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FDP schlägt Corona-Ampel und Sieben-Stufenplan vor

Die Landshuter Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer fordert einen Sieben-Stufenplan für Schritte zur Öffnung von öffentlichem Leben, Handel, Schulen und Kitas. Foto: Nicole Bauer MdB

Nach den aktuellen Beschlüssen zur Verlängerung des Lockdowns gibt es Kritik aus der Opposition. Für die Landshuter FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer ist das nicht nachvollziehbar: “Wir brauchen endlich eine Regionalisierung der Strategie und eine Öffnungsperspektive für Familien, Einzelhandel und Selbständige“. Auch der Kreisverband der FDP Landshut Land hat sich in seiner vergangenen Sitzung für eine Öffnungsstrategie mit entsprechenden Hygienevorschriften ausgesprochen.

Homeoffice, Homeschooling, Kinderbetreuung – viele Familien seien mit ihren Kräften am Ende. Es werde Zeit, sie endlich zu entlasten und ihnen Planbarkeit und Perspektiven zu bieten, fordern die Liberalen im Landkreis Landshut. “Regional wäre es möglich, Kitas und Schulen jetzt schon aufzumachen. Auch die Öffnung von Nagel- und Firnessstudios scheint mir stellenweise verantwortbar, wenn entsprechende Schutzkonzepte eingehalten werden“, schließt sich Bauer den Worten von Partei- und Fraktionschef Christian Lindner an. Nötig sei ein bundesweites Regelwerk, wie man aus Beschränkungen aussteige, aber auch bei einer Verschlechterung wieder verschärfe.

Im Bundestag hat die FDP-Fraktion daher in dieser Woche als erste Fraktion einen Sieben-Stufenplan für Schritte zur Öffnung von öffentlichem Leben, Handel und Schulen in der Corona-Pandemie vorgelegt. Sie will damit auf Bundesebene erreichen was in einigen Ländern mit liberaler Regierungsbeteiligung wie Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein schon existiert. Der nationale Stufenplan sieht vor, neben den Fallzahlen pro Woche auch regionale Werte für die Erkrankung der über 50-jährigen, die Belastung der Krankenhäuser, die Verteilung des Infektionsgeschehens und die tatsächlichen Kapazitäten in Gesundheitsämtern einzurechnen. „Wir können nicht von einem Lockdown in den nächsten schlittern“, ist Bauer überzeugt, „Unterschiedliche Lagen erfordern unterschiedliche Maßnahmen. In Hotspots sei weniger möglich als da, wo die Infektionszahlen schon jetzt niedriger sind.“

Auch viel Unternehmer und Selbständige aus der Stadt und dem Landkreis Landshut kommen auf die Bundestagsabgeordnete zu, berichtet sie: „Viele haben Existenzängste, schlafen nachts nicht mehr. Tragisch wird es, wenn sogar Suizidgedanken aufkommen.“ Hinzu kämen Verzögerungen bei der Auszahlung staatlicher Hilfen. Diese Menschen bräuchten wie die Wirtschaft insgesamt ein „Signal der Hoffnung“ heißt es bei der FDP. Das sei auch wichtig für die langfristige Akzeptanz von Beschränkungen und das Vertrauen der Menschen in eine Corona-Strategie.

Außerdem fordern die Freien Demokraten im Bundestag weiterhin eine stärkere Einbindung des Parlaments. „Die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel zur Verlängerung der Maßnahmen ist richtig, sie sollte nur vor den Beratungen mit den Ländern stattfinden und nicht hinterher, wenn bereits alles entschieden wurde“, kritisiert Bauer.

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