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10 Jahre Fukushima – ÖDP warnt vor Renaissance der Atomkraft

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Pressemitteilung 10. März 2021

EU pumpt wieder Steuergelder in den Bau neuer AKW 
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Symbolbild: jplenio/pixaby.com 
Am 11. März jährt sich die Reaktorkatastrophe von Fukushima zum zehnten Mal. 
Bundeskanzlerin Angela Merkel zog danach die Notbremse und kehrte zum Atomausstieg zurück, den CDU/CSU und FDP zuvor außer Kraft gesetzt hatten. Doch die vor zehn Jahren versprochene Umstellung auf erneuerbare Energien ist immer noch nicht weit genug fortgeschritten. 

Der ÖDP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz erinnert sich noch gut an den Super-GAU von Tschernobyl, der zunächst verheimlicht und verharmlost wurde, auch von der deutschen Bundesregierung. Obwohl man um die Gefahren der Atomkraft wusste, habe man weiter auf die gefährliche Technologie gesetzt. „Bundeskanzlerin Merkel hat sogar den Atomausstieg wieder aufgehoben“, so Rechholz. „Erst nach dem weiteren massiven Unglück in Fukushima war die Bundeskanzlerin zum Umdenken bereit. In weiten Teilen ihrer Partei kritisiert man diese überfällige Entscheidung aber nach wie vor.“ 

Besonders perfide: Viele Atomkraftlobbyisten behaupten, Kernkraft sei ein Beitrag zum Klimaschutz. Sie verschweigen, dass Uran aufwändig abgebaut werden muss und nicht nachwächst. Vor allem aber leugnen sie die massiven Gefahren des Atommülls, der noch viele Generationen belasten wird und die enormen Risiken von Unfällen, wie sich vor zehn Jahren im Hoch-Technologie-Land Japan gezeigt hat. „Die Risiken sind nicht beherrschbar, deswegen ist und bleibt die Atomkraft gefährlich.“ Erst Ende Januar 2021 ist aus dem Atomkraftwerk Neckarwestheim radioaktives Wasser ausgelaufen. Das grün geführte Umweltministerium in Baden-Württemberg verkündete danach, „weder für den Menschen noch für die Umwelt habe es eine Gefahr gegeben.“ Pressefoto zum Download
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Über uns
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ist die ökologisch-soziale Partei der politischen Mitte mit bundesweit mehr als 8.000 Mitgliedern. Sie hat rund 530 kommunalpolitische Mandatsträger und ist seit 2014 auch im Europaparlament vertreten, aktuell mit der Juristin Manuela Ripa aus Saarbrücken. Kernkompetenzen der ÖDP sind Klimaschutz, Artenschutz, Familienpolitik, Gemeinwohl-Ökonomie und Abkehr vom Wachstumswahn. Als erste Partei in Deutschland verzichtet die ÖDP bereits seit ihrer Gründung 1982 vollständig auf Konzernspenden. Damit will die ÖDP jedwedem Lobbyismus, der Korruption und Beeinflussung vorbeugen; denn nur so kann sie für unabhängige mutige Politikkonzepte einstehen. Die bislang größten Erfolge der ÖDP waren ihre Volksbegehren. Mit „Rettet die Bienen“ und der Einführung des Nichtraucherschutzes konnte sie wichtige Anliegen für den Schutz von Umwelt und Gesundheit durchsetzen.
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