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Kommentar zum Bausenat vom Freitag, 19.10.2018

Unter Tagesordnungspunkt 3 wurde das Jahresbauprogramm 2019 angesprochen und später in eine künftige Sitzung verwiesen. Abgestimmt wurde auf Drängen von Stadträten der Unterpunkt „Erstmalige Herstellung des Drosselweges“.
Obwohl die Verwaltung die gegenwärtige Rechtslage darstellte – erstmalige Herstellungen von über 25 Jahre alten öffentlichen Straßen und Wegen müssen bis zum 31.03.2021 erfolgen um nicht zu verjähren – wurde eine Grundsatzentscheidung über eine den Ausbau gefordert.
Der Unterzeichner stellte die Frage, ob denn Teile des Stadtrates gewillt sind eine Herrschaft des Unrechts einzugehen, da andere Anlieger an Alt-Straßen in Landshut in der Vergangenheit trotz teilweise erheblicher Proteste „zu Ihrem Glück gezwungen wurden“. Als letztes Beispiel dafür nannte er die Kanalstraße in Auloh.
Umso interessanter war darauf hin das Ergebnis der Abstimmung: Elke März-Granda, Bürgermeister Erwin Schneck, Bernd Friedrich, Gerd Steinberger und Stefan Gruber stimmten für eine Herausnahme des Drosselweges aus dem Jahresbauprogramm und damit ebenso gegen die Gesetzeslage wie gegen eine Gleichbehandlung der Straßenherstellungsbeitragspflichtigen in Landshut.
Bernd Friedrich verstieg sich zudem in die Aussage, dass er nur den Interessen der einzelnen Bürgern folge und nicht der Stadt als Ganzes.

Bei allem Respekt und Verständnis für den Willen der einzelnen Bürger: Recht und Gesetz (Gleichbehandlung) müssen die oberste Leitlinie der Entscheidungsträger bleiben!

Rudolf Schnur

Dr. Timm Kehler zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

Berlin, 19. Oktober 2018. Ab 1. Januar 2019 werden mit Erdgas betriebene Lkw von der Maut befreit. Das hat der Bundestag am gestrigen Donnerstag entschieden. Die Volksvertreter folgen damit der Empfehlung des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag. Bis Ende 2020 gilt die Mautbefreiung uneingeschränkt, danach müssen Erdgas-Lkw die Mautanteile für die Infrastruktur- und die Lärmbelastungskosten entrichten. Der Mautteilsatz für die Luftverschmutzungskosten wird weiterhin entfallen. Die verkehrspolitische Weichenstellung kommentiert Dr. Timm Kehler, Vorstand der Brancheninitiative Zukunft ERDGAS:

„Die Entscheidung des Bundestages markiert einen Paradigmenwechsel im Verkehrssektor. Bislang wurden mit Erdgas betriebene Lkw vernachlässigt, sie fristen daher noch ein Nischendasein auf deutschen Straßen. Über 95 Prozent der schweren Nutzfahrzeuge fahren mit Diesel. Mit der Änderung der Mautpflicht wird alternativen Antriebe im Nutzfahrzeugbereich Vorfahrt eingeräumt. Durch sie können energieeffiziente Lkw je nach Gewichtsklasse bis zu 18,7 Cent pro Kilometer sparen. Einem Durchbruch des Gasantriebs in diesem Marktsegment steht somit nichts mehr im Weg. Ein Marktanteil von 40 Prozent bis 2030 wird so durchaus realistisch.
Dieser Beschluss war dringend nötig, denn in Sachen Klimaschutz hat der Verkehrssektor großen Nachholbedarf: In den letzten 30 Jahren sind die CO2-Emissionen hier sogar leicht gestiegen, auf etwa 170 Millionen Tonnen pro Jahr. Durcheinen Wechsel von Diesel zu Gas können diese Emissionen schnell und kosteneffizient reduziert werden. Gas-Lkw emittieren deutlich weniger CO2 und Stickoxide als Diesel-Lkw und so gut wie keinen Feinstaub. Eine Marktdurchdringung von 40 Prozent allein bei Lkw mit einem Gewicht ab 12 Tonnen könnte pro Jahr rund 13 Millionen Tonnen CO2 einsparen.
Gas-Lkw sind aber nicht nur deutlich umweltschonender als ihre Diesel-Pendants, sie reduzieren auch die Lärmbelastung etwa um die Hälfte. Mit der Entscheidung für eine Mautbefreiung haben die Abgeordneten den Grundstein für umfassenden Umwelt- und Klimaschutz im Schwerlastverkehr gelegt. Sie sind damit unserer langjährigen Forderung gefolgt. Das Leben an stark befahrenen Straßen wird dadurch maßgeblich verbessert.“
 

