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7-Tage-Inzidenz heute unter dem Grenzwert – Einzelhandel in Landshut darf am Montag öffnen

PRESSEMITTEILUNG 07.03.2021
Morgen dürfte die kritische Marke laut Gesundheitsamt aber überschritten werden – OB Putz übt Kritik an Landesverordnung: „So fordern wir die Menschen zum Einkaufstourismus auf“ 
In der Stadt Landshut werden die Corona-Schutzmaßnahmen mit Wirkung zum morgigen Montag deutlich gelockert. Die 7-Tage-Inzidenz sank am Sonntag nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) auf 40,9 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Damit lag der Wert, der zur Beurteilung des Infektionsgeschehens allein maßgeblich ist, zum von der Staatsregierung festgelegten Stichtag unter der kritischen Marke von 50,0. Die nun möglichen Erleichterungen betreffen vor allem den Einzelhandel: Dieser darf ab morgen unabhängig vom dann aktuellen Inzidenzwert –unter Beachtung der bekannten Infektionsschutzmaßnahmen – regulär öffnen. 
Konkret gelten nach Angaben das Bayerischen Gesundheitsministeriums in Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen – wie aktuell in der Stadt Landshut – eine stabile 7-Tage-Inzidenz von unter 50 besteht, ab morgen folgende inzidenzabhängige Regeln:

  • Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung auf einen Kunden je 10 Quadratmeter für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche und darüber hinaus einen Kunden je 20 Quadratmeter.
  • Öffnung von Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten.
  • Kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen (maximal zehn 10 Personen) im Außenbereich, auch auf Außensportanlagen.

