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Amtsblatt 64/26

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG); Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in der Stadt Landshut 

Die Stadt Landshut erlässt in ihrer Eigenschaft als Kreisverwaltungsbehörde folgende 

A l l g e m e i n v e r f ü g u n g: 

  1. Soweit nach der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung die Geltung von Regelungen in kreisfreien Städten an die Voraussetzung geknüpft ist, dass in der kreisfreien Stadt die nach § 28a Abs. 3 Satz 12 IfSG bestimmte Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (7-Tage- Inzidenz) oberhalb oder unterhalb bestimmter Werte liegt, sind im Stadtgebiet der kreisfreien Stadt Landshut – auch abweichend von der 12. BayIfSMV – diejenigen Regelungen der 12. BayIfSMV, zuletzt geändert am 9. April 2021, anzuwenden, die laut der 12. BayIfSMV bei einem 7-Tages-Inzidenzwert zwischen 100 und 200 gelten. 
  1. Diese Allgemeinverfügung tritt mit Wirkung vom 14.04.2021, 00:00 Uhr, in Kraft. Die Wirksamkeit endet am 16.04.2021, 24:00 Uhr. 

Hinweise: 

Diese Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar, vgl. § 28 Abs. 3 i. V. mit § 16 Abs. 8 Infektionsschutzgesetz (lfSG). 

Begründung 

I. 

Die Stadt Landshut ist für den Erlass dieser Allgemeinverfügung in ihrer Eigenschaft als Kreisverwaltungsbehörde (Art. 9 Abs. 1 Satz 1 Gemeinderordnung – GO) gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 lfSG i. V. m. §§ 28 Abs. 1 Satz 1 der 12. BaylfSMV sowie § 65 Satz 1 Zuständigkeitsverordnung sachlich und gemäß Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG örtlich zuständig. 

II. 

Rechtsgrundlage für die getroffenen Festlegungen sind die §§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, 28 a Abs. 1 Nrn. 3, 7, 8, 14, 16 lfSG 

i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 der 12. BaylfSMV. Nach § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 IfSG trifft die zuständige Behörde die bei Feststellung von Infektionsgefahren notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere Maßnahmen nach § 28a IfSG, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Gem. § 28a Abs. 1 Nrn. 3, 7, 8, 14 und 16 IfSG können Schutzmaßnahmen insbesondere sein Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, Einschränkungen im Bereich der Kul- tur, des Sports, von Betrieben, Gewerbe, Einzel- und Großhandel und von Gemeinschaftseinrichtungen wie Schulen oder ähnlichen Einrichtungen. 

Durch die 12. BayIfSMV sind bereits Schutzmaßnahmen angeordnet. Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 BayIfSMV bleiben jedoch weitergehende Anordnungen der örtlich für den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden unberührt. 

Das derzeitige tatsächliche Infektionsgeschehen in der Stadt Landshut erfordert weitergehende Anordnungen. 

Gemäß § 3 BayIfSMV gilt: Wird ein Wert der 7-Tage-Inzidenz, an dessen Überschreiten oder Nicht-Überschreiten Regelungen der BayIfSMV unmittelbar geknüpft sind, an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten oder nicht mehr überschritten, hat die Kreisverwaltungsbehörde dies bekanntzugeben. Maßgeblich ist der durch das Robert-Koch-Institut auf seinem Dashboard unter der Adresse http://corona.rki.de veröffentlichte Wert (§ 28a Abs. 3 S. 12 IfSG). 

An den durch das RKI veröffentlichten Wert sind verschiedene einschränkende Regelungen der 12. BayIfSMV zum Infekti- onsschutz geknüpft, die der unterschiedlichen Gefahrenlage bei unterschiedlichen 7-Tage-Inzidenzwerten unter Berücksich- tigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips Rechnung tragen. 

  • Für Samstag, den 10. April 2021 wurde auf dieser Plattform eine Inzidenz von 98,00 gemeldet. 
  • Für Sonntag, den 11. April 2021 wurde auf dieser Plattform eine Inzidenz von 98,08 gemeldet. 
  • Für Montag, den 12. April 2021 wurde auf dieser Plattform eine Inzidenz von 92,63 gemeldet. 

