verbesserung der politischen, rechtlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Situation in Herkunftsländern stehen.

3. Eine scheinbar erleichterte Migration erweckt falsche Erwartungen und hilft langfristig Niemandem. Der geplante Migrationspakt „Zwischenstaatliche Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration, Marrakesch (Marokko), 10. und 11.Dezember 2018“ ist daher abzulehnen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Haslinger CSU-Kreisvorsitzender

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Plenaranfrage vom 02.07.2018 zum Thema:

“ASYLBEWERBER UND FLÜCHTLINGE IN LANDSHUT”

Dr. Thomas Haslinger zum Plenum am 27.07.2018

Fraktion JL/BfL

 

Plenaranfrage Nr. 84

1. Wie viele anerkannte Asylbewerber (Männer, Frauen und Kinder) leben im Stadtge-biet Landshut?

2. Wie viele Flüchtlinge (Männer, Frauen und Kinder) mit subsidiärem Schutzstatus leben im Stadtgebiet Landshut?

3. Wie viele Asylbewerber (Männer, Frauen und Kinder) mit abgelehnten Bescheiden leben im Stadtgebiet Landshut?

4. Wie viele der unter 3. genannten sind geduldet?

5. Wie viele Asylbewerber (Männer, Frauen und Kinder) mit laufendem Asylverfahren leben im Stadtgebiet Landshut?

6. Wie viele Flüchtlinge, die noch keinen Asylantrag gestellt haben, leben im Stadtge-biet Landshut?

7. Wie viele der unter 1. – 6. genannten Personen sind derzeit als staatenlos vermerkt?

8. Wie viele der unter 1. – 6. genannten Personen kommen aus Ländern Afrikas (auf-geschlüsselt nach 1. – 6.)?

9. Wie viele der unter 1. – 6. genannten Personen leben in staatlichen Unterkünften?

10. Wie viele der unter 1. – 6. genannten Personen leben in städtischen Unterkünften?

11. Wie viele der unter 1. – 6. genannten Personen leben in städtischen Sozialwohnun-gen?

12. Wie viele der unter 1. – 6. genannten Personen sind mittlerweile auf dem freien Woh-nungsmarkt fündig geworden?

13. Wie viele der unter 12. genannten Personen können diese ohne staatliche Hilfe selbst finanzieren (Prozentsatz)?

14. Welcher Prozentsatz der arbeitsberechtigten Personen unter 1. – 4. befindet sich tatsächlich in einem Sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis und finden ohne städtische oder staatliche Leistungen ihr Auskommen?

15. Wie viele der Empfänger von Leistungen nach SGB II (gemeinhin Hartz IV genannt und auch Bezieher von Analogleistungen) im Stadtgebiet haben einen unter 1., 2. oder 4. genannten Hintergrund (in absoluten Zahlen und in Prozent)?

gez.

Dr. Thomas Haslinger

 

Die Anfrage des Herrn Kollegen Dr. Thomas Haslinger darf ich wie folgt beantworten:

1. Wie viele anerkannte Asylbewerber (Männer, Frauen und Kinder) leben im Stadtgebiet Landshut?

Im Stadtgebiet Landshut sind derzeit insgesamt 815 Personen mit einem entsprechen-den Schutzstatus registriert. Es ist anzumerken, dass unter dem Oberbegriff „aner-kannte Asylbewerber” die Personengruppen der Asylberechtigten, anerkannten Flücht-linge/subsidiär Schutzberechtigten und Personen mit Abschiebungsverboten umfasst sind.