Diese Regelungen gelten, solange die 7-Tage-Inzidenz nicht an drei Tagen in Folge über den Grenzwert von 50 steigt. Sollte dies der Fall sein, wird die Stadt Landshut darüber und über die dann in Kraft zu setzenden, strengeren Maßnahmen unverzüglich informieren. 
Landesweit gelockert werden außerdem die Kontaktbeschränkungen. So sind ab morgen private Treffen des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich; wobei die Teilnehmerzahl auf maximal fünf Personen begrenzt ist. Kinder bis 14 Jahre werden dabei jeweils nicht mitgezählt. Eine Verschärfung der Regeln droht in diesem Bereich übrigens erst, wenn die 7-Tage-Inzidenz über 100 steigen sollte. In Kinderbetreuungseinrichtungenerfolgt bis zu einem Inzidenzwert unter 50 – und damit in allen Einrichtungen im Stadtgebiet Landshut – ab morgen Regelbetrieb. Für Schulen ändert sich dagegen nächste Woche noch nichts: Dort sind erst ab Montag, 15. März, Öffnungsschritte geplant, die sich ebenfalls an der 7-Tage-Inzidenz orientieren werden.
Oberbürgermeister Alexander Putz sieht die bevorstehenden Lockerungen zwiespältig. „Einerseits freue ich mich, dass Öffnungsschritte möglich sind. Das ist ein Lohn für die Mühen all jener, die die bekannten Abstands-, Kontakt- und Hygieneregeln konsequent beachten und sich so aktiv in die Bekämpfung der Pandemie einbringen.“ Andererseits sei das Virus eben noch längst nicht bezwungen. „Wir sehen, dass die Zahl der Neuinfektionen auch bei uns wieder steigt. Schon morgen ist nach den Prognosen des Staatlichen Gesundheitsamts davon auszugehen, dass wir die 50er-Grenze bei der 7-Tage-Inzidenz deutlich reißen und diese in den Folgetagen auch nicht mehr unterschreiten werden“, so Putz. „Mit diesem Wissen sind die Öffnungen, die wir aus landesrechtlichen Gründen morgen ermöglichen müssen, eigentlich unlogisch.“
Die Schwächen der von Bund und Ländern vereinbarten Öffnungsstrategie würden also gleich am ersten Geltungstag der neuen Regeln offensichtlich, sagt Putz. „Die 7-Tage-Inzidenz schwankt gerade in kleineren Städten und Landkreisen erfahrungsgemäß sehr stark. Wenn allein an der Inzidenz praktisch alle Regeln für das gesellschaftliche Leben hängen – vom Einzelhandel über Kultur und Sport bis hin zum Präsenzunterricht an den Schulen – droht ein sich ständig änderndes Regelungs-Wirrwarr, das keiner mehr überblicken kann.“ Zudem sei die 7-Tage-Inzidenz zwar ein wichtiges Kriterium, als alleiniger Maßstab aber kaum mehr geeignet, das lokale Infektionsgeschehen realistisch abzubilden. „Dafür müsste man vor allem auch die fortschreitende Immunisierung der besonders von einem schweren Verlauf der Erkrankung gefährdeten Bevölkerungsgruppen durch die Impfung, die Zahl der Neuinfektionen in den bekannten Risiko-Altersgruppen und auf dieser Basis die voraussichtliche Belastung der regionalen Krankenhäuser berücksichtigen. Dass dies in Deutschland – anders als in vielen anderen Ländern – nicht getan wird, kann ich mittlerweile nicht mehr nachvollziehen.“
Ein weiteres Problem des Öffnungskonzepts sei dessen kleinteilige Regionalisierung. Beispiel Einzelhandel: In den benachbarten Landkreisen Landshut, Freising und Mühldorf, aber auch in Städten wie Regensburg, München, Straubing und Passau werden morgen wegen Inzidenzwerten jenseits der 50er-Marke Öffnungen des Einzelhandels nur in sehr begrenztem Umfang möglich sein. In Kreisen wie Dingolfing-Landau, Straubing-Bogen oder Deggendorf, wo die 7-Tage-Inzidenz derzeit über 100 liegt, bleibt der Einzelhandel sogar ganz geschlossen. „Gleichzeitig dürfen Bürgerinnen und Bürger dieser Städte und Landkreise aber problemlos in Regionen mit niedrigeren Inzidenzwerten fahren – momentan eben zu uns in die Stadt Landshut. In ein paar Tagen könnte, wenn die 7-Tage-Inzidenz sich entsprechend entwickelt, umgekehrt eine Fahrt über die Stadtgrenze in den Landkreis nötig sein, um Shoppen zu können“, sagt Putz. „So laden wir die Menschen förmlich zum Einkaufstourismus ein, mit allen Infektionsrisiken, die das leider mit sich bringt.“
Denn seit Beginn der Pandemie gehe es doch in erster Linie darum, im Interesse des Infektionsschutzes Mobilität und Kontakte so weit wie möglich zu reduzieren. „Darauf zielten alle so schmerzhaften Maßnahmen der vergangenen Monate ab, von den Beschränkungen im privaten Bereich über das Homeoffice-Gebot am Arbeitsplatz bis hin zur Schließung von Schulen, Gastronomie und Einzelhandel“, so Putz. „Wenn diese Einschränkungen zum Schutz der Gesundheit bisher erforderlich und damit richtig waren – wovon ich nach wie vor überzeugt bin – dann können wir uns hinsichtlich der Öffnungsschritte nun keinen regionalen Flickenteppich leisten, der quasi von Ortsschild zu Ortsschild und angesichts der schwankenden Inzidenzwerte womöglich alle paar Tage unterschiedliche Vorschriften mit sich bringt.“ Die Regelungen müssten deswegen dringend überarbeitet werden, findet der OB. Mindestens kreisfreie Städte und die sie umgebenden Landkreise müssten ab sofort bezüglich der 7-Tage-Inzidenzen und der darauf basierenden Corona-Regeln gemeinsam betrachtet werden, findet Putz. „Das fordern Landrat Peter Dreier und ich schon seit mehr als einem halben Jahr vergeblich. Dieser Schritt, der übrigens auch zur realistischen Beurteilung des Infektionsgeschehens überfällig ist, wäre nun dringender denn je. Wer soll denn verstehen, dass ein Vilsbiburger zwar jederzeit einen Einkaufsbummel in Landshut machen darf, nicht aber in seiner Heimatstadt? Oder dass in einer Woche womöglich in Schulen im Stadtgebiet mehr Präsenzunterricht erlaubt wird, in jenen der Nachbargemeinden aber nicht? Epidemiologisch ist das unsinnig. Und gesellschaftlich riskieren wir so die Akzeptanz auch der vielen sinnvollen Regeln. Für die Bekämpfung des Virus wäre das fatal.“
Putz: „Organisation der Schnelltests nicht allein den Kommunen aufbürden“
Sehr kritisch sieht der Oberbürgermeister indes nicht nur die regionale Ausdifferenzierung der Öffnungsschritte, sondern auch die von Bund und Ländern versprochenen Gratis-Schnelltests für alle Bürgerinnen und Bürger. „Grundsätzlich sind mehr Schnelltests zwar der richtige Weg, weil wir damit die beabsichtigten Öffnungen etwas absichern und gleichzeitig einen besseren Überblick über das wahre Infektionsgeschehen erhalten“, sagt Putz. „Aber die Organisation der Schnelltests nun im Wesentlichen den Kommunen und den von ihnen betriebenen Teststationen aufzubürden, kann nicht funktionieren.“ Das müsse jedem klar sein, der sich die Dimension der Testungen in einer Stadt wie Landshut vor Augen führt. „Wir haben rund 73.000 Einwohner. Selbst wenn nur ungefähr jeder Vierte von dem Angebot Gebrauch machen würde, müssten an der Teststation fast 20.000 Tests pro Woche oder knapp 3.000 Tests pro Tag durchgeführt, binnen 15 Minuten ausgewertet und sofort die entsprechenden Bescheinigungen ausgestellt werden“, sagt Putz. Es reiche deshalb nicht, wenn Bund und Länder nur die Tests an sich zur Verfügung stellten und die Kosten dafür übernähmen. „Die eigentliche Herausforderung wird sein, den zu erwartenden Ansturm vor Ort organisatorisch zu bewältigen“, so Putz. Diese Mammutaufgabe wälzten Bund und Länder – wie schon den Aufbau der Test- und der Impfzentren – vollständig auf Städte und Gemeinden ab. „Ich kann mich mittlerweile des Eindrucks nicht mehr erwehren, dass die Kommunen und insbesondere die Mitarbeiter und Helfer der Teststationen als Sündenböcke für das absehbare Testchaos herhalten sollen“, sagt der Oberbürgermeister. „Das dürfen wir nicht zulassen: Der Bund ist gefordert, eine belastbare nationale Teststrategie zu entwickeln, die über wohlfeile Versprechungen hinausgeht und die den Kommunen konkrete, erfüllbare Aufgaben zuweist. Sonst ist das Scheitern dieser Testinitiative vorprogrammiert.“

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