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Stadtrat billigt Haushaltsplan für 2021

PRESSEMITTEILUNG 19.03.2021

Etat hat ein Gesamtvolumen von 323 Millionen Euro.
Schwerpunkt bei den Investitionen liegt erneut auf den Schulen.
Das Stadtratsplenum hat am Freitag nach vierstündiger Sitzung mit 28:16 Stimmen „grünes Licht“ für den Etat 2021 gegeben. Der vom Finanzreferat um Kämmerer Klaus Peißinger erarbeitete Haushaltsplan hat ein Gesamtvolumen von rund 323,1 Millionen Euro, wobei auf den Verwaltungshaushalt etwa 248,5 Millionen Euro und auf den Vermögenshaushalt etwa 74,6 Millionen Euro entfallen sollen. Insgesamt sind für das kommende Jahr Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen von circa 60,25 Millionen Euro vorgesehen. 

Darin enthalten sind auch Planungsmittel in Höhe von 300.000 Euro für das Stadttheater, konkret für den ersten Bauabschnitt „Sanierung im denkmalgeschützten Bestand mit größeren Orchestergraben“. 
Der Schwerpunkt der Investitionen soll in den kommenden Jahren weiterhin auf den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung und Wohnen liegen: So sind unter anderem der Neubau von zwei Grundschulen und einer Realschule für insgesamt rund 120 Millionen Euro vorgesehen; wobei der Zeitplan für die Projekte gestreckt und insbesondere der Baubeginn für die beiden neuen Grundschulen auf 2022 verschoben werden muss. Fortgesetzt werden heuer dagegen unter anderem die die laufenden Generalsanierungen des Hans-Leinberger-Gymnasiums und des Eisstadions am Gutenbergweg. 
Unverändert bleiben die Hebesätze für die Grundsteuern A (300 Prozent) und B (430 Prozent) sowie für die Gewerbesteuer (420 Prozent).
Für den Haushaltsplan votierten neben Oberbürgermeister Alexander Putz (parteilos) die Stadtratsfraktionen CSU/LM/JL/BfL, der Freien Wähler und der AfD sowie die Stadträte von ÖDP, FDP, Jungen Wählern und der Bayernpartei. Gegen den Etat sprachen sich die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD/Linke/mut sowie Norbert Hoffmann (FDP) aus.

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