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Bürgerversammlung für Stadtteile

Wolfgang und Industriegebiet

Oberbürgermeister Alexander Putz lädt die Bürgerinnen und Bürger der Stadtteile Wolfgang und Industriegebiet am Dienstag, 27. November, zu einer Bürgerversammlung in das „Haus St. Wolfgang“ am St.-Wolfgangs-Platz 9a ein. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr. Wünsche und Anregungen zur Diskussion können bis Freitag, 23. November, 12 Uhr, per E-Mail an buergerversammlung@landshut.de gesendet werden; es wird gebeten, den Namen und die Adresse anzugeben.

 

Foto: Archiv klartext.LA

CHINESISCHE DELEGATION BESUCHT LANDSHUT

Sechsköpfige Delegation aus dem Bauministerium von Shandong (China)

 

Im Rahmen eines zweitägigen Besuchs des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr hat eine sechsköpfige Delegation aus dem Bauministerium von Shandong (China) am Donnerstag Landshut besucht. Im Rathaus wurden die Gäste, die von Baudirektorin Ulrike Sebald-Kirsch als Ministeriumsvertreterin begleitet wurden, von Baureferent Johannes Doll (vorne, Zweiter von links) begrüßt, anschließend fand ein Fachaustausch statt mit den Themenschwerpunkten Stadtentwicklung der Zukunft, Verhältnis von Stadt und Land, Urbanisierung und Energieeffizienz im Städtebau. Bei einer Führung durch die Innenstadt, die von Stadtarchivar Gerhard Tausche (rechts vorne) geleitet wurde, zeigten sich die Delegationsmitglieder beeindruckt vom sorgsamen Umgang mit der historischen Bausubstanz. Gleichzeitig waren sich alle Teilnehmer der Führung einig, dass einer nachhaltigen Stadtentwicklung höchste Priorität einzuräumen ist.

 

Foto: Stadt Landshut

 

Landesversammlung des ASP

10-Punkte Plan zur effektiven Begrenzung der Zuwanderung

 

Die Landesversammlung 2018 des ASP der CSU möge zur effektiven Begrenzung der Zuwanderung nachfolgenden 10-Punkte Plan beschließen:

1. Bessere Kontrolle der EU-Außengrenzen: Nach wie vor verfügt Frontex nicht über die logistischen und rechtlichen Möglichkeiten, um einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen sicherzustellen. Auch 2017 reisten trotz rückläufiger Zahlen 205 000 Men-schen illegal in die EU ein. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Bemühungen auf europäischer Ebene zu intensivieren, um Frontex zu einem effektivem Grenz- und Küs-tenschutz auszubauen. Dies betrifft den Abschluss bilateraler Abkommen z.B. mit Libyen mit dem Ziel, auch innerhalb der jeweiligen Hoheitsgewässer zu operieren und Flüchtlinge in das Ablegeort zurückzubringen zu können. Dies betrifft ebenso ein Mandat, im Notfall auch gegen den Willen eines EU-Mitgliedsstaats tätig zu werden.

2. Keine Aushöhlung des Dublin-Systems: Der Beschluss des europäischen Parlaments, wonach nicht mehr das Land für einen Asylbewerber zuständig ist, über das zuerst der Boden der EU betreten wurde, sondern der Staat, in dem der Asylbewerber „Ankerperso-nen“ besitzt oder zu besitzen vorgibt, bedeutete in der Konsequenz eine Wahlfreiheit des Wunschasyllandes. Infolge der sich potenzierenden Dynamik wäre Deutschland damit er-neut und in verschärftem Ausmaß Zielland von Zuwanderung. Zudem entziehen sich nach wie vor tausende Dublinfälle der Überstellung durch Kirchenasyl. Die Bundesregie-rung wird aufgefordert, Kirchasyl als Untertauchen zu werten und die Rückführungsfrist von sechs auf 18 Monate zu verlängern. Die Bundesregierung wird zudem aufgefordert, das geplante Ankerpersonen-Verfahren im europäischen Rat zu stoppen.

3. Asyl- und Entscheidungszentren für die EU in Nordafrika: Um Migration zu kontrollie-ren, Leben zu retten und den Schleusern das Handwerk zu legen braucht die EU Asyl- und Entscheidungszentren in Nordafrika. Im Verbund mit einem effektiven Küstenschutz und in enger Kooperation mit den Transitländern muss dabei gelten: Niemand ertrinkt im Mittelmeer, aber jeder wird nach Rettung in Asylzentren zurückgefahren. Dort wird nach einheitlichen europäischen Standards analog zum in Deutschland geltenden Flughafen-verfahren und unter Berücksichtigung der sicheren Drittstaaten-Regelung über Asylanträ-ge entschieden. Bei Anerkennung wird die Verteilung auf die europäischen Mitgliedsstaa-ten organisiert und bei Ablehnung die Rückführung in das Herkunftsland initiiert. Die Bun-desregierung wird aufgefordert, der diesbezüglichen Initiative von Emanuel Macron nä-herzutreten und im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik auf Europäische Asyl- und Entscheidungszentren in Notafrika hinzuwirken.