Hierzu teilte die Ausländerbehörde folgendes mit: Aufgrund der vorhandenen Software in der Ausländerbehörde ist eine zielgerichtete Auswertung der angefragten Zahlen nur mit sehr großem Aufwand möglich. Zum einen bedarf es einer separaten Auswertung für Männer, Frauen und Kindern, zum anderen müssen sämtliche humanitäre Aufent-haltstitel, sowie Aufenthaltsgestattungen und Duldungen ebenfalls separat abgefragt werden. Es wären somit 36 Auswertungen durchzuführen. Zudem müssten bei Kindern zusätzliche Parameter abgefragt werden, was zu weiterem Aufwand führt. Des Weiteren ist auch eine manuelle Zählung erforderlich, da systemseitig nur eine Aufzählung bis 100 erfolgt. Aufgrund der derzeitigen Personalsituation in der Ausländerbehörde sind die Auswertungen zeitnah nicht möglich. Eine Aufteilung auf Geschlechter und Kinder kann demnach allein auf Schätzungen beruhen. Auf Grundlage der AZR-Statistik (ge-samte Ausländer im Stadtgebiet) lässt sich jedoch eine prozentuale Aufteilung ableiten. Anhand der Statistik ist der männliche Anteil der ausländischen Bevölkerung 54 Prozent, und die der Frauen 46 Prozent. 14 Prozent der ausländischen Bevölkerung sind Kinder. Die Zahlen beinhalten auch Asylbewerber, Geduldete, anerkannte Flüchtlinge etc. Er-fahrungsgemäß ist in einer isolierten Betrachtung der Personen mit Fluchthintergrund ein erhöhter männlicher Anteil (Erwachsene sowie Kinder) vorhanden: Dieser wird von der Ausländerbehörde auf einen Wert zwischen 65 Prozent bis 70 Prozent geschätzt.

Die Zahlen beinhalten auch die vom Jugendamt betreuten unbegleiteten Minderjährigen (uM). Eine entsprechende Aufschlüsselung ist hier ebenfalls nicht möglich, da dies nicht statistisch erfasst wird. Sonderstatus unbegleitete Minderjährige: In die Zuständigkeit des Jugendamtes fallen derzeit 65 uM und ehemalige uM; 54 davon in einer Einrichtung, betreut in einer eigenen Wohnung oder in Pflegefamilien (auch Familienpflege durch Verwandte). Hiervon sind 40 volljährig und 14 minderjährig. Unterbringungsorte sind deutschlandweit, wobei der Großteil in Stadt und Landkreis Landshut, aber auch im Landkreis Deggendorf lebt. Ein volljähriger, ehemaliger uM lebt in der Gemeinschaftsunterkunft (GU) Geisenhausen, drei in einer GU in Landshut, sieben im Integrationshaus der Stadt.

2. Wie viele Flüchtlinge (Männer, Frauen und Kinder) mit subsidiärem Schutzsta-tus leben im Stadtgebiet Landshut?

Die Zahl der subsidiär Schutzberechtigten im Stadtgebiet kann derzeit aufgrund fehlen-der Suchparameter nicht statistisch ausgewertet werden. Die Zahl wird daher auf ca. 130 Personen geschätzt. Diese Personengruppe wurde auch in die Frage 1 miteinbe-rechnet.

3. bis 5. Wie viele Asylbewerber (Männer, Frauen und Kinder) mit abgelehnten Be-scheiden leben im Stadtgebiet Landshut? Wie viele der unter 3. genannten sind geduldet? Wie viele Asylbewerber (Männer, Frauen und Kinder) mit lau-fendem Asylverfahren leben im Stadtgebiet Landshut?

Hierbei ist anzumerken, dass sich auch Personen mit ablehnendem Bescheid noch im Asylverfahren befinden, sofern Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt wurden, da das Klageverfahren in den meisten Fällen eine aufschiebende Wirkung entfaltet. Die Zahl der ablehnenden Bescheide wird nicht statistisch erfasst und kann daher nur ge-schätzt werden. Nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens erhalten die Be-troffenen eine Aussetzung der Abschiebung (Duldung), sofern keine Aufenthaltsbeendi-gung möglich ist. Im Stadtgebiet Landshut befinden sich derzeit nach Auskunft der Aus-länderbehörde 254 Personen im laufenden Asylverfahren. Hiervon haben in etwa die Hälfte bereits ablehnende Bescheide erhalten. Ferner halten sich derzeit 56 Personen mit einer Aussetzung der Abschiebung (Duldung) in Landshut auf

6. Wie viele Flüchtlinge, die noch keinen Asylantrag gestellt haben, leben im Stadtgebiet Landshut?

Der Stadt sind keine Personen bekannt, die sich derzeit ohne eine formelle Asylantrag-stellung im Stadtgebiet aufhalten.

