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Sondersitzung des Bezirkstags wegen Vorenthaltung von Sitzungsunterlagen

Pressemitteilung

„Zeitgemäße Haltungsbedingungen für die Löwen im Straubinger Tiergarten!“

Am Dienstag, 22. Juni 2021 findet um 14.30 Uhr in Straubing die Sondersitzung des niederbayerischen Bezirkstages statt, in der über die von ÖDP und Freien Wählern geforderte Erweiterung des Löwengeheges im Straubinger Tiergarten abgestimmt werden soll. Zeitgemäße Haltungsbedingungen für die Löwen und eine Erhaltungszucht der akut vom Aussterben bedrohten asiatischen Löwen sollen durch einen Zuschuss des Bezirks ermöglicht werden.

FW-Fraktionsvorsitzender Heinrich Schmidt und ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold begründen die Notwendigkeit dieses außerplanmäßigen Sitzungstermins:

„Wir respektieren Mehrheitsentscheidungen. Wir akzeptieren aber nicht, dass den Bezirksräten wichtige Fakten verschwiegen werden. Leider wurde dem Bezirkstag der Antrag des Tiergartenfördervereins wiederholt vorenthalten. In diesem Antrag ist ausführlich begründet, warum das Löwengehege aus Gründen des Tierschutzes erweitert werden muss. Auch die Positionierung der Oberen Veterinärbehörde bei der Regierung von Niederbayern, die das Vorhaben des Tiergartens unterstützt, ist dem Antrag zu entnehmen. Weder bei der informellen Vorbesprechung des Haushalts im November noch in der Bezirksausschusssitzung am 25. Mai wurden diese Unterlagen des Tiergartens vorgelegt, obwohl dies ausdrücklich von FW und ÖDP beantragt war. Das Zurückhalten von Sitzungsunterlagen können wir als Bezirkstagsopposition nicht hinnehmen. 

Das ist der Grund, warum wir erstmals von der Möglichkeit einer Sondersitzung Gebrauch machen, die in der Bezirksordnung zum Schutz der politischen Minderheit ausdrücklich verankert ist.

Termin: Dienstag, 22.6.2021 um 14.30 Uhr

Sitzungsort: Turnhalle des Instituts für Hören und Sprache in Straubing, Auf der Platte 11
Die Sitzung ist öffentlich.

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