4. Ausbau der europäischen Entwicklungshilfe: Derzeit übersteigen die Rücküberwei-sungen der sich legal in der EU aufhaltenden Asylbewerber die Entwicklungshilfe aus der EU in bedürftige Länder um das Dreifache. Zudem zeigt die Erfahrung, dass sich mit ei-nem im Herkunftsland investierten Euro ein Vielfaches bewirken lässt. Die Bundesregie-rung wird aufgefordert, auf eine Aufstockung der Entwicklungshilfe der EU hinzuwirken.

5. Beseitigung von Pull-Effekten durch EU-Harmonisierung der Asylbewerberleistun-gen und Umstellung auf Sachleistungen für Nicht-Anerkannten: Deutschland hat im vergangenen Jahr über mehr Asylanträge entschieden als alle übrigen EU-Staaten zu-sammen (524.185 vs. 435.070 in der EU). Soll das Flüchtlingsproblem nicht dauerhaft ein vorwiegend deutsches Problem sein, braucht es langfristig eine Harmonisierung der Asyl-bewerberleistungen. Um Pull-Faktoren zu minimieren ist unabhängig von der Bleibeper-spektive auf das Sachleistungsprinzip überzugehen. Vorgaben hinsichtlich des soziokul-turellen Existenzminimums sind – soweit verfassungsrechtlich zwingend erforderlich – durch Taschengeldzahlungen in Form von Darlehen Rechnung zu tragen, die bei Leis-tungsfähigkeit – analog zum Bafög-System – zurückzuzahlen sind. Die Bundes- und Staatsregierung wird aufgefordert, die europaweite Harmonisierung der Asylbewerberleis-tungen entschlossen voranzutreiben und alle rechtlichen Spielräume für Sachleistungen auszuschöpfen.

6. Ertüchtigung der geplanten AnKER-Einrichtungen: Der ASP begrüßt die Einigung der Koalition auf zentrale Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (An-KER-Einrichtungen). Hier muss analog zum Flughafenverfahren die Aufnahme, die Identi-täts- und Altersfeststellung, die Entscheidung ggf. mit abschließender gerichtlicher Über-prüfung sowie die Wohnsitzzuweisung bzw. Rückführung vollzogen werden. Zudem muss die Residenzpflicht in den AnKER-Einrichtungen ggf. auch durch robuste Maßnahmen durchgesetzt werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die geplanten AnKER-Einrichtungen zu effektiven Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen mit Residenzpflicht zu ertüchtigen.

7. Nachträgliche Alters-, Identitäts- und Sicherheitsüberprüfung: 2015 kamen über eine Million Menschen nach Deutschland – ungesteuert, unkontrolliert, unüberprüft. Alter und Identität sind Schlüsselkriterien für den Sozialleistungsbezug. Die Bundesrepublik hat nicht nur das Recht zu wissen, wer sich in Deutschland aufhält. Die Bundesregierung hat auch im Sinn von Art. 2, Abs. 2 Satz 1 GG entsprechende Schutzplichten gegenüber ih-ren Bürgerinnen und Bürger und muss mit Steuergeldern sparsam und sorgsam umge-hen. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, ein systematische und nachträgliche Alters-, Identitäts- und Sicherheitsüberprüfung der seit 2015 Eingereisten vorzunehmen.

8. Asylverfahren beschleunigen, Rückführungen forcieren: Die Hälfte der in den ver-gangenen drei Jahren eingereisten 1,5 Millionen Asylbewerber wurde als schutzbedürftig eingestuft. Nur 226.000 Ausländer in Deutschland gelten als ausreisepflichtig. Asylbe-werber können trotz Ablehnung einen legalen Aufenthaltstitel bei nicht vollzogener Ab-schiebung erhalten. Zudem klagen viele abgelehnte Asylbewerber oder tauchen ab. Die-ser Zustand ist unhaltbar. Der ASP begrüßt die Einrichtung des bayerischen Landesam-tes Asyl in Ingolstadt. Effektive Abschiebungen sind nur mit einer gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten sowie einer einheitlichen EU-Abschiebepraxis möglich. Nur so kann genügend Druck gegenüber den Herkunftsländern aufgebaut werden, die eigenen Staatsbürger zurückzunehmen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf eine einheitli-che EU-Aufenthaltsbeendigungsrichtline hinzuarbeiten und nationale Abschiebehinder-nisseen zu beseitigen, indem Atteste grundsätzlich nur noch von Amtsärzten anerkannt werden und die Verwaltungsgerichtordnung mit dem Ziel überarbeitet wird, den Instan-zenzug auf eine Instanz zu beschränken.

