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Pannermayr: „Kommunen brauchen Ausgleich für Ausfälle bei Gewerbesteuer“

Kommunen benötigen Spielraum für Investitionen – regionale Wirtschaft braucht Impulse. Der Bund muss die Kompensation für Ausfälle bei der Gewerbesteuer 2021 fortsetzen. 

Die Corona-Pandemie zieht für Städte und Gemeinden empfindliche Ausfälle beim Steueraufkommen nach sich. Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr, warnt: „Die Situation der kommunalen Haushalte ist ernst. Steuereinnahmen brechen weg, die finanziellen Spielräume werden enger. Kommunale Haushalte rutschen in eine strukturelle Schieflage. Vielen Städten und Gemeinden bleibt nichts Anderes übrig, als Investitionen zurück zu fahren. Dies ist aktuell das falsche Signal für die regionale Wirtschaft. Um die Konjunktur wieder zu beleben, sind gerade jetzt kommunale Investitionen dringender denn je. Die Kommunen setzen mit ihren Investitionen und Projekten, wie den Bau von Schulen, Kindergärten, Straßen, Radwegen und den Ausbau der Infrastruktur wichtige Impulse für die heimische Wirtschaft.“

Der Bayerische Städtetag appelliert zusammen mit allen kommunalen Spitzenverbänden im engen Schulterschluss mit der Bayerischen Staatsregierung an den Bund: „Der Ausgleich der Ausfälle bei der Gewerbesteuer soll nach dem gleichen Muster wie 2020 auch im Jahr 2021 fortgeführt werden. Der volle Ausgleich der Ausfälle bei der Gewerbesteuer 2020 hat den Kommunen eine dringend nötige Atempause verschafft.“ Auf Bayern entfielen insgesamt knapp 2,4 Milliarden Euro Bundes- und Landesmittel, womit die Rückgänge bei der Gewerbesteuer im Haushaltsjahr 2020 aufgefangen werden konnten. Pannermayr: „Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Bayerns Finanzminister Albert Füracker haben ihre Bereitschaft signalisiert, nach ähnlichem Vorbild wie 2020 für einen weiteren Ausgleich der kommunalen Steuermindereinnahmen einzustehen. Nun müssen sich die Politiker auf Bundesebene einen Ruck geben. Die Hilfe des Bundes kommt bei Städten und Gemeinden an – dies nutzt allen Bürgerinnen und Bürgern.“ 

Gerade bei der Gewerbesteuer ist keine Erholung in Sicht. Dies hat eine aktuelle interne Abfrage des Bayerischen Städtetags bei den Mitgliedern ergeben: 90 Prozent der Mitglieder haben teilgenommen, was rund 75 Prozent des gesamtbayerischen Aufkommens bei der Gewerbesteuer ausmacht. Pannermayr: „Die Zahlen sind alarmierend. Für 2021 ist mit einem deutlichen Rückgang der Gewerbesteuer zu rechnen.“ Aktuell liegt das zu erwartende Aufkommen bei der Gewerbesteuer (Jahresanordnungssoll) bei den befragten Mitgliedstädten und Mitgliedgemeinden rund 21 Prozent unter dem Niveau vor Krisenzeiten: Die Gesamtsumme der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer beträgt aktuell rund 1,68 Milliarden Euro.Damit ist der Rückgang 2021 noch breiter als 2020. Pannermayr:„Noch mehr Städte und Gemeinden sind von den Einbrüchen bei der Gewerbesteuer betroffen. Auch beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer gab der Jahresauftakt ein Warnsignal: Die für viele Städte und Gemeinden wichtige Einnahmequelle ging im ersten Quartal 2021 im Gesamtdurchschnitt um vier Prozent zurück.“ 

Die Ausgaben in den kommunalen Haushalten wachsen stetig. Vor allem zusätzliche Aufgaben in den Bereichen Bildung und Soziales – etwa beim Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsangeboten an Schulen oder bei der Digitalisierung von Schulen – haben in den letzten Jahren zu einem deutlichen Anstieg der Ausgaben geführt, die sich nur teilweise mit staatlichen Finanzzuweisungen über Förderprogramme decken lassen. Die Kombination von steigenden Ausgaben und sinkenden Steuereinnahmen führt in kommunalen Verwaltungshaushalten zu gewaltigen Finanzierungslücken. Pannermayr: „Die Kommunen müssen handlungsfähig bleiben, um künftige Herausforderungen schultern zu können. Städte und Gemeinden müssen gerade in Krisenzeiten für die Zukunft gut gerüstet sein, denn ein handlungsfähiges Land ist auf die verlässlichen Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge angewiesen.“

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