Daten & FaktenGesundheit & MedizinKunst und KulturPolitikSozialesUmwelt & EnergieWirtschaft und Unternehmen

Rede von ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold zum Haushalt 2021

Foto: Bezirk Niederbayern

zu Protokoll gegeben in der Sitzung des Bezirkstages am 16.12.2020 in Ergolding

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dem Haushalt 2021 stimme ich zu. Traditionell ist die Haushaltsdebatte aber nicht nur eine Bewertung des Zahlenwerks, sondern auch des politischen Geschehens während des ablaufenden Jahres. Und da habe ich doch einige Anmerkungen:

1. Kuren als Pflichtleistung der Krankenkassen
Die präventive und therapeutische Wirkung der niederbayerischen Heilbäder verdient eine größere Anerkennung. Das Thermalbadwesen hat darüber hinaus auch einen gesundheitsökonomischen und gesamtwirtschaftlich Nutzen. Deshalb werde ich weiterhin ganz genau beobachten, ob den Ankündigungen der CSU zur Wiedereinführung der ambulanten Kur auch Taten folgen und alle drei Monate nachfragen, ob schon was passiert ist. Die eifrigen Wortmeldungen der Abgeordneten Scheuer und
Reisinger zu Thermalbadkuren in ihren Wahlkreis hängen ja vielleicht mit der bevorstehenden Bundestagswahl zusammen. Deshalb empfehle ich dem Bezirkstagspräsidenten, dranzubleiben, immer wieder nachzuhaken und den Bezirkstag über
den Zwischenstand zu informieren.

2. Steigende Fallzahlen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie
Gut ist, dass auf meinen Vorschlag hin demnächst die Ursachen der steigenden Fallzahlen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie in einer Anhörung ergründet werden. Das wurde 2018 beschlossen. Wenn die Pandemie eingedämmt ist, muss die Umsetzung nun zügig erfolgen. Ich halte es für immens wichtig, dass der Bezirk alles Notwendige für eine dezentrale Versorgung psychisch erkrankter Menschen tut. Das machen wir. Aber wir sollten uns auch zu den gesellschaftlichen Fehlentwicklungen äußern, die zu den steigenden Fällen schlimmerer Erkrankungen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie führen. Das muss noch geschehen. Details: www.urban-mangold.de

3. Bio und regional in den Bezirkseinrichtungen
Genau werde ich auch weiterverfolgen, ob das Vorhaben, in unseren Liegenschaften regionale und möglichst biologische Produkte anzubieten tatsächlich in die Tat umgesetzt wird. Zweimal hat die Mehrheit meine Initiativen hierzu (siehe www.urban-mangold.de) abgelehnt und wegen meines beharrlichen Drängens dann selbst einen Vorschlag vorgelegt, der aber auch noch realisiert werden muss.

4. Kulturlandschaft statt Flächenfraß
Sehr kritisch sehe ich, dass der Bezirk bei heimatpflegerischen Themen wie der Bewahrung der Kulturlandschaft sprachlos bleibt. Die Mehrheit nimmt Flächenfraß und Betonierung einfach hin, meint gar, dies sei kein Thema für den Bezirk.
Das sehe ich vollkommen anders und das werde ich auch in dieser Amtsperiode herausstellen. Es sind doch die Bezirke, die unser schönes Bayernland auffächern in Regionen mit verschiedenen bezirkstypischen Kulturlandschaften. Die Kulturlandschaft ist
ein heimatpflegerisch relevantes Thema. Wer kann denn das allen Ernstes bestreiten?! Aber: Warum schweigen wir dann, wenn sich Bayern und Niederbayern so gravierend verändern? Der Kulturstaat Bayern verändert sich zu seinem Nachteil, wenn prägende reizvolle Wechsel von gewachsenen Orten und regionaltypischer Kulturlandschaft nicht mehr erlebbar ist.

5. Die Löwen im Straubinger Tierpark
… wären glücklicher, wenn der Bezirk bereit wäre, einen zeitgemäßen und möglichst artgerechten Gehege-Neubau zu unterstützen, weil das bestehende Gehege nicht den gegenwärtigen Anforderungen entspricht. Ich bin zwar persönlich der Meinung, dass man große Raubtiere mit einem enormen natürlichen Bewegungsdrang eher nicht in der Enge eines Tierparks artgerecht unterbringen kann. Aber wenn die Tiere schon einmal da ist, dann müssten wir sie auch so artgerecht wie möglich versorgen. Dass der Bezirk hier generell keinen Investitionszuschuss geben will, halte ich für falsch.

6. Die Personalführung …
Wie ein Löwe muss offenbar der Leiter unserer Freilichtmuseen kämpfen … Wenn der langjährige anerkannte Museumsleiter in zeitlicher Nähe zu seinem Ruhestand seine Stelle aufgibt und wenn dann sein Nachfolger auch schon wieder nach ein paar
Monaten gehen muss, dann habe ich den Eindruck: Da stimmt doch was nicht! Ich frage mich, wie wir in der überschaubaren Zahl der für diese Position qualifizierten Personen geeignete Bewerber finden wollen, wenn sich herumspricht, dass man es nicht einfach hat in den niederbayerischen Freilichtmuseen, wenn man dem Führungsstil des Präsidenten standhält und Anweisungen nicht knieend entgegennimmt.

7. Mehr Engagement für die Jugendbildungsstätte
Jugendbildungsstätten ächzen besonders unter der Last Corona-bedingt wegbrechender Einnahmen. So auch die Jugendbildungsstätte in Windberg im Landkreis Straubing-Bogen. Im Bezirkstag wurde immer so getan, als ob die Förderung dieser von der Abtei Windberg getragenen Bildungsstätte eine freiwillige Aufgabe des Bezirks wäre. Aber ich habe in einem Antrag darauf hingewiesen, dass das nicht stimmt: siehe www.urban-mangold.de . Die Jugendbildungsstätte ist eine Pflichtaufgabe. Mein Antrag hat eine gewisse Betriebsamkeit befördert. Das freut mich. Nun finden verschiedene Gespräche statt mit dem Ziel einer stärkeren Unterstützung durch den Bezirk Niederbayern. Der Bezirk ist lange Zeit mit einer vergleichsweise sehr geringen Kostenbeteiligung dabei gewesen. Das muss sich nun ändern.

Die Tatsache, dass das Defizit 2020 nicht dramatisch gestiegen ist, hat mit Einmal-Effekten zu tun: Die Beschäftigten sind in Kurzarbeit und es wurden verschiedene Rettungshilfen angefragt. Am Ende muss sich zeigen, was die Schlussabrechnung ergibt und vor allem steht das Haus vor der völlig offenen Frage, wie es 2021 weitergeht. Sollte das Gerücht (!) tatsächlich stimmen, dass auch noch an einem anderen Ort des Bezirks, für den sich der Präsidenten besonders ins Zeug legt, auch eine Jugendbildungsstätte angesiedelt oder angedockt wird, kann ich nur sagen: Man kann über vieles reden, aber auf keinen Fall darf das zu Lasten der bestehenden Bildungsstätte in Windberg geschehen. In diesen und anderen Punkten werden Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, weiterhin von mir hören.

Ich wünsche besinnliche Feiertage und alles Gute im Neuen Jahr.

Mehr anzeigen
Schaltfläche "Zurück zum Anfang"