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Kommentar: Die Fakten sehen anders aus!

Im Kommentar der LZ von heute „Sachpolitik sieht anders aus“ steht der sinnvolle Satz: „…Betrachtet man die reinen Fakten…“
Das tun wir und diese sprechen für sich:
Beschluss vom 09.12.2016 im Plenum:
„Das Lehrschwimmbecken wird nicht saniert (weitest gehender Beschlussvorschlag), der Betrieb wird dauerhaft eingestellt.“
Fazit: mit 23 zu 16 Stimmen abgelehnt

„Die Entscheidung über die konkrete Betriebsform wird nach Vorliegen konkreter Betriebs-/lnvestitionskosten durch das Plenum getroffen.“
Fazit: mit 35 zu 3 Stimmen angenommen

Der Haushaltsausschuss hat am 7.2.17  beschlossen, dass für 2017 keine Mittel für eine Vollsanierung des Lehrschwimmbeckens eingestellt werden.

Der Haushaltsausschuss könnte den Beschluss des Plenum vom 9.12.2016 nicht aufheben.

Im Haushaltsausschuss nicht beschlossen, was auch im Plenum abgelehnt wurde: „…der Betrieb wird dauerhaft eingestellt…“.

Der Sachstand ist daher unverändert der, der im Plenum beschlossen wurde:

„Die Entscheidung über die konkrete Betriebsform wird nach Vorliegen konkreter Betriebs-/lnvestitionskosten durch das Plenum getroffen.“

Deshalb ist es fragwürdig in dem Zusammenhang die Begriffe:

„Flatterhaftigkeit“

„unglaubwürdig“

„verschobenes Demokratieverständnis…“

zu verwenden und verschiedenen Stadträten pauschal eine Sachpolitik abzusprechen.

Der Haushaltsausschuss hat für den HH 2017 und auch in den folgenden Jahren keine Finanzmittel für das Lehrschwimmbecken an der St. Wolfgangsschule eingestellt, weil laut OB und Verwaltung die Kapazitäten für den Schwimmunterricht im städtischen und Ergoldinger Hallenbad ausreichen und andere Investitionen vorrangig sind.
Rudolf Schnur
Stadtrat