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Landesversammlung
der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CSU

7. September 2017

Antrag-Nr. 01
Geltendes Recht anwenden – Grenzen sichern – Menschenleben schützen

Antragsteller:

KPV-Bezirksverband Schwaben

Die Landesversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU möge beschließen:

Im Jahre 2017 sind monatlich weiterhin etwa 15.000 Personen illegal nach Deutschland, also über sogenannte sichere Drittstaaten wie z.B. Österreich, eingereist. Zwei Drittel dieser Ausländer verfügten nicht über gültige Pass-, Visa- oder Ausweisdokumente. Auch der Attentäter des Berliner Breitscheidplatzes, Anis Amri konnte unkontrolliert und mit ungeklärten Mehrfachidentitäten in die Bundesrepublik einreisen. Nach der Schließung der  sogenannten Balkanroute im Frühjahr 2016 droht nun eine neue Masseneinwanderung über die sogenannte Mittelmeerroute, nachdem im ersten Halbjahr 2017 bereits über  65.000 Migranten in Italien registriert wurden. Allen aus einem sicheren Drittstaat, wie z.B. Österreich nach Deutschland einreisende Nicht-EU-Ausländern, die nicht über die erforderlichen Pass- oder Visa-Dokument verfügen, muss die Einreise nach Deutschland gemäß Art. 16 a Abs. 2 Grundgesetz und § 18 Abs. 2 Nr. 1 Asylgesetz verweigert werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert unverzüglich für einen lückenlosen Gesetzesvollzug zu sorgen.
Organisation, die zur illegalen Einreise in die EU aufrufen oder sogar Anstiftung bzw. Beihilfe zur illegalen Einreise leisten, müssen durch die zuständigen Innenminister verboten werden. Sie dürfen zumindest nicht Empfänger von staatlichen Mitteln sein. Ein etwaiger Gemeinnützigkeitsstatus muss entzogen werden.

Begründung:

In Zeiten größter Terrorgefahren und nicht zu kalkulierender Risiken für die Innere Sicherheit unseres Landes, müssen unsere Sicherheitsbehörden zu jedem Zeitpunkt wissen, wer nach Deutschland einreist. Das geltende Asylrecht untersagt die Einreise nach Deutschland, wenn diese über ein sicheres Drittland, wie z.B. Österreich oder die Schweiz erfolgt. Dies bestätigt auch der ehemalige Verfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio in seinem im Auftrage der Bayerischen Staatsregierung erstellten Rechtsgutachten vom 08.01.2016 (siehe: https://www.welt.de/bin/di-fabio-gutachten-150937063.pdf).
Auch der CDU-Innenpolitiker und Sicherheitsexperte Wolfgang Bosbach hatte im Juni 2017 wiederholt gefordert, Ausländer mit ungeklärter Identität und Nationalität nicht mehr
einreisen zu lassen. Laut Bosbach wäre „die Zurückweisung an der Grenze bei ungeklärter Identität keine völkerrechtlich unzulässige Rückschiebung in einen Verfolgerstaat, denn Deutschland ist von sicheren, verfolgungsfreien Staaten umgeben (Quelle: „Die Welt“ vom 07.06.2017). Dafür brauche es „nur die konsequente Anwendung geltender Vorschriften“. Die inzwischen eingeführte obligatorische Abnahme von Fingerabdrücken reiche nicht aus, weil dadurch nicht die wahre Identität geklärt werde, so Bosbach.
Die Volksfeste und Großveranstaltungen in unseren Städten und Gemeinden müssen zwischenzeitlich in Hochsicherheitszonen verwandelt werden, während unsere Landesgrenzen weitestgehend unkontrolliert bleiben. Dieser Widerspruch ist niemanden vermittelbar.
Etwa 500.000 Ausländer halten sich trotz eines abgelehnten Asylantrags ausreisepflichtig weiterhin in Deutschland auf. Zahllose, zum Teil extremistische Verbände, Vereine, Politiker und Kirchenvertreter agitieren gegen rechtmäßige Abschiebungen, die ohnehin nur in sehr geringem Umfang stattfinden. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass unser Rechtsstaat durch selbsternannte „Flüchtlingshelfer“ und Einwanderungslobbyisten unterminiert wird. Daher müssen der Bundesinnenminister und die zuständigen Landesinnenminister alle rechtlich zur Verfügung stehenden Mittel ergreifen, um rechtswidrige Aktivitäten zur Verhinderung von Abschiebungen oder zur Ermöglichung illegaler Einreisen, zu unterbinden.