9. Konsequente Verfolgung von Verstößen gegen das Ausländerrecht: Obwohl Aus-länder-und Aufenthaltsecht Bundesrecht ist, werden ausländerrechtliche Straftaten, ins-besondere Identitätstäuschungen nicht bundeseinheitlich verfolgt. Dadurch entsteht bei Einheimischen der Eindruck, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Bei Asylbewerbern insbesondere aus autoritären Herkunftsländern führt dies zu einem fatalen Autoritätsver-fall deutscher Vollzugsbehörden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sicherzustellen, dass Verstöße gegen das Ausländerrecht in allen Bundesländern einheitlich geahndet werden. Auch bei strafrechtlicher Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen das Aus-länderrecht muss die Abschiebung drohen, damit der Identitätsmissbrauch endet.

10. Ausbildung für Re-Nation-Building: Der ASP begrüßt die Einigung der Koalition auf ei-ne Überprüfung des gewährten Schutzes spätestens drei Jahre nach einer positiven Ent-scheidung. Vor diesem Hintergrund muss stärker unterschieden werden zwischen In-tegration in Deutschland und Perspektiven für die Rückkehr. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein Rahmenprogramm für eine Rückkehr fokussierte Ausbildung im Sinne des Re-Nation-Building für die Hauptherkunftsländer zu erarbeiten.

Begründung:

Der Migrationsdruck in die EU ist eine entscheidende Herausforderung dieses Kontinents. Ein-schlägigen Prognosen zufolge wird die Erdbevölkerung bis 2030 um weitere 0,9 Mrd. auf 8,4 Mrd. anwachsen. Dieser Zuwachs findet fast ausschließlich in den Entwicklungsländern statt. Migrati-onsforscher gehen davon aus, dass bis 2030 etwa 28 Millionen Menschen versuchen nach Euro-pa einzuwandern. Gleichzeitig beeinflusst die Kommunikation von Migrationswilligen mit bereits Migrierten das Wanderungsverhältnis in nie dagewesener Weise.

Migration löst in den Herkunftsländern keine Probleme, sondern schafft nur neue. Umgekehrt hält kein Land auf Dauer unbegrenzten Zuzug aus. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren in einzigartiger Weise humanitär engagiert. Bayern hat dabei eine Visiten-karte der Humanität abgegeben.

Gleichzeitig zeigen Entwicklung wie z.B. bei der Essener Tafel, dass unsere Land an die Grenze der Belastbarkeit stößt. Wenn wir die Solidarität im Land erhalten wollen, müssen wir Zuwande-rung effektiv begrenzen und die Zweckentfremdung des deutschen Asylrechts zur Einwanderung beenden. Dazu muss Deutschland wie auch die EU das unmissverständliche Signal senden, dass sich die gefährliche Reise für nicht schutzbedürftige Menschen nicht lohnt. Und dieses Sig-nal ist die strikte Unterscheidung zwischen Asyl und Einwanderung verbunden mit der konse-quenten und schnellen Rückführung von nicht schutzbedürftigen Migranten. Das schulden wir vor allem denen, die wirklich Schutz brauchen. Migration nach Europa und Deutschland ist kein Recht, sondern ein Privileg

Gerd Steinberger als Vorsitzender für weitere drei Jahre bestätigt

Mitgliederversammlung mit Neuwahlen beim Bürgerverein Achdorf

 

Am Donnerstag fand nach drei Jahren Amtszeit in einer Mitgliederversammlung die Neuwahl der Vorstandschaft des Bürgervereins Achdorf statt. Dabei erhielt der Vorsitzende Gerd Steinberger im Zollhaus viel Zuspruch für seine Arbeit und wurde einstimmig für weitere 3 Jahre als Vorsitzender bestätigt. Im Rechenschaftsbericht aus dem vergangenen Vereinsjahr konnte ein reges Vereinsleben und viele Aktivitäten abgeleitet werden.