7. Wie viele der unter 1. – 6. genannten Personen sind derzeit als staatenlos ver-merkt?

Von den in den Fragen 1 bis 6 aufgelisteten Personen sind 27 staatenlos. Hierbei han-delt es sich um palästinensische Flüchtlinge aus Syrien.

8. Wie viele der unter 1. – 6. genannten Personen kommen aus Ländern Afrikas (aufgeschlüsselt nach 1. – 6.)?

8.1. 121 Personen leben im Stadtgebiet.

8.2. Wie viele Personen mit subsidiären Schutzstatus in Landshut leben, kann statis-tisch nicht ausgewertet werden. Nach Einschätzung des Ausländeramtes bezif-fert sich die Quote auf maximal 10 Prozent von der in Frage 2 angegebenen Per-sonenzahl, also geschätzt maximal 13 Personen.

8.3. 38 Personen mit abgelehnten Bescheiden leben im Stadtgebiet.

8.4. 23 Personen sind geduldet.

8.5. 75 Personen befinden sich im laufenden Asylverfahren.

8.6. Alle im Stadtgebiet lebenden Asylbewerber haben einen Antrag gestellt.

9. und 10. Wie viele der unter 1. – 6. genannten Personen leben in staatlichen Un-terkünften? Wie viele der unter 1. – 6. genannten Personen leben in städti-schen Unterkünften?

Von den 815 im Stadtgebiet gemeldeten Personen (siehe Antwort zu 1.) leben derzeit (Stand: Mai 2018) 460 Menschen in Gemeinschaftsunterkünften der Regierung von Nie-derbayern, im Übergangswohnheim (Regierung von Niederbayern) zurzeit 57, in den dezentralen Unterkünften der Stadt (Altdorfer Straße sowie Podwilsstraße, Stand: Juni 2018) derzeit 65.

11. Wie viele der unter 1. – 6. genannten Personen leben in städtischen Sozialwoh-nungen?

Keiner. Zwischen 01.05.2017 und 31.08.2018 bewohnte eine Person mit Fluchthinter-grund eine Sozialwohnung der Stadt. Seit 01.09.2018 bewohnt diese eine Wohnung, die sie selbstständig auf dem freien Wohnungsmarkt gefunden hat.

Hinweis: Das Amt für Migration und Integration (AMI) schult Menschen mit Fluchthinter-grund im Stadtgebiet in einem speziellen Mieterqualifizierungskurs, der mit einem AMI-Zertifikat endet. Zudem wird zu einer auf dem freien Markt eigens für diesen Personen-kreis verhandelte Haftpflichtversicherung mit inkludierter Mietsachentschädigungsversi-cherung geraten. Beides zusammen beim Vermieter vorgezeigt soll die immensen Nachteile dieser Bevölkerungsgruppe bei Bewerbungen auf dem freien Wohnungsmarkt zumindest verringern. Nach Erfahrungen des AMI sind diese Maßnahmen bislang er-folgreich genug, um bis dato nicht auf stadteigene Sozialwohnungen zugreifen zu müs-sen. Trotzdem sind die Listen sofort auszugswilliger, aber in Gemeinschaftsunterkünften teils seit langem Wartender sehr lang

12. Wie viele der unter 1. – 6. genannten Personen sind mittlerweile auf dem freien Wohnungsmarkt fündig geworden?

Wie viele Personen auf dem freien Wohnungsmarkt eine Wohnung gefunden haben, ist statistisch außerhalb des Erfassungsbereichs der Stadt oder des Staates. Selbst eine auf Erfahrungswerte beruhende Schätzung ist aufgrund der fehlenden Bemessungs-grundlage nicht möglich (welcher Zeitraum, welcher Kreis aus der angefragten Perso-nengruppe, also auszugsberechtigt, nicht-auszugsberechtigt etc.). Sofern man als Grundlage die derzeit insgesamt 815 im Stadtgebiet lebenden Personen nehmen würde, davon die in Unterkünften lebenden abgezogen, ergäben sich 233 Menschen mit Flucht-hintergrund, die in „normalen” Wohnungen wohnen, ergo ca. 29 Prozent.

