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Soli vor Gericht: Das Bundesfinanzministerium rüstet auf!

„Zu einem frühen Zeitpunkt hat das Bundesfinanzministerium einen Wissenschaftler eingeschaltet. Das zeigt nicht nur die besondere Bedeutung des Verfahrens, sondern noch viel mehr: Offensichtlich ist man im Ministerium nervös und zieht bereits beim Bundesfinanzhof das große Register!“ Das betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel in der heutigen Handelsblatt-Printausgabe – die Bundesgeschäftsstelle hatte der Redaktion den neuen Stand unserer Musterklage exklusiv weitergereicht.

Dazu die Fakten: 
Unsere Soli-Musterklage erreicht ein neues Level: Die Wissenschaft ist mit an Bord. Obwohl das Verfahren aktuell (erst) beim Bundesfinanzhof anhängig ist, hat das Bundesfinanzministerium schon jetzt einen Rechtsprofessor als Beistand benannt. In der Regel passiert dies erst dann, wenn das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist. Das schnelle Einschalten eines Rechtsprofessors ist aus unserer Sicht ein klares Zeichen dafür, dass das Bundesfinanzministerium Sorge hat, dass der Soli kippt. Für das Bundesfinanzministerium geht Prof. Dr. Henning Tappe aus Trier ins Feld. Unser Musterkläger wird von Michael Sell – und nun zusätzlich von Prof. Dr. Roman Seer aus Bochum – betreut.

PM des Bund der Steuerzahler in Deutschland e.V. vom 19.04.2021

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