  1. Okt. 2018

++ Pressemitteilung ++

Bernhard: Keine Benachteiligung für Deutschland

Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete der AfD-Fraktion und Mitglied im Umweltausschuss Marc Bernhard kritisiert in einer Rede im Bundestag die Umsetzung der EU-Richtlinie für mittlere Feuerungsanlagen:

„Das Ziel der EU-Richtlinie für mittlere Feuerungsanlagen ist es eigentlich, einheitliche Emissions-Grenzwerte und gleiche Wettbewerbsbedingungen in ganz Europa zu schaffen! Und was macht das Umweltministerium daraus? Wieder einen nationalen Alleingang. Die Regierung weiß nicht, wieviel die fraglichen Emissionen überhaupt zur Gesamtsituation in Deutschland beitragen. Sie weiß ganz offensichtlich nicht einmal, was es bringt, die europäischen Grenzwerte noch einmal zu verschärfen. Die Regierung weiß also eigentlich gar nichts und belastet trotz diesem Nichtwissen wieder einmal die Menschen in unserem Land.

Gleiche Wettbewerbsbedingungen? Nicht für Deutschland!

Die Bundesregierung ist offensichtlich der Auffassung den Deutschen geht es zu gut, da kann man ruhig ein paar Wettbewerbsnachteile draufpacken. So werden aus einem 0,25 Gramm pro Kubikmeter Stickstoffdioxid-Grenzwert in der EU-Richtlinie mal eben 0,1 Gramm für Deutschland. Völlig egal, ob es notwendig ist oder nicht.

Die Regierung begründet ausführlich was uns das alles mindestens kosten soll. Aber was es bringt, wird uns nicht gesagt. Die Regierung weiß nicht, wieviel die fraglichen Emissionen überhaupt zur Gesamtsituation in Deutschland beitragen. Sie weiß ganz offensichtlich nicht einmal, was es bringt, die europäischen Grenzwerte noch einmal zu verschärfen. Die Regierung weiß also eigentlich gar nichts und belastet trotz diesem Nichtwissen wieder einmal die Menschen in unserem Land.

Ganz offensichtlich hat die Regierung das Ziel einheitlicher Emissions-Grenzwerte in Europa nicht verstanden.

Durch die neue Verordnung werden gerade kleine und mittelständische Unternehmen besonders belastet, also diejenigen die über 80 Prozent der Auszubildenden beschäftigen und über 60 Prozent der sozialversicherungspflichten Arbeitsplätze in Deutschland schaffen.

Und nun bezieht die Regierung auch noch Notstromaggregate ein. Tatsächlich soll für Notstromaggregate, die nur für den Katastrophen-fall vorgehalten werden, Luftreinhaltungs-Anforderungen festlegen werden.

Selbst der „grüne“ Umweltminister von Baden-Württemberg, Untersteller, rechnet ab 2019 damit, dass in Deutschland wegen der Energiewende öfter mal das Licht ausgehen wird.

Wer dann gerade das Pech hat, auf einem Operationstisch zu liegen, dem wird es völlig egal sein, wieviel Stickstoffdioxid aus dem Notstromaggregat herauskommt, das ihn gerade am Leben hält. Deshalb müssen Notstromaggregate ganz aus der Verordnung herausgenommen werden.

Denn es darf nicht sein, dass die Regierung auf der einen Seite durch die vermurkste Energiewende Blackouts verursacht und auf der anderen Seite ausgerechnet die Menschen bestraft, die genau dagegen Vorsorge treffen. Diese Menschen müssen wir unterstützen und nicht bestrafen!

Die AfD-Fraktion lehnt die 44. Bundes-Immissionsschutz-Verordnung ab!“

 

 

…genauer: ein ehemaliger Linienbus der Stadtwerke Landshut, der nun vollelektrisch unterwegs ist.

Diesel- zu Elektrobus umbauen:

Ein Pilotprojekt der Firma Intech und der Stadtwerke Landshut auf Vermittlung von Rudolf Schnur, Geschäftsführer der LA-umwelt GmbH (= Veranstalter der Landshuter Umweltmessen) und dem Verwaltungsbeirat für die Stadtwerke Landshut, Dr. Thomas Haslinger.
Beide betonten, dass dies nur möglich gewesen sei, weil die Stadtwerke Landshut von Anfang an dem Projekt aufgeschlossen und hilfreich zur Seite standen.