13. Wie viele der unter 12. genannten Personen können diese ohne staatliche Hilfe selbst finanzieren, (Prozentsatz)?

(siehe 12.)

14. Welcher Prozentsatz der arbeitsberechtigten Personen unter 1. – 4. befindet sich tatsächlich in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsver-hältnis und findet ohne städtische oder staatliche Leistungen sein Auskom-men?

Bei der Agentur für Arbeit bzw. beim Jobcenter werden die tatsächlichen Integrationen in eine versicherungspflichtige Beschäftigung im Jahresverlauf gezählt. Hierbei kann ein Leistungsberechtigter im Jahresverlauf auch mehrmals gezählt werden, soweit nach Be-endigung einer Beschäftigung im gleichen Jahr eine weitere Beschäftigung aufgenom-men wird.

Ein Prozentsatz, wie viele anerkannte Flüchtlinge tatsächlich eine auskömmliche Arbeit aufnehmen konnten, wird bei der Agentur für Arbeit bzw. beim Jobcenter nicht ermittelt.

Im Jahr 2017 wurden 193 Aufnahmen von versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen durch anerkannte Flüchtlinge gezählt.

Im Jahr 2018 wurden dergestalt bisher 114 Aufnahmen von versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen gezählt.

15. Wie viele der Empfänger von Leistungen nach SGB II (gemeinhin Hartz IV ge-nannt und auch Bezieher von Analogleistungen) im Stadtgebiet haben einen unter 1., 2. oder 4. genannten Hintergrund (in absoluten Zahlen und in Pro-zent)?

Hierzu teilt das Jobcenter Landshut Folgendes mit: Wie viele Menschen mit Fluchthin-tergrund (das sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte und nicht erwerbsfähige Leis-tungsberechtigte) Arbeitslosengeld II im Jobcenter Landshut-Stadt beziehen, kann aus den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit heraus nicht benannt werden.

In Zusammenhang mit Fluchtmigration werden die SGBII-Gesamtleistungsbezieher nämlich bisher nicht ausgewiesen.

Zur Erläuterung:

Erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) sind alle Personen ab Vollendung des 15. Lebensjahres bis zur Altersgrenze, die hilfebedürftig sind und grundsätzlich mindestens drei Stunden täglich leichteste Tätigkeiten (unter den Bedingungen des allgemeinen Ar-beitsmarktes) verrichten können.

Nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte sind im Regelfall Kinder bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres und tatsächlich nicht Erwerbsfähige über 15 Jahre.

Im „Kontext Fluchtmigration”:

Im Monat März 2018 hat das Jobcenter Landshut-Stadt 478 ELB (= 20 Prozent aller ELB) im Kontext „Fluchtmigration” betreut und Arbeitslosengeld II an sie gezahlt.

Als „Personen im Kontext Fluchtmigration” werden Personen mit einer Aufenthaltser-laubnis nach §§ 18a, 22-26 Aufenthaltsgesetz erfasst; also zum Zweck der Erwerbstä-tigkeit, aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen. Personen, die im Rahmen des Familiennachzuges nach Deutschland kommen (§§ 29 ff. Aufenthaltsge-setz), werden hier nicht miterfasst und können demnach nicht gesondert beziffert wer-den.

Von den 478 ELB stammen 435 ELB aus den acht stärksten Asylherkunftsländern (Af-ghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien) und 43 aus sonsti-gen Ländern.

Wie viele von diesen 478 ELB anerkannte Flüchtlinge sind und wie viele nur subsidiären Schutz genießen, kann nicht angegeben werden, da in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit als Aufenthaltsstatus nur „Aufenthaltserlaubnis” ausgewertet wird. Sowohl an-erkannte Flüchtlinge als auch Personen mit subsidiärem Schutzstatus haben eine Auf-enthaltserlaubnis, nur unterschieden durch unterschiedliche Zeitdauern.