Somit liegt hier eine Unterschreitung des Inzidenzwertes 100 in Folge von 3 Tagen vor. 

Eine Bekanntmachung dieser Zahlen hat gem. § 3 Nr. 2 12. BayIfSMV unverzüglich zu erfolgen und wird am 13.04.2021 mit Wirkung zum 14.04.2021, 0.00 Uhr erfolgen. 

Diese Inzidenzen des RKI entsprechen jedoch nicht der Realität. 

Das Gesundheitsamt Landshut hat der Stadt Landshut mit E-Mail vom 12. April 2021 mitgeteilt, dass die Inzidenz nach ihren Berechnungen 

  • für Samstag, den 10. April 2021 bei 109,11 liegt, 
  • für Sonntag, den 11. April 2021 bei 142,26 und 
  • für Montag, den 12. April 2021 bei 143,64. 

Weiterhin veröffentlichte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit am Montag, den 12. April 2021 für die Stadt Landshut eine 7-Tages-Inzidenz von 122,6. 

Weiterhin ist zu beachten, dass die 7-Tages-Inzidenz der Stadt Landshut laut RKI-Dashboard am Dienstag, dem 13.04.2021 bei 149,8 liegt. 

Bei unveränderter Anwendung der 12. BayIfSMV würde – abweichend von den an mehreren Tagen nacheinander tatsächlich vorliegenden 7-Tage-Inzidenzwerten und der tatsächlichen Infektionslage – Infektionsschutzregelungen der 12. BayIfSMV gel- ten, die dem tatsächlichen Infektionsgeschehen und der tatsächlichen Gefahrenlage nicht entsprechen. 

Um die Einhaltung der bei der tatsächlich gegebenen Infektionslage erforderlichen und verhältnismäßigen Schutzmaßnahmen sicherzustellen, ist es aus infektionsschutzrechtlichen Gründen, um die Pandemie einzudämmen und Schaden an Leib und Leben abzuwenden, erforderlich und verhältnismäßig, die Anwendung derjenigen Regelungen der 12. BayIfSMV anzuordnen, die laut der 12. BayIfSMV bei einem 7-Tages-Inzidenzwert zwischen 100 und 200 gelten, der im Stadtgebiet Landshut tat- sächlich auch vorliegt. Dadurch werden Beschränkungen entsprechend der tatsächlichen Inzidenz beibehalten und den der tatsächlichen Infektionslage nicht entsprechenden Rechtsfolgen, die durch die oben benannte Bekanntmachung eintreten, durch diese Allgemeinverfügung entgegengetreten. 

Um Regelungen nur solange zu treffen, wie sie erforderlich sind (vgl. § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG), endet die Wirksamkeit dieser Allgemeinverfügung am 16.04.2021, 24:00 Uhr. Denn für Dienstag, den 13.04.2021 liegt der 7-Tage-Inzidenzwert für die Stadt Landshut auch laut dem Dashboard des RKI bei 149,8 und entspricht wieder den tatsächlichen Werten. Für die folgenden beiden Tage ist mit weiteren Werten über 100 zu rechnen. Gem. § 3 Nr. 2 12. BayIfSMV wird die Stadt aller Voraussicht nach am Donnerstag, spätestens aber am Freitag die Überschreitung des 7-Tage-Inzidenzwertes von 100 bekanntzumachen ha- ben. Spätestens am Samstag, dem 17.04.2021 gelten dann auch laut der gesetzlichen Regelung des § 3 Nr. 3 12. BayIfSMV wieder die für den Inzidenzbereich von über 100 maßgeblichen Regelungen der 12. BayIfSMV. 

III. 

Die Allgemeinverfügung tritt am 14.04.2021, spätestens einen Tag nach Bekanntgabe im Amtsblatt in Kraft. 

Nach Art. 41 Abs. 4 Satz 4 BayVwVfG gilt bei der öffentlichen Bekanntgabe eines schriftlichen Verwaltungsaktes dieser zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abwei- chender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden. Um ein weiteres Ansteigen der Infektionszahlen zeitnah zu verhindern, wurde von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Es handelt sich vorliegend um eine besondere eilbedürftige Maßnahme der Gefahrenabwehr. 