Fotos: Roland Mösl, Gartenau bei Salzburg (www.pege.org)

18. Oktober 2018

++ Pressemitteilung ++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Leitlinien für den Umgang mit Parteien angekündigt, die in Wahlkämpfen angeblich Desinformation betreiben und dabei finanzielle Sanktionen ins Spiel gebracht.

Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Geht es nach der Bundeskanzlerin, müssen Oppositionsparteien demnächst also ihr Wahlkampfmaterial der Regierung zur Prüfung vorlegen. Vermutlich wird dafür dann eigens ein ‚Wahrheitsministerium‘ eingerichtet. Absurder geht es nicht.

Merkels Ankündigung zeigt, wie angespannt die Nerven der Altparteien angesichts ihres fortdauernden Niedergangs mittlerweile sind. Offenbar vertrauen die bisherigen Volksparteien ihren eigenen Argumenten nicht mehr, sondern sehen ihre letzte Chance darin, den politischen Gegner zu diskreditieren.

Die Demokratie lebt vom freien Meinungsstreit. Und dazu gehören gerade in Wahlkämpfen natürlich auch Zuspitzungen und Vereinfachungen. Wer ernsthaft plant, den Wettstreit um die besten Argumente in der politischen Auseinandersetzung unter staatliche Aufsicht zu stellen, legt die Axt an die Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Im Übrigen bin ich mir nicht so sicher, ob die Altparteien einen unvoreingenommenen Faktencheck tatsächlich erfolgreich bestehen würden: Merkels berüchtigter Ausspruch ‚Wir schaffen das‘ müsste jedenfalls nach diesen Maßstäben ganz sicher als Desinformation eingestuft werden.“

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Stadt Landshut

SPD-Fraktion, Altstadt 315, 84028 Landshut

An den Oberbürgermeister Alexander Putz Rathaus
Altstadt 315

84028 Landshut

Stadtratsfraktion

Offener Brief an Herrn Oberbürgermeister Alexander Putz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit großer Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie Ihre Zusage bei der Übergabe der Unterschriften, sich neutral zu verhalten, nicht eingehalten haben. Dies hat nach unserer Ansicht mit korrektem politischem Verhalten nichts zu tun und ist schlichtweg unprofessionell. Wenn Sie und die Herausgeber des Flyers sich nicht die Mühe gemacht haben, aus welchem Grund auch immer, vor Einreichung des Bürgerbegehrens Ihre Meinung darzustellen, ist es beschämend während des laufenden Bürgerentscheides und jetzt nach der Abstimmung nachzutreten. Die Verunglimpfung der Wählerinnen und Wähler, sie hätten nach dem Schema „Freibier für alle“ abgestimmt, ist miteinem demokratischen Verständnis nicht vereinbar und in unseren Augen unverschämt. Auch wenn Sie sich ärgern, dass die Bürger*innen nicht nach Ihrem Willen abgestimmt haben, sollten gerade Sie als Oberbürgermeister der Stadt Landshut einen gewissen Stil bewahren. Ihren Äußerungen in den Medien ist zu entnehmen, dass Sie auf Zeit spielen wollen bzw. diese wichtige Aufgabe aussitzen wollen. Man kann vermuten, dass Sie nicht in der Lage bzw. willens sind, den Bürgerauftrag positiv zu erfüllen. Ihnen und allen anderen, die informationsbedarf haben wie es geht, empfehlen wir sich Informationen aus den Städten Bamberg, Kelheim, Straubing, Passau, Nürnberg, Regensburg etc. einzuholen.

Wir verweisen darauf, dass bei der Informationsveranstaltung in der Volkshochschule, initiiert von den christlichen Bildungswerken (nicht von der SPD), weder Sie noch einer der anderen Gegner einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft zu sichten war.

Gern sind wir allerdings bereit als SPD-Stadtratsfraktion nochmals eine solche Informationsveranstaltung zur Aufklärung für Sie zu organisieren.
Im Interesse des Bürgerwillens sollten Sie nicht nach dem Motto„Wie kann es nicht gehen“, sondern nach dem Leitsatz „Packenwir es an!“ gemäß Ihrem eigenen Slogan „Landshut kann es besser“ agieren.

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Patricia Steinberger
Vorsitzende der SPD-Landshut Stadt

Anja König Fraktionsvorsitzende

Robert Gewies
Stv. Fraktionsvorsitzender

Gerd Steinberger Stadtrat

 

Unter dem Titel: „Bürgeranliegen: ein zugewachsener Gehweg“ wurde in www.klartext.LA am 7.10. ein Missstand in der Meidingerstraße dargestellt auf den wir durch Bürger aufmerksam gemacht wurden.