Beschluss der KPV-Landesversammlung: mit einer Gegenstimme angenommen

MdL Florian Hölzl: „Ziel ist eine ergebnisoffene Prüfung eines eigenen niederbayerischen Verwaltungsgerichts“
Landshut – CSU-Landtagsabgeordneter Florian Hölzl nimmt gegenwärtig die verwaltungsgerichtlichen Strukturen im Freistaat Bayern besonders unter die Lupe und zieht hierbei einen eigenen Verwaltungsgerichtsstandort im Regierungsbezirk Niederbayern in Betracht. Aktuell sind abgesehen von Niederbayern in allen bayerischen Regierungsbezirken Verwaltungsgerichte für die Klärung verwaltungsrechtlicher Streitigkeiten eingerichtet. Ein Verwaltungsgericht ist zum Beispiel für das Verfahren eines Bauwerbers auf Erteilung einer Baugenehmigung, eines Grundstückseigentümers wegen eines von der Gemeinde eingeforderten Erschließungsbeitrags oder auch für die Überprüfung von Asylentscheidungen zuständig. In räumlicher Hinsicht ist das Verwaltungsgericht Regensburg, was bayernweit einmalig ist, sowohl für den Regierungsbezirk Oberpfalz wie auch für den Regierungsbezirk Niederbayern zuständig. Für CSU-Landtagsabgeordneten Florian Hölzl, ausgebildeter Verwaltungsjurist und vor seinem Landtagseinzug im Herbst letzten Jahres als Abteilungsleiter am Straubinger Landratsamt beschäftigt, ist die bestehende örtliche Zuständigkeitsverteilung nicht in Stein gemeißelt: „Die Doppelzuständigkeit des im Dezember 1946 gegründeten Regensburger Verwaltungsgerichts muss unaufgeregt hinterfragt werden. Ich werde mich daher in München für eine Überprüfung dieser zweifachen Zuständigkeit einsetzen“, so Hölzl. Auch die Einwohnerzahlen würden dafür sprechen: „Mit 1,21 Millionen Einwohner ist Niederbayern zum Beispiel größer als Oberfranken (1,06 Millionen Einwohner), das in Bayreuth ein eigenes Verwaltungsgericht hat“, so der Landtagsabgeordnete weiter. In die Überlegungen müssten auch die Bevölkerungsvorausberechnungen einbezogen werden: „Die Statistiker sagen für Niederbayern bis 2035 einen Bevölkerungsanstieg um 4,8 Prozent voraus. Der Stadt Landshut wird gar ein Plus von 13,8 Prozent und dem Landkreis Landshut ein Plus von 10,6 Prozent in Aussicht gestellt“, sagt Hölzl. Gerade die hohen Fallzahlen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit generell und am Verwaltungsgericht Regensburg im Besonderen würden für eine fundierte Standortanalyse sprechen. So habe sich die Zahl der Neueingänge am Verwaltungsgericht Regensburg im Jahr 2016 auf beträchtliche 6.263 Fälle belaufen. Von einer Diskussion über einen genauen Standort innerhalb Niederbayerns hält Hölzl nichts: „Auch wenn die Bezirkshauptstadt Landshut natürlich für einen niederbayerischen Gerichtsstandort prädestiniert ist, will ich aktuell keine Standortdiskussion vom Zaun brechen. Mir geht es im jetzigen Stadium schlicht darum, dass die Doppelzuständigkeit des Verwaltungsgerichts Regensburg für die Oberpfalz und Niederbayern aufgrund veränderter Realitäten und vor dem Hintergrund der erfolgreichen bayerischen Dezentralisierungspolitik einer ergebnisoffenen Prüfung unterzogen wird“, fasst CSU-Landtagsabgeordneter Florian Hölzl seine Initiative abschließend zusammen.

Nachtrag:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article168734670/Asylklagen-wegen-Familiennachzug-nehmen-zu.html

Zwei von drei Ablehnungsbescheiden des BAMF landen vor Gericht

 
69.000 Verfahren zum subsidiären Schutz waren bis Ende Mai anhängig
69.000 Verfahren zum subsidiären Schutz waren bis Ende Mai anhängig

Quelle: dpa

Die Zahl der Klagen gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Migration ist im ersten Halbjahr stark gestiegen. Es sind derzeit an den Gerichten fast doppelt so viele Verfahren anhängig wie Ende 2016.

Sie berief sich auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Ulla Jelpke, die dem Blatt vorliege.