Eine Allgemeinverfügung darf auch dann öffentlich bekanntgegeben werden, wenn die Bekanntgabe an die Beteiligten untun- lich ist (Art. 41 Abs. 3 Satz 2 BayVwVfG). Vorliegend ist die Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich, weil auf Grund der großen Vielzahl der betroffenen Adressaten eine zeitnahe individuelle Bekanntgabe nicht möglich ist. 

Rechtsbehelfsbelehrung: 

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem 

Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg, Postfachanschrift: Postfach 11 01 65, 93014 Regensburg, 

Hausanschrift: Haidplatz 1, 93047 Regensburg 

schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form erhoben werden. 

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Stadt Landshut) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der an- gefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. 

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: 

  • Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Ver- waltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de). 
  • Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 1. Juli 2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. (Sofern kein Fall des § 188 VwGO vorliegt). 
  • Rechtsbehelfe gegen diese Anordnung haben nach § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 lfSG keine aufschiebende Wirkung. Hiergegen kann beim Verwaltungsgericht in 93047 Regensburg, Haidplatz 1, nach § 80 Abs. 5 VwGO ein Antrag auf Anordnung der auf- schiebenden Wirkung gestellt werden. 

STADT LANDSHUT 

Landshut, 13.04.2021 

Alexander Putz Oberbürgermeister 

Bekanntmachung der Stadt Landshut hinsichtlich der Unterschreitung des Inzidenzwerts von 100 Neuin- fektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen 

Die Stadt Landshut gibt in ihrer Eigenschaft als Kreisverwaltungsbehörde folgendes bekannt: 

I. Es wird festgestellt, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) am Montag, 12.04.2021 im Rahmen der laufenden Fall- zahlenberichterstattung auf dem RKI-Dashboard unter der Internet-Adresse http://corona.rki.de bekanntgegeben hat, dass im Gebiet der kreisfreien Stadt Landshut der Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen unterschritten worden ist (Stand 12.04.2021, 00:00 Uhr: 92,6 Fälle in den letzten 7 Tagen/100.000 Einwohner) und damit an drei aufeinanderfolgenden Tagen unter dem Inzidenzwert von 100 liegt, so dass ab Mittwoch, 14.04.2021, 00:00 Uhr die Regelungen des Inzidenz- bereichs zwischen 50 und 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen Anwendung finden. 

Hinweise: 

  1. Die Regelungen in § 3 der 12. BayIfSMV haben folgenden Wortlaut: 

„Soweit nach dieser Verordnung die Geltung von Regelungen in Landkreisen und kreisfreien Städten an die Voraussetzung ge- knüpft ist, dass im jeweiligen Landkreis oder in der kreisfreien Stadt die nach § 28a Abs. 3 Satz 12 IfSG bestimmte Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) oberhalb oder unterhalb bestimmter Werte liegt, gilt Folgendes: 

  1. Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bestimmt durch Bekanntmachung am 7. März 2021 für alle Land- kreise und kreisfreien Städte die für sie ab dem 8. März 2021 maßgebliche Inzidenzeinstufung. 
  1. Wird ein Wert der 7-Tage-Inzidenz, an dessen Überschreiten oder Nicht-Überschreiten Regelungen dieser Verordnung unmittelbar geknüpft sind, an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten oder – falls dies für die Einstufung maß- geblich ist – nicht mehr überschritten, hat die zuständige Kreisverwaltungsbehörde dies unverzüglich amtlich bekannt- zumachen. 
  1. Die für den neuen Inzidenzbereich maßgeblichen Regelungen gelten dann für den betreffenden Landkreis oder die kreisfreie Stadt ab dem zweiten Tag nach Eintritt der Voraussetzung nach Nr. 2, frühestens am Tag nach der amtlichen Bekanntmachung nach Nr. 2; in der Bekanntmachung nach Nr. 2 ist der erste Geltungstag anzugeben.“ 
  1. Die sonstigen Vorschriften der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege, in der jeweils gültigen Fassung, bleiben unberührt. 

STADT LANDSHUT 

Landshut, 13.04.2021 

Alexander Putz Oberbürgermeister 

Herausgegeben von der Stadt Landshut, Altstadt 315, 84028 Landshut Verantwortlich für den Inhalt ist der jeweilige Verfasser der Bekanntmachung. 

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