Im fast überfüllten Nebenzimmer des Zollhauses berichtete der Vorsitzende Gerd Steinberger von den vielen Aktionen des vergangenen Vereinsjahres, die in den 5 Vorstandssitzungen geplant und vorbereitet wurden. „Es war für jeden Achdorfer und jede Achdorferin etwas dabei: die kulturellen Veranstaltungen mit den Gruppen GAG und Leib + Seele, die Buchlesung oder der Treff am Kriegerdenkmal. Die Veranstaltungen wurden immer sehr gut angenommen und sind zum Teil zu festen Bestandteilen in unserer Terminplanung geworden.“, betont Steinberger. Ein ganz besonderer Höhepunkt sei die Eingemeindungsfeier zum 200. Jubiläum Anfang Oktober gewesen, bei der auch der Alt-Oberbürgermeister Josef Deimer ein Grußwort hielt und der Stadtarchivar Gerhard Tausche in seinem Referat einen tiefen Einblick in die Geschichte Achdorfs gab. „Ein ganz besonderer Dank gilt hier an unseren jetzigen Pfarrer Alexander Blei und seinen Vorgänger Rupert Fischberger, die eine beeindruckende Messe anlässlich dieses Jubiläums abhielten.“ Ebenfalls sei anlässlich dieses Jubiläums eine Ausstellung mit Bildern aus der Vergangenheit entstanden, die die Archivierungsgruppe des Vereins zusammengestellt hat. Der Verein habe es sich aber nicht nur zur Aufgabe gemacht, den Bewohnern verschiedene Veranstaltungen anzubieten und die Historie Achdorfs zu bewahren. Vielmehr ginge es auch darum, Achdorf als lebenswerten Stadtteil zu erhalten. Der Verein habe sich deshalb im Jahr 2018 dafür verpflichtet an einigen Roßbachbrücken Blumenkästen anzubringen und diese auch in Zukunft zu pflegen. Dabei bedankte sich Steinberger bei den Spendern und Helfern, die in ihrer Freizeit diese Aufgaben erfüllen. „Einen weiteren großen Dank möchte ich an die 6 Mitglieder aussprechen, die nach wie vor den Platz um das Kriegerdenkmal pflegen und hegen. Dieser Platz ist zu einer echten zentralen Begegnungsstätte geworden.“ Stellvertretend für das Team „beförderte“ Steinberger Hans Böhm zum ersten Platzwart. Böhm hält hier die Fäden in der Hand und sorgt dafür, dass die Arbeiten zum richtigen Zeitpunkt durchgeführt werden.

Anschließend fanden die Neuwahlen des Vorstandes statt, bei denen Gerd Steinberger als 1. Vorsitzender, Thomas Meindl als 2. Vorsitzender, Ingo Kondraschin als Kassierer, Alfred Abstreiter und Richard Malek als Revisoren und Heinz-Peter Bernert und Dr. Max Fendl als Beisitzer in ihren Ämtern bestätigt wurden. Neu in den Vorstand gewählt wurden Gisela Bogner und Hans Böhm als Beisitzer*innen und Anja König als Schriftführerin.

Der Ausblick des neuen Vorstandes für das kommende Jahr verspricht wieder ein reges Vereinsleben. Alle freuen sich schon auf die Adventsfeier am 30.11. am Ruffinischlössl.

 

Foto: Bürgerverein

Führung durch das Depot

Im Herzogsschloss am Dienstag, 13.11.18, 17:00 Uhr

Wer wirft nicht einmal gerne einen Blick hinter verschlossene Türen? Was besitzen die Museen der Stadt Landshut überhaupt? Wie werden Objekte richtig gelagert, wo werden sie restauriert? Antworten auf diese Fragen bietet eine Führung durch das Museumsmagazin im Herzogsschloss von Dipl.-Rest. Anette Klöpfer am 13. November um 17 Uhr.

Begrenzte Teilnehmerzahl, Anmeldung erforderlich unter Tel. 0871/9223890.

Die Führung kostet vier Euro (Mitglieder des Freundeskreises frei, Eintritt frei).

 

Foto: Museen Landshut

Haushaltsausschuss am Montag

Am kommenden Montag, 12. November, um 9 Uhr, findet im Alten Plenarsaal des Rathauses in der Altstadt die Sitzung des Haushaltsausschusses statt. Interessierte Bürger können die Sitzung von den Besucherplätzen aus mitverfolgen. Die Tagesordnung enthält insgesamt fünf öffentliche Tagesordnungspunkte, unter anderem die Vorberatung der Haushaltssatzung, des Haushaltsplans, der Investitions- und Finanzpläne und sonstiger Anlagen der Stadt Landshut für das Jahr 2019, einen Bericht über die geplanten Sanierungsmaßnahmen des Seniorenheimes Hl. Geistspital, die Bevollmächtigung der Verwaltung zur Aufnahme der im Haushalt 2019 der Stadt Landshut vorgesehenen Kredite. Die gesamte Tagesordnung sowie weitere Sitzungstermine können auch auf dem Bürgerinfoportal der Stadt unter www.landshut.de eingesehen werden; dort sind auch die Beschlussfassungen zu vorhergehenden öffentlichen Sitzungen abrufbar.

