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Bayerischer Städtetag: Der Straßenausbau benötigt eine sichere Finanzierung

Bayerischer Städtetag Informationsbrief Nr. 2 – Februar 2018

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die Debatten um eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge haben die Illusion genährt, dass der Straßenausbau für Bürger nichts mehr kostet. Es führt aber nichts um die Tatsache herum: Der Straßenausbau be nötigt eine sichere Finanzierung. Werden die Kosten nicht mehr anteilig über Straßenausbaubeiträge von Grundstückseigentümern mit getragen, wird dies aus Steuereinnahmen finanziert werden. Wenn die Eigentümer nicht mehr für den Sondervorteil mit herangezogen werden, zahlen letztlich alle Bürger.

Wenn der Landtag den Kommunen die Möglichkeit zur Finanzierung über Beiträge der Grund- stückseigentümer schließt, muss er eine Alternative eröffnen, um die Kosten für den Straßenausbau zu kompensieren. Mit einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge müssen zunächst Kommunen, die bislang die Beiträge gemäß Kommunalabgabengesetz erhoben haben, einen vollständigen finanziellen Ausgleich ihrer Einnahmeausfälle erhalten. Außerdem muss ein System geschaffen werden, mit dem der Freistaat sich an den Straßenausbaukosten in den Städten und Gemeinden angemessen beteiligt.

Bei der finanziellen Kompensation steckt der Teufel im Detail. Je genauer man die Einzelfälle in der Praxis betrachtet, desto mehr Fragen gibt es. Derzeit laufen in vielen Städten und Gemein- den Straßenausbauten, Planungen von Bau- maßnahmen oder Abrechnungen von Beiträgen. Die Kommunen brauchen konkrete Antworten auf eine Fülle an Fragen: Welcher Stichtag gilt für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge? Wie wird mit laufenden Planungsmaßnahmen, aktuellen Bauprojekten und deren Abrechnung verfahren? Wie ist zum Beispiel zu verfahren, wenn eine Stadt im Januar 2018 einen Bescheid verschickt hat? Was geschieht, wenn ein Bau- projekt abgeschlossen worden ist, aber noch keine Abrechnung erfolgt ist und noch keine Be- scheide verschickt wurden? Was macht eine Stadt, wenn sie schon für einen abgeschlossenen Teilabschnitt eines Bauprojekts einen Bescheid verschickt hat, die Endabrechnung aber noch nicht? Die Abschaffung der als ungerecht empfundenen Straßenausbaubeiträge kann neue Ungerechtigkeitsgefühle auslösen.

Aktuelle Zahlen zum Gesamtaufkommen der ausstehenden Straßenausbaubeiträge in Bayern für bereits beschlossene und auf den Weg gebrachte Ausbaumaßnahmen liegen noch nicht vor. Derzeit läuft dazu eine Umfrage des bayerischen Innenministeriums bei Städten und Gemeinden. Der Freistaat muss den Städten und Gemeinden in einem ersten Schritt sämtliche Beitragseinnahmen für laufende Straßenausbaumaßnamen ersetzen, die in den Haushalten veranschlagt sind. Für die Zukunft müssen den Kommunen verstetigte Mittel für den Straßenausbau zur Verfügung stehen. Bei der Mittelausstattung darf man nicht auf die bisherigen Ist-Einnahmen abstellen, weil in den nächsten Jahren insbesondere die in den 1960er und 1970er Jahren neu gebauten Straßen zur Erneuerung anstehen.

Da Eigentümer nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge keine eigenen Beiträge mehr leisten müssen, können Wünsche von Anliegern wachsen: Sie werden Druck auf die Rathäuser ausüben, um einen schnellen Ausbau oder eine vorzeitige Erneuerung der Straßen vor der eigenen Haustür zu erreichen. Zahl und Kosten der Straßenausbauten werden künftig steigen. Dem muss durch eine angemessene und dynamische staatliche Mittelausstattung Rechnung getragen werden. Städte und Gemeinden brauchen jetzt Klarheit über den Stichtag, ab dem die Beitragserhebung nicht mehr zulässig ist. Alle daraus resultierenden Einnahmeausfälle muss der Freistaat in vollem Umfang erstatten.

Kontakt: achim.sing@bay-staedtetag.de    markus.seemüller@bay-staedtetag.de

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