Unter den 478 ELB sind keine Personen mit Duldung, da diese Personen keinen An-spruch auf Arbeitslosengeld II haben, sondern nur Sozialleistungen nach dem Asylbe-werberleistungsgesetz beziehen können.

Abschließender Hinweis: Aufgrund der Fluktuation kann es zu statistisch nicht unerheb-lichen Abweichungen zwischen den städtisch erhobenen Daten und denen des Staates kommen. Zudem ist zu beachten, dass die statistische Abfrage nicht in allen Fällen den exakt gleichen Zeitraum betrifft, was sich aus methodischen Gründen in den einzelnen Dienststellen, Behörden und Ämtern leider nicht verhindern lässt.

Quellen: Regierung von Niederbayern, Stadt Landshut (Amt für Migration und Integra-tion, Ausländeramt, Amt für Bauaufsicht und Wohnungswesen, Amt für Gebäudewirt-schaft, Sozialamt, Jugendamt), Jobcenter Landshut-Stadt, Agentur für Arbeit.

Landshut, den 25. Juli 2018

 

Alexander Putz

Oberbürgermeister

 

Foto: h.j.lodermeier

  1. Aug. 2018

++ Pressemitteilung ++

Brandner: Bundesregierung gibt endlich zu: Über 97 Prozent der Einreisen 2015 waren illegal 

Zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Juli 2018 haben im Rahmen des Asylverfahrens etwa 539.000 Erstantragsteller ab 18 Jahren keinen Pass, Passersatz oder Personalausweis beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorgelegt. Das ergibt sich aus einer schriftlichen Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner an die Bundesregierung. Gleichzeitig räumt diese ein, dass allein im Jahr 2015 rund 865.000 unerlaubte Einreisen durch die Bundespolizei festgestellt worden seien. Insgesamt soll die Zahl der Einreisen im Jahr 2015 laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei 890.000 gelegen haben.

Stephan Brandner, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ist, zeigt sich schockiert über die Zahlen: „Die Bundesregierung gibt endlich zu, dass im Asylchaos des Jahres 2015 gerade einmal etwa 25.000 Personen, das entspricht 2,8%, erlaubt eingereist seien. Die Zahlen zeigen das ganze Ausmaß des Versagens der von Merkel geführten Bundesregierung auf, die Deutschland grundlegend und dauerhaft verändert hat.“

Brandner kritisiert auch scharf, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge offenbar wissentlich bei einem Besuch der Thüringer Landesgruppe die falsche Auskunft gegeben hatte, dass nur ein marginaler Anteil der Eingereisten keine Papiere vorgelegt hätte: „Über eine halbe Million Menschen sind keine vernachlässigbare Größe, zumal Personen ohne Dokumente ihre Herkunft und somit eventuell vorliegende Asylgründe gar nicht ausreichend nachweisen können.“

 

Ankerzentren starten – Aiwanger: Identifizierung von Asylbewerbern hat oberste Priorität

„Trotz lauter Zentren und Einrichtungen ist immer noch nicht das grundsätzliche Problem gelöst, dass wir vielfach nicht wissen, wer sich in Deutschland als Asylbewerber aufhält. Es ist ein politisches Versäumnis sondergleichen, dass auch drei Jahre nach Ankunft der Asylbewerber deren Identitäten vielfach noch nicht geklärt sind.

Nach wie vor sind Mehrfachidentitäten möglich, weil die Fingerabdruckdateien nicht einmal deutschlandweit ordentlich vernetzt sind, geschweige denn europaweit. Die Klärung der Identitäten hat oberste Priorität.“

 

Foto: FW

Bildunterschrift: Klare Regelungen für eine Asylpolitik, die auf Humanität, Integration und Begrenzung fußt, fordern die CSU-Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl.

Um bestehende Probleme zu lösen, braucht es eine Asylwende im Land, sind sich die Kandidaten der CSU für die Landtags- und Bezirkstagswahl einig. Helmut Radlmeier, Martina Hammerl, Prof. Dr. Ralph Pütz und Rudolf Schnur plädieren daher für eine konsequente Umsetzung des Dreiklangs aus Humanität, Integration und Begrenzung.