 

Foto: Archiv klartext.LA

FÜR MEHR FAHRRADSTELLPLÄTZE

Funktionstüchtige Fahrräder werden am Bahnhof einfach in den Fahrradständern stehen gelassen

 

Viele aufgegebene oder nicht mehr funktionstüchtige Fahrräder werden am Bahnhof einfach in den Fahrradständern stehen gelassen. Diese Räder blockieren dauerhaft die Radständer, sodass sie den anderen Fahrradfahrern tagtäglich Abstellmöglichkeiten wegnehmen. Die Stadt Landshut führt diese Woche daher eine Überprüfung der Fahrradständer durch und markiert herrenlose und nicht mehr funktionstüchtige Fahrräder auf der Nord- und Südseite des Hauptbahnhofes. Die mit neon-orangen Bändchen versehenen Fahrräder sind von ihrem Besitzer bis Dienstag, 27. November, abzuholen. Sollte sich das Bändchen nach dem genannten Datum noch am Fahrrad befinden, wird es von den Bauamtlichen Betrieben der Stadt Landshut eingesammelt und entsorgt. Um noch mehr freie Fahrradstellplätze am Hauptbahnhof zu gewinnen, wird gebeten, eigene nicht mehr genutzte Fahrräder selbstständig zu beseitigen. Falls das Fahrrad entsorgt werden soll, nimmt es das Wertstoff- und Entsorgungszentrum, Äußere Parkstraße 1 in Altdorf, gerne entgegen. Die Stadt Landshut bedankt sich für die Mithilfe.

 

Foto: Stadt Landshut

 

„Philipp Lahm Schultour“ in Oberroning

Vom Ex-Fußballprofi bekommen Schüler viele Tipps für eine gesunde Lebensweise

 

 

Die Philipp Lahm Schultour ist ein weiterer Baustein im Präventionskonzept der AOK Bayern

„Mit dem Fokus auf Mittel- und Realschulen wollen wir eine breite Basis für Gesundheitswissen schaffen und alle Beteiligten mitnehmen: Schüler, Lehrer und vor allem die Kinder. Dafür haben wir mit der Philipp Lahm Stiftung ein Konzept entwickelt, mit dem Mädchen und Jungen die Inhalte spielerisch entdecken und lernen können“, erklärt Kevin Ragner, Fachbereichsleiter Prävention bei der AOK in Landshut. Die AOK Bayern hat hierfür mit der Philipp Lahm Stiftung eine bayernweite Initiative gestartet.

Präventionsexperten der „Philipp Lahm Schultour“ waren drei Tage an der Realschule in Oberroning. Spaß an Bewegung und Freude an gesundem Essen sowie die Stärkung der Sozialkompetenz, stehen in dieser Woche im Mittelpunkt. Die Kinder können an drei interaktiven Stationen, die auf dem Schulgelände aufgebaut sind, die gesunden Lebensweisen gleich in die Praxis umsetzen.

Philipp Lahm motivierte dabei die Schüler per Videobotschaften und gibt auf diese Weise an den Stationen Tipps zu Bewegung, Ernährung und Persönlichkeit. Als Gründer der Philipp Lahm Stiftung und Botschafter der AOK-Initiative „Gesunde Kinder – gesunde Zukunft“ betont er: „Ich freue mich, wenn wir die Schüler zum Nachdenken anregen und durch die Tour dazu motivieren können, gesunde Ernährung und Bewegung zu selbstverständlichen Themen in ihrem Alltag und in ihren Leben zu machen – zu Themen, an denen sie Spaß haben.“

Damit das Ganze nicht nur in der Schule stattfindet, wurden auch die Eltern mit einbezogen.

Dazu fand am Dienstag ein Elterninfoabend zu dieser Tour statt. So können die neuen Erkenntnisse gleich in den Alltag zu Hause mit einfließen.

Die Schulleiterin Frau Anna Maria Müller und der Konrektor Herr Wolfgang Maier freuten sich über den Besuch der Philipp Lahm Schultour und bedanken sich bei der AOK Landshut-Vilsbiburg-Rottenburg und beim projektverantwortlichen Lehrer Marcus Trost, dass dies ermöglicht wurde.

 

Fotos: AOK

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POLIZEIINSPEKTION LANDSHUT MELDET:

 

Couragierte Zeugin nimmt Ladendiebin fest

LANDSHUT. Am Mittwoch, gg. 14:00 Uhr, wurde die Polizei über einen Ladendiebstahl in der Altstadt verständigt. Die Täter waren flüchtig. Einer von ihnen konnte jedoch von einer Zeugin auf der Flucht eingeholt und bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten werden.

