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„BÜRGERBEGEHREN UND DEREN FOLGEN“ — KPV Landshut hatte zum 1. Fraktionsforum ins Gasthaus Zollhaus eingeladen

Fraktionsforum über Bürgerbegehren und deren Folgen der KPV Landshut

Kürzlich konnte die KPV Landshut-Stadt zum 1. FraktionsForum ins Gasthaus Zollhaus einladen.

Das FraktionsForum möchte aktuelle Stadtratsarbeit/-themen den Bürgerinnen und Bürger der Stadt Landshut näher bringen und sie hierüber informieren. Thema des Abends war: Bürgerbegehren und deren Folgen am aktuellen Bürgerentscheid zu „Mehr ÖPNV – gut gegen Stau“. Unter den anwesenden Gästen konnte Georg Stemberger (Vorsitzender der KPV) auch einige Stadträte begrüßen. Die Veranstaltung war in zwei Teile gegliedert. Zunächst informierte Stadtrat Rudolf Schnur (CSU-Fraktionsvorsitzender) allgemein was Bürgerbegehren sind und das auch in der Stadt Landshut schon öfters von diesem Instrument der direkten Demokratie Gebrauch gemacht wurde. Der Freistaat Bayern ist führend in Sachen Bürgerbegehren und liegt weit vor anderen Bundesländern. In der Stadt Landshut hatten die Bürger schon einige Male die Möglichkeit sich zu Themen wie z.B. „Behördenfunk TETRA“, „Grundversorgung im Osten“ oder einer „Entlastungsstraße OST“ durch ein Bürgerbegehren zu äußern. Stadtrat Schnur hat selbst schon ein Bürgerbegehren initiiert und kann deshalb aus eigener Erfahrung berichten, was es bedeutet ein solches durchzuführen. In einer aufbereiteten PowerPoint-Präsentation wurde auf das letzte Bürgerbegehren der Stadt Landshut vom 24.09.17 „Mehr ÖPNV – gut gegen Stau“ noch einmal chronologisch und anschaulich dargestellt. Die Wahlbeteiligung lag bei 65,30% und es wurde mit knapp 68% für das Bürgerbegehren gestimmt. Im zweiten Teil der Veranstaltung ging Stadtrat Dr. Thomas Haslinger (Junge Liste) als Verwaltungsbeirat der Stadtwerke näher auf dieses ein. Herr Haslinger hat hierzu interessante Informationen für die anwesenden Gäste parat. Es ist zunächst Aufgabe des Stadtrats dieses Bürgerbegehren umzusetzen. Kernaussage des Begehrens war es das Angebot der Stadtbuslinien im Stadtgebiet um 30% zu erhöhen, insbesondere durch die Wiedereinführung des 20-Minuten-Taktes statt des bisherigen 30-Minuten-Taktes.

Hierzu müssen aber mehrere Aspekte und deren Entwicklung überprüft werden wie z.B. die Fahrgastzahlen, Personal- und Fahrzeugbedarf. Denn eines darf man trotz der Annahme des Bürgerbegehrens nicht außer Acht lassen und das sind die Kosten die hier zusätzlich entstehen. Die entstehenden Mehrkosten können wahrscheinlich nur über eine Tarifanpassung amortisiert werden. Die Stadtverwaltung hat 3 mögliche Varianten geprüft die die Umsetzung möglich machen können. Die Varianten sind sehr umfangreich und wurden genau ausgearbeitet. Sie können jederzeit von den Bürgen eingesehen werden, da diese öffentlich sind. Um die aktuelle Situation ein bisschen näher zu bringen berichtete Haslinger, dass das Liniensystem der Stadtwerke Landshut aus 13 Stadtbuslinien, 73 Schüler- und Berufslinien, 10 Abendlinien und 5 Expresslinien besteht. Die bestehende Anzahl ist mit dem geforderten 20-Minuten-Takt nicht zu realisieren.

In der anschließenden Diskussion wurde intensiv über die Vor- und Nachteile des Ausgangs des Bürgerentscheides gesprochen. Einige Bürger wiesen darauf hin, dass bestimmte Linien als „Geisterlinien“ verkehren, da einfach kein Bedarf besteht. Gründe waren unter anderem die Wartezeiten, Fahrzeiten und die Preise für die „Kurzstrecke“. Angesprochen wurde, wer denn die Umsetzung eines solchen Bürgerbegehrens überprüft. Da auch Vertreter der Bürgerinitiative „Busse, Baby“ unter den Gästen waren stellten diese klar, dass sie die Umsetzung genauestens verfolgen werden. Durch deren Anwesenheit konnte auch die Bürgerinitiative Ihren Standpunkt und Ihre Idee den anwesenden Gästen näher bringen und erläutern. Letztendlich lässt sich feststellen, dass alle Seiten für eine Stärkung des ÖPNV sind. Nur an der Art der Umsetzung scheiden sich die Geister. Es war ein gelungener Abend mit vielen Neuigkeiten. Das Fraktionsforum wird somit in eine weitere Runde gehen.

 

Auf dem Foto von links nach rechts:

Georg Stemberger (KPV Vorsitzender), Dr. Thomas Haslinger (Stadtrat Junge Liste), Rudolf Schnur (Fraktionsvorsitzender CSU), Lothar Reichwein (Stadtrat), Manuel Kinast (Beisitzer KPV)