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INDUSTRIEPARK, LÄRMSCHUTZ UND STRASSENAUSBAUBEITRÄGE — MdL Jutta Widmann zu Besuch im Rathaus Bruckberg

Industriepark, Lärmschutz und Straßenausbaubeiträge

MdL Jutta Widmann zu Besuch im Rathaus Bruckberg

 

Beeindruckt zeigte sich MdL Jutta Widmann bei ihrem Besuch in der Gemeinde Bruckberg von den Ausmaßen des neuen Industrieparks. Bürgermeister Wilhelm Hutzenthaler erläuterte der Landtagsabgeordneten der Freien Wähler direkt vor Ort die räumlichen Gegebenheiten. Dabei profitieren die angesiedelten Firmen von der räumlichen Lage direkt an der A92. Die Nähe zur A 92 hat jedoch auch Nachteile. Seit Jahren wünschen sich viele Bürgerinnen und Bürger einen besseren Lärmschutz an der A92. Mit der Fertigstellung der B15 neu von Regensburg nach Landshut wird eine weitere Verkehrszunahme auf der A92 einhergehen, dann könnte der Lärm noch größer werden. MdL Jutta Widmann versprach Bürgermeister Wilhelm Hutzenthaler, sich daher auch weiterhin im Landtag für einen besseren Lärmschutz an der A92 einzusetzen. Bereits 2015 hatte sie diesbezüglich einen Antrag im Landtag eingebracht, der zu ihrem großen Bedauern jedoch von Seiten der Staatsregierung abgelehnt wurde.

Im Anschluss informierte MdL Jutta Widmann Bürgermeister Wilhelm Hutzenthaler noch über die Pläne der Freien Wähler, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde im letzten Plenum bereits behandelt. Geht es nach dem Willen der Freien Wähler, dann sollen die Bürgerinnen und Bürger künftig nicht mehr für Sanierungs-und Verbesserungsmaßnahmen von kommunalen Straßen herangezogen werden. Stattdessen sollen die Kommunen einen höheren Anteil aus dem KFZ-Steuerersatzverbund durch den Freistaat erhalten. Damit wäre die Finanzierung für die Kommunen langfristig gesichert und die Bürger müssten nicht mehr um ihre Existenz fürchten. Immerhin können bei einer Straßensanierung schnell mehrere zehntausende Euro zusammenkommen, die ein einzelner Anlieger zahlen soll. Bürgermeister Hutzenthaler erklärte dazu, dass er der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sehr ablehnend gegenübersteht, weil sie äußerst ungerecht sind und damit nur sozialen Unfrieden schaffen.