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Der Bumerang ins Rathaus!

Pressemitteilung mit rechtsgutachterlicher Stellungnahme

Maximilian Götzer     Gertraud Rößl      Philipp Wetzstein      Karina Habereder

12.02.2018

Die Richtung, die die aktuelle Debatte um eine etwaige Erhöhung der Aufwandsentschädigung der Stadträtinnen und Stadträte einschlägt, erfordert eine Klarstellung des Antrages vom 06.02.2018 (sogenannter Nachprüfungsantrag) von Seiten der vier Unterzeichner.

Zunächst weisen wir darauf hin, dass in der besagten Sitzung des Verwaltungssenates ein Beschluss zur Erhöhung der Aufwandsentschädigung gar nicht möglich gewesen wäre, sondern lediglich die Bereitstellung der Mittel für den Fall, dass das Plenum des Stadtrates einer Erhöhung zustimmen würde. Von einem „Versuch […], per Nachprüfungsantrag möglichst schnell eine höhere Aufwandsentschädigung zu bekommen […]“, wie einem Kommentar der örtlichen Tageszeitung zu entnehmen ist, kann also allein deshalb schon keine Rede sein, weil kein Senat, sondern in jedem Fall die Vollversammlung eine solche Erhöhung zu beschließen hat.

Ferner hat die Verwaltung den zweiteiligen Antrag (1. Nachprüfungsantrag und 2. Antrag auf geschäftsordnungsgemäße Behandlung im Plenum) auch nicht für „unzulässig erklärt“, sondern lediglich ihre fragwürdige rechtliche Einschätzung zu einem Teil des Nachprüfungsantrags mitgeteilt, verbunden mit der Bitte, man möge den gesamten Antrag zurückziehen. Dass solche internen Schreiben an die Öffentlichkeit gelangen, wirft ohnehin kein gutes Licht auf das kollegiale System zwischen Stadtrat und Verwaltung und grundlegende Fragen des Datenschutzes auf.

Eine Anpassung der Aufwandsentschädigungen auf breite Füße zu stellen und gemeinsam mit fast allen Fraktionsvorsitzenden zu beantragen, geschieht nicht etwa aus Kalkül, sondern nur, um der Bevölkerung zu zeigen, dass es in der Sache angemessen ist und es sich nicht um Partikularinteresse handelt. Daher ist es nicht nur falsch, sondern auch ein schlechter Stil, wenn hier ein einzelner Fraktionsvorsitzender als treibende Kraft in der Berichterstattung dargestellt wird.

Gez. Maximilian Götzer     Gez. Getraud Rößl     Gez. Philipp Wetzstein     Gez. Karina Habereder