Home Allgemein Ja, genau in die Geschäftsordnung schauen…

Ja, genau in die Geschäftsordnung schauen…

Versprochen und gehalten: genau das hat die CSU-Fraktion getan und sich auch rechtlichen Rat erholt.

Ergebnis:

Der Brief aus dem Rathaus, der von einer interessierten Person im Rathaus an die Landshuter Zeitung (LZ) unter ausser Achtlassung des Datenschutzes und anderer Bestimmungen der Rechtsordnung zeitnah weitergeleitet wurde hat inhaltliche Mängel. Einen Teil haben die vier Stadträte bereits in einer gutachterlichen Stellungnahme dargestellt.
Und wer die Geschäftsordnung des Stadtrates liest, findet noch mehr Punkte, die der Brief aus dem Rathaus ausblendete:

a) § 27 Abs. 10 Satz 2:   „Der Antrag auf 2. Lesung ist mit einem Handlungsauftrag an die Verwaltung oder den Stadtrat zu versehen.“ Davon ist im Beschluss nichts vermerkt.

b) § 24 Abs. 5:  „Während der Sitzung gestellte Anträge zur Geschäftsordnung oder einfache Sachanträge wie Änderungsanträge, Zurückziehung eines Antrages, Anträge auf 2. Lesung u.ä. bedürfen nicht der Schriftform.“
Laut Geschäftsordnung ist ein Antrag auf 2. Lesung also ein Sachantrag.

c) § 3: die Satzung über die Aufwandsentschädigung muss in jedem Fall im Plenum beschlossen werden