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Stadthaushalt 2021 – Rede des Vorsitzenden der CSU/LM/JL/BfL-Fraktion

Zum Haushalt 2021                                                         Freitag 19. März 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren, werte Mitbürger!

Die in vieler Hinsicht extremen Herausforderungen, die seit einem Jahr sowohl auf jedem Einzelnen, den Familien und Gemeinden und letztlich auf der gesamten Gesellschaft liegen, prägen unseren Haushalt 2021 und die folgenden Jahre.

Landshut ist leider die Stadt in Bayern, die am zweitstärksten durch die Gewerbesteuerausfälle infolge der Corona-Krise betroffen ist. Wenn wir heute trotz der Krise einen soliden Haushalt aufstellen können, dann nur, weil wir von umsichtigen Rücklagen in den vergangenen Jahren, einer höheren Nettoneuverschuldung und von den Gewerbesteuerkompensationen aus dem Jahr 2020 zehren können. Gleichwohl muss in diesem Jahr vieles, auch wenn es uns lieb und teuer wäre, hinten anstehen. Denn für einen größeren Finanzspielraum bedürfte es weiterer Kompensationsleistungen aus Berlin und München, zu denen es leider noch keine klare Aussage gibt.

Wichtig ist daher, bei der heutigen Haushaltsaufstellung sowohl besonnen als auch ehrlich, nachvollziehbar und nachhaltig zu handeln.

„Die Not ist nicht immer der beste Küchenmeister“. 
Dieser Spruch von Alt-OB Josef Deimer mahnt davor Einsparungen vorzunehmen, deren Folgen nicht mehr wieder gut zu machen wären. Daher stehen wir auch in Zeiten der Krise für verantwortbare Investitionen in die Daseinsvorsorge, insbesondere in Schulen, das Klinikum und die Feuerwehr, und versuchen dann auch den Theaterstandort Landshut weiterzubringen.

In dieser Zeit ist die Setzung von Prioritäten unumgänglich. Für Wünsche und Luftschlösser ist jetzt weniger Raum als jemals zuvor. Strukturiertes Vorgehen und klare Wertigkeiten sind die Basis solider Haushaltspolitik.


Die bei manchen Stadtratsmitgliedern vorhandene Konzeptlosigkeit darf sich nicht in ein Stakkato des polemischen Schlagabtausches flüchten.

Das vergangene Jahr war für manche auch ein Offenbarungseid. Während einige Kollegen sich mit Rechtsaufsichtsbeschwerden, Klagen vor dem Verwaltungsgericht, Straßennamen oder einer Kordel am Bürgerbiergarten beschäftigt haben, haben wir uns als neue Fraktion zusammengefunden, den Streit der vergangenen Jahre überwunden und Themen gesetzt. 

Wir waren es, die von einem Regionalausschuss über eine Stadtwerke-App, eine Gestaltungsfibel, der Beteiligung am Medizincampus Niederbayern bis hin zu einem Kompromiss über eine machbare Sanierung des Stadttheaters viele Impulse für diese Stadt gesetzt haben.

Wir stehen für ein Einheimischenmodell bei der Baulandvergabe an junge Landshuter Familien und für unsere Stadt ehrenamtlich tätigen Bürger, das lange bekämpft wurde, aber nun unmittelbar vor der Umsetzung steht.
Wir erkennen den Wert einer qualitätsvollen Bildungspolitik und sehen diese Grundlage für die Zukunft aller Kinder unserer Stadt als Schwerpunkt unserer Arbeit an. Der Bau und die Sanierung der Schulen hat unsere unbedingte Unterstützung. In diesem Zusammenhang ist auch der Ausbau der digitalen Technik eilig voranzutreiben. Wir freuen uns, dass sich nach der Initiative einiger Fraktionsmitglieder Ende letzten Jahres nun erstmalig Mittel für einen Anschluss JEDER Landshuter Schule an das Glasfasernetz im Haushalt finden.

Daneben ist uns aber auch die flächendeckende Versorgung mit Breitband als Standortfaktor für die Wirtschaft ein wichtiges Anliegen, das auch unter der Inanspruchnahme von Fördermitteln dringend erfolgen muss.

