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Zum Kommentar „Gleiche Verteilung“ von Detlef Drewes in der LZ vom 03. Mai 2017

Herr Drewes stellt in seinem Kommentar mehrere Behauptungen auf: 1. Die Grenzen werden besser gesichert. 2. Die Ankömmlinge werden effizienter kontrolliert. 3. EU – Beamte sind vor Ort und erfassen die Migranten. 4. Die Trennung zwischen denen, die ein Recht auf Asyl haben, und jenen, die aus anderen Gründen in die EU einreisen wollen, funktioniert, wenn auch noch lückenhaft. Dieser Kommentar zeichnet, um es mal so auszudrücken, ein völlig verzerrtes Bild der Realität. Zu Punkt 1: Die verschärften Grenzkontrollen in den Schengen Raum wurden Anfang April wegen Staus und chaotischer Verkehrsverhältnisse bei der Einreise wieder aufgehoben. Innerhalb des Schengen-Raums sind sie ohnehin nur sporadisch und lückenhaft. Zu Punkt 2: Angesichts dessen, dass 2015 Flüchtlinge unkontrolliert einreisen konnten, ist es schon ein Fortschritt, dass jetzt überhaupt der Versuch unternommen wird, zu kontrollieren. Mit Effizienz haben diese Kontrollen jedoch nichts zu tun. Es gibt weiterhin zahlreiche illegale Einreisen. Mehrfachidentitäten können mangels technischer Ausstattung der Ausländerämter auch weiterhin nur in Ausnahmefällen aufgedeckt werden. Zu Punkt 3: Entgegen bestehender Vereinbarungen haben die EU – Staaten ihre Zusage, 1560 Frontex – Beamte zur Unterstützung nach Griechenland zu schicken, nicht eingehalten. Die wenigen, die geschickt wurden, sind größtenteils inzwischen wegen Sicherheitsbedenken wieder abgezogen worden. Oft, so ein internes Papier, das dem Spiegel vorliegt, verfügten sie nicht einmal über das nötige Anforderungsprofil. Zu Punkt 4: Jene, die wie Herr Drewes so schön schreibt „aus anderen Gründen in die EU einreisen wollen“ müssten eigentlich an der Außengrenze zurückgewiesen werden. Im gesamten Internet ist nichts von solchen Zurückweisungen zu finden. Man scheint also alle hereinzulassen. Und nicht nur „lückenhaft alle“, sondern „alle, alle“. Weit über 100.000 Leser beziehen aus der Heimatzeitung ihre Informationen. Umso größer ist in diesen turbulenten Zeiten, in Zeiten wo auch schnell der Vorwurf der Lügenpresse erhoben wird, die Verantwortung der Journalisten. Daran sollte Herr Drewes denken, wenn er seinen nächsten Kommentar schreibt.

Literaturverzeichnis:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-10/fluechtlingspolitik-griechische-inseln-eu-sicherheitslage-lesbos

http://www.tagesschau.de/inland/illegale-migration-101.html

https://www.griechenland.net/nachrichten/politik/20888-eu-asyl-beamte-wollen-nicht-auf-griechische-inseln

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-08/fluechtlinge-griechenland-europaeische-union-tuerkei

Zu lange Staus: Kroatien muss Kontrolle der Schengen-Grenzen lockern

 

 

Brigitte Birgmeier

Montag, 17. April 2017

„Spiegel“-Journalist Hasnain Kazim : “Integration gescheitert“

Wahlkampfauftritte türkische Politiker treiben die EU Anfang des Jahres zur Weißglut. Doch der Ärger scheint sich für den türkischen Präsidenten gelohnt zu haben: In Deutschland, Österreich und anderen EU-Staaten erhält seine Verfassungsreform deutlich mehr Zustimmung als in der Heimat.

In Deutschland hat das angestrebte Präsidialsystem von Staatschef Recep Tayyip Erdogan beim Referendum viel mehr Zustimmung erfahren als in der Türkei selbst. Fast zwei Drittel der Türken in Deutschland haben der Verfassungsänderung zugestimmt. Nach Auszählung fast aller Stimmen aus dem Ausland waren der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge waren es 63,1 Prozent. In Österreich lag die Zustimmung mit 73,5 Prozent noch höher. In den Niederlanden konnten die Unterstützer des Präsidialsystems 71 Prozent der Stimmen für sich verbuchen. Auf den höchsten Wert in Europa kam Belgien mit 75,1 Prozent Ja-Stimmen. In der Schweiz blieb das Ja-Lager dagegen mit 38 Prozent klar in der Minderheit.

http://www.n-tv.de/politik/Auslandstuerken-tragen-Erdogan-zum-Sieg-article19795853.html

“Integration gescheitert“
Dementsprechend heftig, verbittert und enttäuscht fallen die Reaktionen auf das Votum der wahlberechtigten Türken in Deutschland aus.

Der „Spiegel“-Journalist Hasnain Kazim schrieb auf Facebook: „Es tut mir in der Seele weh, so etwas sagen zu müssen, aber man kann nicht für ein autokratisches System sein, für die Todesstrafe, für die Inhaftierung von kritischen Journalisten, für das Einsperren von politischen Konkurrenten, und sich dann beschweren, in Deutschland nicht als Deutsche akzeptiert zu werden. Das geht nicht. Da ist Integration in der Tat gescheitert, aber die Schuld liegt nicht bei Deutschland.“

http://www.huffingtonpost.de/2017/04/17/story_n_16053584.html