„Um den wirkliche Bedürftigen noch besser zu helfen und Integration zu ermöglichen, braucht es eine Wende in der Asylpolitik“, sind sich die Helmut Radlmeier, Direktkandidat für die Landtagswahl, Martina Hammerl, Direktkandidatin für die Bezirkstagswahl, Prof. Dr. Ralph Pütz, Listenkandidat für die Landtagswahl, und Rudolf Schnur, Listenkandidat für die Bezirkstagswahl, sicher.

Volle Unterstützung findet dabei der Bayerische Asylplan. „Wir setzen damit geltendes Recht konsequent um und gehen – wo es notwendig ist – unseren eigenen, bayerischen Weg“, erläutert Helmut Radlmeier. Die Ausreisepflicht müsse mit Nachdruck durchgesetzt werden. Das Problem, dass sich viele der Abschiebung entziehen, könnte man durch die weitere Erhöhung der Zahl der Abschiebehaftplätze im Freistaat begegnen. Zusätzlich wird Bayern mit einem Bayerischen Rückkehrprogramm Ausreisepflichtigen und Herkunftsstaaten gezielt Anreize setzen, um die Zahl freiwilliger Ausreisen und die Aufnahmebereitschaft der Herkunftsstaaten zu steigern.

Vor allem um die dortige Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Migration geht es Bezirksrätin Martina Hammerl: „Die Humanität beginnt in den Herkunftsländern. Die Ursachen müssen dort bekämpft werden, wo sie entstehen. Gleichzeit muss Schleppern und Schleusern durch eine konsequente Kontrolle der Außengrenzen das Handwerk zu legen. Dadurch kann man viele Menschenleben retten.“

Europäische Lösung wäre wünschenswert. Die vergangenen Jahre haben aber gezeigt, dass sich viele Länder aus der Verantwortung stehlen. Nationale, mit Nachbarländern abgesprochene Maßnahmen, können hierbei den Handlungsdruck auf andere erhöhen, endlich zur Lösungsfindung beizutragen. Im Kern gehe es auch darum, Recht und Ordnung durchsetzen. „Die Sicherheit unseres Lands beginnt an der Grenze“, betont Landtagslistenkandidat Prof. Dr. Ralph Pütz. Gleich in welchem Bereich müsse man auf den Rechtsstaat vertrauen können. Die jetzt eingerichtete Grenzpolizei sei hier eine wichtige Maßnahme.

Dank des neuen bayerischen Landesamtes für Asyl und Rückführungen, das am 1. August seine Arbeit aufnimmt, erhoffe er sich eine weitere Beschleunigung der Verfahren, so Bezirkstagslistenkandidat Rudolf Schnur. Parallel dazu sollten die 50.000 Altfälle in Deutschland abgearbeitet werden und bereits getroffene Entscheidungen gründlich überprüft werden.

Mit Blick auf die Region Landshut halten die Kandidaten fest, dass Unterbringung und Integration dank der Behörden, Helferkreise und engagierten Einzelpersonen in der Region Landshut sehr gut funktionieren: „Man kann es nicht oft genug betonen, welche große Leistungen hier von vielen vollbracht wurde und wird. Nun liegt es an der Politik, die den entsprechenden Rahmen setzen muss, dass es auf Dauer zu keiner Überforderung kommt.“ Konkret solle in Stadt und Landkreis Landshut die dezentrale Unterbringung anerkannter Asylbewerber weiterlaufen: Sie habe sich bewährt.

„Wie schon bei unserem Zukunftskonzept zur Mobilität und unseren Vorschlägen zur Gesundheitspolitik verstehen wir unsere Forderungen als Basis für eine offene Diskussion zu diesen Themen. Wir freuen uns auf weitere Anregungen der Bürgerinnen und Bürger“, so die Kandidaten.

