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KOMMUMALES GIPFELTREFFEN DER CSU — Abgeordnete Radlmeier und Oßner diskutieren Anliegen der Landkreisbürgermeister

Bildtext: Die CSU-Bürgermeister im Landkreis Landshut vereinbarten mit Landtagsabgeordnetem Helmut Radlmeier (Sechster von links) und Bundestagsabgeordnetem Florian Oßner (Fünfter von rechts), weiterhin die kommunalen Interessen eng mit der Landes- und Bundespolitik zu verzahnen.

 

Kommunalpolitisches Spitzentreffen der CSU

Abgeordnete Radlmeier und Oßner diskutieren Anliegen der Landkreisbürgermeister

 

Die CSU-Bürgermeister aus dem Landkreis Landshut haben sich am Montag mit dem Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier und dem Bundestagsabgeordneten Florian Oßner in dessen Bürgerbüro in Landshut über aktuelle politische Schwerpunkte für die Kommunen und Menschen in der Region ausgetauscht. Im Fokus standen dabei die steigenden Kosten für die Entsorgung des Bodenaushubs von Baustellen, die Gewinnung von Bauland, die neue Breitbandförderung des Bundes und die pragmatische Umsetzung von EU-Richtlinien vor Ort.

Damit sich die ohnehin schwierige Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht noch weiter zuspitzt, hat der Kreisverband Landshut des Bayerischen Gemeindetages eine Resolution beschlossen, indem der Bund und der Freistaat dazu aufgefordert werden, die Pflicht zur immens teuren Entsorgung von kaum belastetem Bauschutt und Baustellen-Bodenaushub auf Deponien aufzuheben. „Diese Vorgabe hat dazu geführt, dass viele Baustellen vor allem auch in unserer Region für Kommunen, Planer, Bauherren und Bauunternehmer zu einem unkalkulierbaren Kostenrisiko geworden sind“, sagte Infrastrukturpolitiker Oßner. Um diesen unnötigen Baukostentreiber zu entschärfen, habe er das berechtigte Anliegen der Bürgermeister bereits mit Bayerns Bauministerin Ilse Aigner und deren Staatssekretär Josef Zellmeier besprochen.

Weitere Anreize für mehr Bauland nötig

Die CSU-Bürgermeister begrüßten die neuen Initiativen von Bundes- und Staatsregierung zur Schaffung von mehr Wohnraum. Sie forderten aber weitergehende Maßnahmen, um mehr Bauland gewinnen zu können. Die steuerlichen und finanziellen Anreize für Grundstücksbesitzer zum Verkauf von Flächen müssten zum Beispiel weiter verbessert werden. Nur dann könnten flächendeckend neue Wohnungen entstehen und die Immobilienpreise zumindest etwas gedrückt werden. Konkret müsste auch das Reinvestitionsgebot für die Landwirte gelockert werden und die Risikorücklage sowie die Abschreibungsmöglichkeiten insgesamt für Investoren verbessert werden. Baupolitiker Oßner verwies dabei auf die laufenden Beratungen in Berlin zu diesen Punkten, welche zügig abgeschlossen werden sollen. „Zudem müsse auch verdichtet werden, sowie stärker in die Höhe und Tiefe in Zukunft gebaut werden dürfen, um den Flächenverbrauch auch in Grenzen zu halten“, so Oßner.

Die neue Förderrichtlinie des Bundes zum zügigeren und einfacheren Ausbau des schnellen Internets, die ab 1. August gilt, wurde von den Bürgermeistern und den Abgeordneten als wichtiges Signal für die Stärkung des ländlichen Raums gelobt. „Bei der Umsetzung ist nun ein gutes Zusammenspiel zwischen Bund und Freistaat notwendig“, erklärte MdL Radlmeier. Er sagte zu, sich auch in bereits laufenden Verfahren für eine umfangreiche finanzielle Unterstützung der Kommunen einzusetzen, damit Glasfaserkabel und das Gigabitnetz in die Fläche kommen. Auf die Neuerungen ging Oßner kurz ein. So werden in Zukunft nicht mehr die Anträge in Berlin gesammelt und dann bewertet, sondern sofort geprüft, was viel Zeit spart. Zudem ist es möglich, während eines laufenden Verfahrens noch Verbesserungen in der Förderung zu erhalten, falls die Kosten zwischenzeitlich gestiegen sind. Die Höchstfördersumme ist nun auf 30 Millionen Euro je Projekt verdoppelt worden.

MdB Oßner appellierte schließlich mit den Rathauschefs dafür, dass Deutschland bei der Umsetzung von EU-Richtlinien in nationale Vorgaben nicht „päpstlicher als der Papst“ sein solle. „Vernünftige Regelungen sind wichtig. Aber genauso wichtig ist auch, diese so zu gestalten, dass sie von den Behörden vor Ort praktikabel und im Sinne der Bürger ausgelegt werden können.“ Gerade am Beispiel des Hochwasserschutzes ist dies momentan ersichtlich.“ Diese klare Botschaft der Kommunen werde Oßner mit Nachdruck in Berlin vertreten.

 

Foto: Bragulla

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