Eine 30-Jährige aus München befand sich offensichtlich mit einem bislang noch unbekannten männlichen Begleiter auf Diebestour in Landshut. Aus einem Bekleidungsgeschäft entwendeten sie Kinderoberbekleidung im Wert von rund 450 Euro. Das Pärchen wurde von einer 41-jährigen Landshuterin beobachtet, als es mit dem Diebesgut flüchten wollte. Als das Duo merkte, dass ihre Tat aufgeflogen war, ließen sie die Kleidung fallen und rannten davon. Die Zeugin lief der 30-Jährigen Mittäterin hinterher und konnte sie kurze Zeit später einholen und festhalten. Im weiteren Verlauf der Durchsuchung der Person fanden die Polizisten weiteres Diebesgut in Form einer Kerze im Wert von rund 40 Euro aus einem anderen Geschäft. Bei der Festhalteaktion durch die Zeugin wurde die Täterin renitent, sie schlug auf die 41-Jährige ein und beleidigte sie. Die couragierte Zeugin erlitt dabei leichte Verletzungen. Gegen die 30-Jährige hat die Polizei ein Ermittlungsverfahren wegen Ladendiebstahls, Körperverletzung und Beleidigung eingeleitet. Hinsichtlich der Ermittlung des männlichen Begleiters bittet die Polizei um Zeugenhinweise unter Telefon 9252-0. 032456

 

Benzin von Pkw abgezapft

LANDSHUT. In der Nacht auf Dienstag brach ein Unbekannter in der Münchnerau 19 den Tankdeckel eines dort abgestellten grauen Mercedes auf und zapfte aus dem Tank mehrere Liter Benzin ab. Es entstand ein Gesamtschaden von rund 400 Euro. Sachdienliche Hinweise nimmt die Polizei Landshut unter Telefon 9252-0 entgegen. 032388

 

Kennzeichenschilder von Audi abmontiert

LANDSHUT. In der Zeit von Montag, 14:30 Uhr bis Donnerstag, 00:00 Uhr, montierte ein Unbekannter in der Apianstraße 14 von einem schwarzen Audi A 3, beide Kennzeichenschilder LA-Y 926, ab und entwendete diese. Sachdienliche Hinweise auf den Verbleib der Kennzeichen bzw. den Täter nimmt die Polizei Landshut unter Telefon 0871-9252-0 entgegen. 032497

 

Motorradfahrer erfasst zwei 10-jährige Mädchen

LANDSHUT. Am Mittwoch, gg. 14.40 Uhr, kam es am Dreifaltigkeitsplatz zu einem Verkehrsunfall, bei dem zwei 10-jährige Mädchen mittelschwer verletzt wurden. Es entstand lediglich geringer Sachschaden.

Zur Unfallzeit fuhr ein 51-jähriger Landshuter mit seinem Motorrad von der Altstadt her kommend Richtung Dreifaltigkeitsplatz. Auf Höhe der Hausnummer 15 liefen zwei 10-jährige Schülerinnen aus Landshut unvermittelt auf die Straße. Der Motorradfahrer konnte nicht mehr rechtzeitig abbremsen und erfasste die beiden Kinder. Während der Motorradfahrer unverletzt blieb, mussten die beiden 10-jährigen Mädchen mit dem Rettungsdient mit mittelschweren Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert werden. 032463

 

Mehrere Verkehrszeichen beschädigt

LANDSHUT. In der Nacht auf Mittwoch beschädigten Unbekannte im Bereich der Niedermayerstraße in Richtung Ochsenauweg drei Verkehrszeichen. Der Schaden liegt lt. Polizeimeldung bei rund 300 Euro. Hinweise nimmt die Dienststelle in Landshut unter Telefon 0871-9252-0 entgegen. 032376

 

Polizei ermittelt wegen Unfallfluchten

LANDSHUT. In der Zeit von Dienstag, 23:00 Uhr bis Mittwoch, 15:00 Uhr, kam es in der Klötzlmüllerstraße 48 zu einer Unfallflucht. Ein Unbekannter stieß mit seinem Fahrzeug gegen einen schwarzen Audi A 3 und verursachte an der hinteren linken Tür und am Kotflügel einen Schaden von rund 1000 Euro. Ein weiterer Vorfall ereignete sich am Mittwoch, zwischen 06:00 und 14:30 Uhr, in der Robert-Koch-Straße, im Parkhaus am Klinikum. Dort wurde beim Ein- bzw. Ausparken die Fahrerseite eines Opel Corsa eingedellt und zerkratzt. Der Schaden liegt bei ca. 1500 Euro. In beiden Fällen hielten es die Verantwortlichen für nicht erforderlich, den Vorfall ordnungsgemäß zu melden. Die Polizei bittet deshalb um Zeugenhinweise unter Telefon 0871-9252-0. 032459, 032464