 

Im Bild von links: Josefa Schmid, Abdullah Khan, Nicola Beer, Alexandra Straßberger, Nicole Bauer, Norbert Hoffmann

 

Die Liberalen Frauen Niederbayern luden zur gut besuchten Podiumsdiskussion „Flüchtlingspolitik neu denken“, in den Klosterbräu Oberalteich nach Bogen ein. Neben den beiden Bundestagsabgeordneten Nicola Beer, Generalsekretärin der FDP, und Nicole Bauer, dem Generalsekretär der FDP Bayern, Norbert Hoffmann und der wohl bekanntesten Bürgermeisterin Deutschlands, Josefa Schmid, die den BAMF Skandal in Bremen aufdeckte, nahm auch BILD Journalist Abdullah Khan unter der Moderation der Bezirksvorsitzenden der Liberale Frauen, Alexandra Straßberger an der Diskussionsrunde teil.

Abdullah Khan berichtete von zum Teil erschreckenden Erfahrungen während seines viermonatigen Einsatzes als Mitarbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Berlin. Dabei vermittelte er den Zuhörern einen Einblick in die Arbeitsweise des BAMFs. Als eines von vielen Beispielen nannte er die Sicherheitslücken bei der Überprüfung der eingereichten Pässe. Diese werden zu einer Kontrollstelle geschickt, die die Pässe auf Echtheit überprüfen. „Einen  Pass habe ich an meinem letzten Arbeitstag immer noch nicht zurück erhalten. Vier Monate nach der Einreichung habe ich dort angerufen und nachgefragt, weil ich wusste, dass ich bald aufhöre zu arbeiten und dieser Pass in meinem Akt dann fehlen würde. Ein Kollege sagte dann, dass der Pass zwar da liegt, aber immer noch nicht geprüft wurde.“
Auch erklärte der Journalist, dass Asylbewerber aus vermeintlich sicheren Herkunftsländern wie Georgien in extra dafür gemachten Tagesverfahren abgelehnt wurden.

FDP Generalsekretärin Nicola Beer bemängelte, dass es Flüchtlinge gäbe, die erfolglos einen Asylantrag stellen, ihre Frist absitzen, Deutschland verlassen nur um dann erneut wieder einzureisen und so nicht einmal direkt wieder zurückgeschickt werden. Eine Situation, die für jeden eigentlich unfassbar sei. Gemäß Dublin III muss in dem Land, in dem das erste Mal europäischer Boden betreten wird, das gesamte Asylverfahren abgewickelt werden. Beer nannte es eine völlig unperfekte Regelung, da dadurch Länder wie Griechenland oder Italien überlastet seien und deshalb auch z.B. von Italien Transferpapiere nach Österreich oder Deutschland ausgestellt wurden. „Der Ansatz der Freien Demokraten liegt darin, dass wir gemeinsam europäisch an den Außengrenzen arbeiten müssen bei einer gemeinsamen Finanzierung mit einer europäischen Behörde. Frontex sollte also ganz anders aufgestellt werden. Gleichzeitig müssen innerhalb der europäischen Mitgliedsstaaten die gleichen Standards für das Asylverfahren gelten, um das Problem zu umgehen, dass in jedem Mitgliedsstaat ein Asylantrag gestellt wird. Und das ist eine europäische Aufgabe und nicht nur von den Ländern mit Außengrenzen zu bewältigen.“

Auf die Situation hinsichtlich Integration der Flüchtlinge auf kommunaler Ebene ging Generalsekretär der FDP Bayern Norbert Hoffmann ein. Er wies daraufhin, dass die Kommunen, sofern sie Bildungsprogramme für Flüchtlinge anbieten möchten, diese Maßnahmen finanziell selbst tragen müssen. Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer erzählte von ihren Gesprächen mit Bürgermeistern in Niederbayern über die Problematik der Wohnraumbeschaffung für Flüchtlinge, für die wiederum auch die Kommunen die Unterbringungskosten stemmen müssen. Sie bemängelte, dass gerade die kleinen Kommunen, die wenig Gewerbesteuereinnahmen haben, sehr allein gelassen werden. Als Lösungsansätze sieht sie, dass der Freistaat Bayern mehr in die Pflicht genommen werden muss.