Zum Kommentar „Gleiche Verteilung“ von Detlef Drewes in der LZ vom 03. Mai 2017

Herr Drewes stellt in seinem Kommentar mehrere Behauptungen auf: 1. Die Grenzen werden besser gesichert. 2. Die Ankömmlinge werden effizienter kontrolliert. 3. EU – Beamte sind vor Ort und erfassen die Migranten. 4. Die Trennung zwischen denen, die ein Recht auf Asyl haben, und jenen, die aus anderen Gründen in die EU einreisen wollen, funktioniert, wenn auch noch lückenhaft. Dieser Kommentar zeichnet, um es mal so auszudrücken, ein völlig verzerrtes Bild der Realität. Zu Punkt 1: Die verschärften Grenzkontrollen in den Schengen Raum wurden Anfang April wegen Staus und chaotischer Verkehrsverhältnisse bei der Einreise wieder aufgehoben. Innerhalb des Schengen-Raums sind sie ohnehin nur sporadisch und lückenhaft. Zu Punkt 2: Angesichts dessen, dass 2015 Flüchtlinge unkontrolliert einreisen konnten, ist es schon ein Fortschritt, dass jetzt überhaupt der Versuch unternommen wird, zu kontrollieren. Mit Effizienz haben diese Kontrollen jedoch nichts zu tun. Es gibt weiterhin zahlreiche illegale Einreisen. Mehrfachidentitäten können mangels technischer Ausstattung der Ausländerämter auch weiterhin nur in Ausnahmefällen aufgedeckt werden. Zu Punkt 3: Entgegen bestehender Vereinbarungen haben die EU – Staaten ihre Zusage, 1560 Frontex – Beamte zur Unterstützung nach Griechenland zu schicken, nicht eingehalten. Die wenigen, die geschickt wurden, sind größtenteils inzwischen wegen Sicherheitsbedenken wieder abgezogen worden. Oft, so ein internes Papier, das dem Spiegel vorliegt, verfügten sie nicht einmal über das nötige Anforderungsprofil. Zu Punkt 4: Jene, die wie Herr Drewes so schön schreibt „aus anderen Gründen in die EU einreisen wollen“ müssten eigentlich an der Außengrenze zurückgewiesen werden. Im gesamten Internet ist nichts von solchen Zurückweisungen zu finden. Man scheint also alle hereinzulassen. Und nicht nur „lückenhaft alle“, sondern „alle, alle“. Weit über 100.000 Leser beziehen aus der Heimatzeitung ihre Informationen. Umso größer ist in diesen turbulenten Zeiten, in Zeiten wo auch schnell der Vorwurf der Lügenpresse erhoben wird, die Verantwortung der Journalisten. Daran sollte Herr Drewes denken, wenn er seinen nächsten Kommentar schreibt.

Literaturverzeichnis:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-10/fluechtlingspolitik-griechische-inseln-eu-sicherheitslage-lesbos

http://www.tagesschau.de/inland/illegale-migration-101.html

https://www.griechenland.net/nachrichten/politik/20888-eu-asyl-beamte-wollen-nicht-auf-griechische-inseln

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-08/fluechtlinge-griechenland-europaeische-union-tuerkei

Zu lange Staus: Kroatien muss Kontrolle der Schengen-Grenzen lockern

 

 

Brigitte Birgmeier

Montag, 17. April 2017

„Spiegel“-Journalist Hasnain Kazim : “Integration gescheitert“

Wahlkampfauftritte türkische Politiker treiben die EU Anfang des Jahres zur Weißglut. Doch der Ärger scheint sich für den türkischen Präsidenten gelohnt zu haben: In Deutschland, Österreich und anderen EU-Staaten erhält seine Verfassungsreform deutlich mehr Zustimmung als in der Heimat.

In Deutschland hat das angestrebte Präsidialsystem von Staatschef Recep Tayyip Erdogan beim Referendum viel mehr Zustimmung erfahren als in der Türkei selbst. Fast zwei Drittel der Türken in Deutschland haben der Verfassungsänderung zugestimmt. Nach Auszählung fast aller Stimmen aus dem Ausland waren der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge waren es 63,1 Prozent. In Österreich lag die Zustimmung mit 73,5 Prozent noch höher. In den Niederlanden konnten die Unterstützer des Präsidialsystems 71 Prozent der Stimmen für sich verbuchen. Auf den höchsten Wert in Europa kam Belgien mit 75,1 Prozent Ja-Stimmen. In der Schweiz blieb das Ja-Lager dagegen mit 38 Prozent klar in der Minderheit.

http://www.n-tv.de/politik/Auslandstuerken-tragen-Erdogan-zum-Sieg-article19795853.html

“Integration gescheitert“
Dementsprechend heftig, verbittert und enttäuscht fallen die Reaktionen auf das Votum der wahlberechtigten Türken in Deutschland aus.

Der „Spiegel“-Journalist Hasnain Kazim schrieb auf Facebook: „Es tut mir in der Seele weh, so etwas sagen zu müssen, aber man kann nicht für ein autokratisches System sein, für die Todesstrafe, für die Inhaftierung von kritischen Journalisten, für das Einsperren von politischen Konkurrenten, und sich dann beschweren, in Deutschland nicht als Deutsche akzeptiert zu werden. Das geht nicht. Da ist Integration in der Tat gescheitert, aber die Schuld liegt nicht bei Deutschland.“

http://www.huffingtonpost.de/2017/04/17/story_n_16053584.html