 

Randalierer im Krankenhaus – zwei Polizeibeamte leicht verletzt

LANDSHUT. Am Mittwoch, gg. 19:00 Uhr, wurde die Polizei in ein Krankenhaus im Stadtgebiet gerufen. Im Bereich der Intensivstation randalierte ein 38-jähriger Besucher. Der Mann versuchte zudem die Behandlung eines Angehörigen durch das Pflegepersonal zu verhindern. Der Randalierer musste von der Polizei in Gewahrsam genommen werden. Dabei leistete er heftigen Widerstand, u.a. schlug er einem Polizisten mit dem Ellenbogen ins Gesicht. Bei der Auseinandersetzung erlitten zwei Polizeibeamte leichte Verletzungen. Aufgrund seines Zustands erfolgte die Einweisung des 38-Jährigen in das Bezirkskrankenhaus. Die Polizei hat ein Ermittlungsverfahren wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet. 2150001132

 

Landkreisgebiet Landshut

 

Autofahrer von eigenem Pkw eingeklemmt

ESSENBACH, LKR. LANDSHUT. Am Mittwoch, gg. 13:20 Uhr, wollte ein 78-jähriger Autofahrer in der Landshuter Straße in eine Tiefgarage einfahren. Der Mann hielt im Zufahrtsbereich der Tiefgarage sein Fahrzeug an und wollte aussteigen, um die Tiefgarage zu öffnen. Dabei kam sein Fahrzeug ins Rollen. Der Autofahrer wurde zwischen der Fahrertür und der Betonwand der Tiefgarage eingeklemmt und schwer verletzt. Er konnte durch die Freiwillige Feuerwehr Essenbach aus dem Pkw befreit werden. 032462

 

 

SPD-FRAKTION IM LANDSHUTER STADTRAT FORDERT SOLIDEN HAUSHALT 2019

Investitionsstau ist größter Schuldenberg – SPD stellt neun Anträge an den Stadtrat

 

Die Vorstellungen eines soliden Haushaltes der SPD-Fraktion des Landshuter Stadtrates im kommenden Jahr sind geprägt von Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger. Dieses sind Verbesserungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Verbesserungen in der Barrierefreiheit in der Stadt und der Umsetzung von längst gefassten Beschlüssen und deren Durchsetzung, denn die SPD steht bei den Bürger*innen im Wort.

 

Fraktionschefin der SPD Landshut, Anja König,  bei ihren Ausführungen im Gasthaus Zollhaus zum Haushalt im nächsten Jahr

 

Die Mieten in Landshut sind in den vergangenen sieben Jahren im Durchschnitt um 40-50 Prozent gestiegen. Somit sind auch die Belastungen für die Bürger*innen, besonders im unteren und mittleren Einkommen erhöht.

Nach dem positiv entschiedenen Bürgerentscheid für die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft sollte diese nun schnellstens gegründet und arbeitsfähig gemacht werden. Hierzu wird die SPD-Fraktion nun schnellstens die Einstellung einer 50.000 Euro Gründungspauschale beantragen, da der ursprünglich eingestellte, mit einem Sperrvermerk versehene Grundstock 2017, aus dem Haushalt genommen wurde. Damit es keine Zeitverzögerungen gibt, wird ein Dringlichkeitsantrag gestellt. Die Fraktion wird darauf bestehen, dass eine eigene Gesellschaft gegründet wird und keine An- oder Eingliederung in die Landshuter Entwicklungsgesellschaft (LED) erfolgt, denn der Wohnungsbau hat oberste Priorität und kann nicht bei Gewerbegrundstücksverwaltungen nebenher laufen.

Die Mietkosten sind derzeit für die meisten Familien in der Stadt Landshut der größte Ausgabeposten beim Einkommen, welcher in Zukunft geschmälert werden muss. Hiervon würde eine breite Schicht der Bevölkerung profitieren, denn ein größeres Angebot an bezahlbarem Wohnraum wird sich auf den Mietpreisspiegel auswirken. Insbesondere für die Kinder von Familien der unteren Einkommensschichten beantrag die SPD-Fraktion einen Zuschussfond von 4.000 Euro an Schulen jährlich. Die SPD fordert seit langem, dass Bildung von der Kita bis zum Master kostenfrei sein muss, um jedem Kind in unserer Gesellschaft, die gleichen Chancen einzuräumen. Die Schulwegfreiheit ist ein weiteres Thema, diese greift aber erst ab einer Entfernung von über 3 km. Die Stadt wird hier aufgefordert, den Schulweg für alle Kinder kostenfrei zu stellen.