Nach der Podiumsdiskussion nutzten viele der Gäste die Möglichkeit Fragen an die Teilnehmer zu stellen. Zu der gut besuchten Veranstaltung waren sogar Gäste extra aus Köln angereist!

 

Text: Zettl / Foto: Baur

 

Bildunterschrift: Stimmkreisabgeordneter Helmut Radlmeier (m.), Landtagslistenkandidat Prof. Dr. Ralph Pütz und Bezirksrätin Martina Hammerl sammelten in Ast Ideen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger.

Die CSU-Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl am 14. Oktober, Stimmkreisabgeordneter Helmut Radlmeier, Landtagslistenkandidat Prof. Dr. Ralph Pütz, Bezirksrätin Martina Hammerl und Bezirkstagslistenkandidat Rudolf Schnur, sammeln mit ihrem Format „Miteinander reden – Zukunft gestalten“ Ideen und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern. Nach dem erfolgreichen Auftakt in Altdorf war Ast die zweite Station der Reihe. Zentrale Themen waren dabei die Steuerung der Migration, Nachhaltigkeit und Bildung.

Beim großen Themenbereich Nachhaltigkeit sprach man sich für eine lokale Energieerzeugung aus. Anstatt Hackschnitzel nach Österreich zu liefern, solle man sie lieber selbst nutzen. Durch den verstärkten Ausbau von Photovoltaikanlange auf Industriegebäude könne man ebenfalls noch viel mehr Strom vor Ort erzeugen, so ein Bürger.

Auch zur Mobilität hatten die Bürger Anregungen: Den stetig wachsenden Schwerlastverkehr müsse man stärker auf die Schiene verladen. Dies solle die Politik gegenüber der Deutschen Bahn forcieren. Die Möglichkeiten, die sich durch die fortschreitende Digitalisierung bieten, könne man für den Verkehrsbereich nutzen, um etwa Verkehrsströme besser zu steuern und Fahrgemeinschaften zu vereinfachen.

Breiten Raum in der Diskussion nahm die Bildung ein. Mancher sah in diesem Zusammenhang die Gefahr einer Überakademisierung. Auf der anderen Seite fehlten dem Handwerk qualifizierte Auszubildende. Um dringend benötigte Fachkräfte zu gewinnen, müsse deshalb das Handwerk weiter gestärkt werden. Dabei wurde die Rolle der Eltern betont, die bei der Berufswahl ihrer Kinder eine große Rolle spielten.

Das Hauptthema, welches die Gäste der Veranstaltung umtrieb, war eindeutig die Migration. Breite Rückendeckung gab es für den Masterplan Migration von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Die dort festgehaltenen Rückweisungen an der Grenze müssten umgesetzt werden. Auch müsste geltendes Recht, das durch das Grundgesetz und EU-Recht vorgegeben sei, wieder durchgesetzt werden. Klar sei, dass Italien und Griechenland nicht alleingelassen werden dürften. EU-weite Solidarität müsse eingefordert werden.

Die zahlreichen Beiträge sammelten die Kandidaten und versprachen, sie in ihre politische Arbeit einzubringen und einen Zukunftsplan für die Region Landshut zu erarbeiten. Der dritte Teil der Veranstaltungsreihe findet am 24. Juli im Gasthaus Dallmaier in Ergoldsbach statt.

 

 

Exhibitionist auf der Ringelstecherwiese

LANDSHUT. Am Dienstag, gg. 17.15 Uhr, wurde die Polizei in die Wittstraße zur Grünanlage an der Ringelstecherwiese gerufen. Ein 23-jähriger Asylbewerber aus dem Landkreis belästigte im stark angetrunkenen Zustand mehrere Schülerinnen aus Landshut, indem er sie ansprach und die körperliche Nähe suchte. Als er mehrfach aufgefordert wurde, dies zu unterlassen, entblößte der Mann vor den 17- bis 18-jährigen Schülerinnen sein Geschlechtsteil. Die Beamten nahmen den Mann vorläufig fest. Er wurde aufgrund seines Zustands in einer Arrestzelle ausgenüchtert. Gegen ihn wird ein Ermittlungsverfahren wegen exhibitionistischen Handlungen eingeleitet.