Mittlerweile hat die Stadt Landshut nicht nur die Sträucher entfernt, sondern auch den Gehweg wieder asphaltiert.

Die Fußgängersicherheit ist wieder vollumfänglich hergestellt.

Bis heute ist allerdings ungeklärt, ob die Pflicht zur Entfernung wuchernden Wildwuchses und sonstiger störender Hinterlassenschaften bei der Stadt oder beim angrenzenden Grundstückseigentümer liegt. Für die Winterzeit ist das klar geregelt (Räum- und Streupflicht des Anliegers). Das Baureferat prüft derzeit die Rechtslage.

Die Fahrt begann am Landratsamt Landshut im Anschluss an eine Sitzung des Landshuter Verkehrsverbundes (LAVV) und erstreckte sich hauptsächlich über Bergstrecken.
Bei den Testfahrten des Mellor Orion E stand der mögliche Nutzen für das Stadtmarketing im Vordergrund. Überwiegend wurde daher die Zufahrt zur Burg Trausnitz erprobt. Auch der Burgverwalter, Herr Rappelt nahm den Gast kurz in Augenschein.

An der Testfahrt hatte sich Landrat Peter Dreier, der Wirtschaftsförderer des Landkreises Landshut, Herr Ludwig Götz, die Stadträte Bernd Friedrich, Robert Gewies, Dr. Frank Palme und Willi Hess beteiligt.
Verkehrsdirektor Kurt Weinzierl hatte die Testrouten vorgegeben. Werkleiter Armin Bardelle und Robert Schie von den Stadtwerken nutzen die Gelegenheit sich erneut über die Elektromobilität einen Eindruck zu verschaffen und hatten den Auftritt des Busses bereits im Vorfeld unterstützt. Frau Corinna Zech, die Mobilitätsmanagerin der Stadt Landshut nahm ebenso an den Probefahrten teil, wie die Mitarbeiterinnen des LAVV.
Der Veranstalter der Landshuter Umweltmessen Rudi Schnur hatte den Anbieter des E-Busses, Herrn Christian Putz aus Vilshofen vor kurzem kennengelernt und gebeten nach Landshut zu kommen.

Beste Stimmung im Bus:

 

 

PRESSEMITTEILUNG                                                                                  14.10.2018

Christsoziale sacken auf 27,5 Prozent ab – Grüne mit 20,6 Prozent auf Rang zwei – Freie Wähler und AfD deutlich vor der SPD, die auf 7,7 Prozent fällt

In der kreisfreien Stadt Landshut bleibt die CSU bei der Landtagswahl laut Schnellmeldung trotz massiver Einbußen die Nummer eins: Die Christsozialen erhielten diesmal einen Gesamtstimmenanteil von 27,5 Prozent (2013: 42,6), der Landtagsabgeordnete und Stadtrat Helmut Radlmeier kam auf 27,4 Prozent der Erststimmen. Hinter der CSU auf Rang zwei folgen diesmal die Grünen mit 20,6 Prozent (2013: 13,3); im Kampf um das Direktmandat verbuchte Rosi Steinberger in der Stadt Landshut 20,3 Prozent. Platz drei in der niederbayerischen Bezirkshauptstadt ging an die Freien Wähler mit 16,5 Prozent (2013: 15,2); Direktbewerber Hubert Aiwanger sackte 16,6 Prozent ein.

Vor der SPD landete auch noch die AfD, die erstmals bei einer Landtagswahl antrat und in Landshut aus dem Stand 10,3 Prozent einfuhr. Günter Straßberger erhielt 10,4 Prozent der Erststimmen. Die SPD brach auf 7,6 Prozent (2013: 14,7) ein und stürzte so auf den fünften Platz ab; Ruth Müller erhielt als Direktkandidatin 7,6 Prozent der Erststimmen. Hauchdünn dahinter ging die FDP als Sechster durchs Ziel: Die Liberalen sammelten 7,3 Prozent der Stimmen (2013: 3,9), während Direktkandidat und Stadtrat Norbert Hoffmann, der darüber hinaus Generalsekretär der Landespartei ist, auf 7,7 Prozent kam. Alle anderen Parteien blieben unter der Fünf-Prozent-Marke.

Die Wahlbeteiligung legte auch in Landshut, dem bayernweiten Trend folgend, gegenüber dem Jahr 2013 deutlich zu und betrug 68,7 Prozent.

Die vollständigen Ergebnisse des Stimmkreises Landshut mit der kreisfreien Stadt Landshut sowie aller Wahllokale sind auch im Internet unter www.landshut-wahl.de zu finden.