Viele Eltern der Kinder in der Grundschule St. Nikola arbeiten im Schichtbetrieb oder müssen das Haus eher verlassen, als die Kinder zur Schule müssen. Diese Kinder sind oftmals auf sich gestellt und gehen nüchtern zur Schule. Der Idee der Schulfamilie den Kindern morgendlich ein Frühstücksangebot zu bieten, sei ein Beitrag für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Sehr oft schon wurden in der Bevölkerung und im Stadtrat über das Thema Barrierefreiheit diskutiert. Mit der Sanierung der Neustadt ist vielen Leuten bewusst geworden, wie eine Fußgängerzone in der Stadt aussehen kann und wie vielen Bedürfnissen ein Umbau gerecht werden kann. Diesen Ansprüchen genügt die Altstadt nicht. Die Landshuter Hochzeit sei ein Hindernis, um die Altstadt genauso wie die Neustadt zu sanieren. Es sollte zumindest, so die Vorstellung der SPD, durch einen glatten Übergang für Rollstuhlfahrer, Familien mit Kinderwagen, Menschen mit körperlichen Handicaps und ältere Menschen, die nicht sicher und oft mit Rollator unterwegs sind, die Altstadt sicherer und leichter zu überqueren.

Beschlüsse, die im Stadtrat gefasst wurden, sollten nicht nur „Lippenbekenntnisse“ bleiben. Seit nun mehr 15 Jahre wartet der TV 64 auf die Umsetzung des Beschlusses zur energetischen Sanierung. Die Umsetzung wurde immer wieder in den Haushalten verschoben. Die Kosten hätten sich inzwischen fast verdoppelt. Die Gelder stünden nun im Haushalt für 2019 bereit, dennoch glaubt die Fraktion erst an die Umsetzung, wenn sie wirklich getätigt sei. Ein weiteres Thema sei die Sperrung der Balsgasse. Vor vielen Jahren beschloss der Stadtrat die Durchfahrt durch die Balsgasse zu unterbinden, dies wurde auch mittels einer guten Ausschilderung umgesetzt. Nur hält sich kaum jemand daran. Auch ändern die mehr oder weniger sattfindenden Polizeikontrollen nichts daran. Die SPD fordert schont seit vielen Jahren, die Sperrung durch bauliche Maßnahmen durchzusetzen, um das widerrechtliche Durchfahren zu unterbinden.

Das äußerliche Erscheinungsbild der Stadt bekümmert immer wieder die SPD-Fraktion. Die öffentlichen Toiletten seien nach wie vor eine Schande für die Stadt Landshut. Von den Öffnungszeiten einmal abgesehen, die auch nicht der heutigen Zeit und schon gar nicht den Bedürfnissen entsprechen. Man könne keinem Menschen so eine Toilette für seine Notdurft zumuten. Die Fraktion habe deshalb auch wieder in diesem Jahr die Sanierung und die Prüfung für eine weitere öffentliche Toilette beantragt.

Zum wiederholten Male stellt die SPD fest, dass die massiven Investitionsstaus der letzten Jahrzehnte die Stadt immer wieder einholt. Es kämen neue Aufgaben hinzu, nämlich die drei Schulen, die Eissporthalle usw. und so stecke die Stadt schon wieder in einem finanziellen Dilemma. Hierbei helfe auch keine konservative und vorsichtige Finanzpolitik. Gerade in den vergangenen Jahren wusste man bereits vorher, dass Mehreinnehmen durch die gute wirtschaftliche Lage und den positiven Arbeitsmarktdaten generiert werden. Diese Mehreinnahmen mussten, weil sie nicht verplant waren, in die Schuldentilgung gesteckt werden. Von diesem Geld hätte so manche Maßnahme, die weiter und weiter geschoben wurde, umgesetzt werden können. In den Augen der SPD-Stadträte stellt sich der Investitionsstau als größter Schuldenberg dar, denn die Kosten der anstehenden Maßnahmen steigen unaufhörlich weiter.

Die Anträge der SPD-Fraktion an den Stadtrat Landshut

  1. Dringlichkeitsantrag auf Einstellung von 50.000 Euro für die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft
  2. Antrag auf eine Kraft für die Frühstücksversorgung in der Grundschule St. Nikola
  3. Antrag auf eine zusätzliche Betreuungskraft für die Mittagsbetreuung in der Grundschule St. Nikola
  4. Zuschussfond für Mittagsessen an Schulen
  5. Schulwegefreiheit
  6. Glatte Übergänge in der Altstadt
  7. Sanierung der öffentlichen Toiletten
  8. Energetische Sanierung des TV 64

 

-hjl-

 

Fotos: h.j.lodermeier