Und wir stehen für eine Sozial- und Familienpolitik mit Augenmaß und Orientierung am Machbaren und Nötigen. Durch uns ist der Umgang mit der Armut in der Stadt und der Wohn- und Obdachlosigkeit seit 2017 in den Vordergrund gerückt und entscheidende Verbesserungen wurden und werden umgesetzt.
Das soziale Projekt „Home and Care“ ist einzigartig in Europa, unterliegt einer erfreulich hohen Förderung und wird ebenfalls vom Sozialreferat engagiert und zielorientiert unter hohem Zeitdruck und trotz Beeinträchtigung durch die herrschenden Umstände professionell verwirklicht. 

Wir stehen hinter allen Rettungskräften, sorgen uns um die Freihaltung der Rettungswege in der Stadt und achten sorgfältig auf die Umsetzung des neuen Feuerwehrbedarfsplanes. 

Die Auslagerung der Integrierten Leitstelle aus der Hauptfeuerwache hat sich kürzlich wieder rückblickend als alternativlos manifestiert. Wir haben auch hier als Erste engagiert und vorausschauend agiert und beiden lebenswichtigen Einrichtungen die Zukunft gesichert.

Landshut ist eine Sportstadt und auch in Zukunft können sich die Vereine auf unsere Unterstützung verlassen. Unser Dank gilt den dort Aktiven im Ehrenamt.

Eine umweltverträglichere Mobilität sowie ein bedarfsorientierter ÖPNV wird von uns seit Jahrzehnten eingefordert und nun zumindest bei der Linie 14 umgesetzt. Der Testlauf eines von Diesel auf Elektroantrieb umgerüsteten Stadtbusses wurde durch uns vermittelt.


Derzeit ist die Wirtschaftsförderung engagiert dabei unseren Antrag auf Einführung einer nachhaltigen urbanen Logistik umzusetzen. Ein sehr schwieriges Pilot-Vorhaben bei dem erstmals die konkurrierenden Paketdienste in mehreren Videoschaltungen unter wissenschaftlicher Begleitung zusammengeführt wurden und erste Ergebnisse greifbar werden. Ein Aufwand, der ein hohes Klimaschutz- und Verkehrsberuhigungspotential freisetzen könnte.

Hinsichtlich von Klima- und Umweltschutz sind wir ohnehin seit Jahren in der Stadt wegweisend.

Die Neubesetzung des Vorsitzes des Umweltsenates und der Leitung des dazugehörigen Amtes verleiht nicht nur der Hoffnung auf Umsetzung von längst überfälligen Maßnahmen Ausdruck, sondern lässt aufgrund der bisher gezeigten Arbeit die Aufarbeitung der teilweise aus ökologischer Sicht unverzeihbaren Rückstände in verantwortbare Nähe rücken.

Wir können heute beweisbar behaupten, dass wir durch unsere Anträge und unser ehrenamtliches Engagement mehr in Sachen Klimaschutz erreicht haben als das gleichlautende hauptberufliche Management in sieben Jahren.

Zwei Beispiele aus unserer Klima-Offensive:

Das Biomasse-BHKW wird durch die Ergänzung eines Wärmespeichers als hydraulische Weiche effizienter und ökologischer als ursprünglich geplant. Unser Antrag aus dem Jahre 2014 wurde nach sorgfältiger Prüfung und unter Inanspruchnahme von Fördermittel im Juli 2020 auf den Weg gebracht. 


Durch Umsetzung eines im Klinikum-Aufsichtsrat vorgeschlagenen alternativen Kältekonzeptes können im Neubau des Küchenbetriebes eine CO2- Äquivalenz von 175 kg realisiert werden, statt 276.000 kg mit konventionellen Kältemitteln. Dies entspricht einem Einsparfaktor von rd. 1 . 5 0 0  !
Das ist nicht nur ein ökologischer Riesenerfolg, sondern in Anbetracht der exponentiell ansteigenden Kosten aufgrund der Verknappung konventioneller Kältemittel auch ökonomisch hervorragend. Gleichzeitig wurde darauf gedrungen die Dachkonstruktion zu verstärken, damit optional eine großflächige Photovoltaikanlage montiert werden kann.

Bleiben wir beim Klinikum. 

Mit großer Dankbarkeit und hohem Respekt betrachten wir die unersetzlichen Leistungen aller Mitarbeiter unseres Hauses. Im vergangenen Jahr wurden über 80 Corona-Patienten intensivmedizinisch und weit über 200 Corona-Patienten auf den Normalstationen behandelt. 

Als eine der ersten Berufsfachschulen in Niederbayern startete am Klinikum am 1. April 2020 die generalistische Pflegeausbildung.

Zwei Zertifizierungen erfolgten erstmals:

  • Als überregionales Traumazentrum – das entspricht der höchsten Qualitätsstufe.
  • Als Endoprothetikzentrum 

Rezertifiziert wurde das Klinikum als Onkologisches Zentrum. Dies ist sonst nur Unikliniken vorbehalten.

Im Übrigen erfolgt die Teilnahme am Pilotprojekt „TEMPiS Flying Doctors“, eine Verbesserung der Versorgung von Schlaganfall-Patienten.

Für die Summe aller Leistungen im Gesundheitswesen sage ich im Namen meiner Fraktion unseren aufrichtigen und herzlichen Dank an die Belegschaft unseres Klinikums und richte einen herzlichen Glückwunsch an die zehn frisch examinierten Gesundheits- und Krankenpfleger!

Die Herausforderung Stadttheater darf nicht nur allein vor dem Hintergrund der erfreulich hohen, aber einmaligen Fördermittel gesehen werden, sondern auch die folgenden jährlichen Aufwendungen, die nach einer Neugestaltung deutlich steigen werden.

Wir haben einen machbaren und verantwortbaren Weg der Vernunft vorgeschlagen und freuen uns über den Zuschuss aus Berlin.

Wir verstehen das Theater nicht nur als Bühne, sondern als Arbeitsstätte und wollen diese zeitnah in ein gutes Umfeld zurückführen, anstatt von großen Lösungen zu träumen und sie immer weiter in die Zukunft schieben zu müssen.


Bei allen Erfolgen und einer guten Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt müssen auch die Schwachstellen und Herausforderungen erwähnt und rasch abgestellt werden:

  • Der Umgang mit Geldanlagen
  • Der Brandschutz im Rathaus 1 und
  • die fehlende Notstromversorgung im Rathaus 2
  • die zügige Umsetzung der Sanierung der Grundschule Peter und Paul und die Theatersanierung
  • die baldmögliche Umsetzung notwendiger aber situationsbedingt zurückgestellter Tiefbaumaßnahmen

Abschließend darf ich mich im Namen meiner Fraktion bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister Putz, für den unermüdlichen und gerade in Zeiten wie diesen unentbehrlichen und wirkungsvollen Einsatz für unsere Stadt herzlich bedanken. Es gilt, die sehr hohe Lebens- und Wohnqualität unserer Stadt zu erhalten. Den Mitarbeiter/Innen unserer gesamten Stadtverwaltung gelten Respekt und großer Dank für den teilweise äußerst fordernden Dienst am Bürger in dieser außergewöhnlich schweren Situation. Dabei beziehen wir die Mitarbeiter der Impf- und Teststation ausdrücklich in den Dank mit ein. 

Danke an das neue Team der Kämmerei für die gute Vorbereitung des Haushalts und ebenso dafür, dass das leidige Thema Haushaltsreste auf ein vertretbares Maß reduziert wurde.

Den Stadtratskolleginnen und –kollegen, die ein faires, offenes und konstruktiv-kritisches Miteinander pflegen, sage ich ebenso Dank, wie den Medien für die meist objektive Berichterstattung. 

Meine Fraktion wird dem Haushaltsplan der Stadt Landshut zustimmen. 
Somit wird der Handlungsspielraum für Oberbürgermeister und Verwaltung festgelegt. Herr Oberbürgermeister, Sie können sich auf unsere Fraktion verlassen, wenn es darum geht die Zukunft unserer Stadt mit Vernunft und Weitsicht zu gestalten!

Bei meiner Fraktion bedanke ich mich für die Geschlossenheit bei wichtigen strukturellen Entscheidungen im letzten Jahr.

Bleiben Sie gesund und zuversichtlich!

Rudolf Schnur, Fraktionsvorsitzender der CSU/LM/JL/BfL

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